Abmahnung Filesharing

AG Mainz: Freispruch im Strafverfahren für Anschlussinhaber bei illegaler Tauschbörsennutzung

Das Amtsgericht Mainz hat mit rechtkräftigem Urteil vom 24.09.2009, Az. 2050 Js 16878/07.408 ECs = MMR 2010, 117, eine Anschlussinhaberin freigesprochen, der im Rahmen eines Strafverfahrens der Vorwurf der unerlaubten Verwertung urheberrechtlich geschützter Werke zur Last gelegt wurde.Der Angeklagten wurde seitens der ermittelnden Behörden vorgeworfen, von ihrem Internetanschluss Dritten Musikdateien in einer Tauschbörse vorsätzlich zum Download angeboten zu haben, ohne über die entsprechenden Urheberrechte verfügt zu haben.

Die Vorgehensweise erfolgte zunächst wie üblich, d.h. die entsprechenden Tonträgerfirmen ermittelten die IP-Adresse der Angeklagten und erstatteten anschließend Strafanzeige gegen Unbekannt. Im Rahmen des Ermittlungsverfahrens konnte die Angeklagte als Anschlussinhaberin der IP-Nummer festgestellt werden.

Das Amtsgericht Mainz vertrat zunächst die Auffassung, die Zuordnung der IP-Adresse zur Postanschrift der Angeklagten, die Aussagen der Tonträgerfirmen und die sichergestellten Datenträger seien zur Begründung der Strafbarkeit ausreichend. Es erließ einen Strafbefehl gegen die Angeklagte, anlässlich dessen die Angeklagte € 1.500,00 hätte zahlen sollen. Gegen diesen Strafbefehl wehrte sich die Angeklagte jedoch und verwies auf den Grundsatz „in dubio pro reo“ („im Zweifel für den Angeklagten“). Sie erläuterte, dass eine Vielzahl von Personen, nämlich auch ihr Ehemann und ihre beiden Söhne, in ihrem Haushalt als Täter in Betracht kämen. Sie selbst sei an dem Tattag jedenfalls nicht vor Ort gewesen.

Im Rahmen der Beweisaufnahme wurde festgestellt, dass im Haushalt der Angeklagten vier Computer beschlagnahmt worden seien. Drei hätten sich im Arbeitszimmer der Angeklagten befunden und seien mit einer Shareware (Tauschsoftware) versehen gewesen, wobei eine Freigabe zum Download von Dateien nur auf Computer 1 und Computer 3 gespeichert gewesen sei. Zudem hätten sich ausschließlich auf Computer 3 vier Musikdateien im Freigabeordner befunden. Der Zugang zum Computer 3 sei jedoch durch ein Passwort geschützt gewesen, das letztendlich nicht ermittelt werden konnte.

Angesichts der Tatsache, dass letztendlich nicht mit Bestimmtheit festgestellt werden konnte, dass ausschließlich die Angeklagte Zugang zu dem Computer Nr. 3 hatte, bejahte das Gericht die Möglichkeit, dass auch Familienmitglieder Zugang zu dem Computer hatten.

Zur Hilfe kam der Angeklagten letztendlich auch, dass zwei Zeugen der Ermittlungsbehörde widersprüchlich Angaben zu der Anzahl der feststellten Musikdateien machten. So äußerte ein Zeuge, er habe auf dem Computer Nr. 3 3.780 Musikdateien festgestellt. Ein anderer Zeuge hingegen sprach lediglich von vier Musikdateien.

Insgesamt kam das Amtsgericht Mainz daher zu dem Ergebnis, dass nicht mit ausreichender Sicherheit festgestellt werden könne, dass die Angeklagte die Musiktitel vorsätzlich zum Download angeboten hatte. Das Amtsgericht sprach die Angeklagte daher aus tatsächlichen Gründen frei.

(Quelle: AG Mainz, Urteil vom 24.09.2009, Az. 2050 Js 16878/07.408 ECs, MMR 2010, 117.)

Fazit:

Das Amtsgericht Mainz hat unsere Erachtens nach vorliegend zutreffend festgestellt, dass die Zuordnung der IP-Adresse zu einer Postanschrift noch keine Täterschaft im Sinne von §§ 106 I, 108 I Nr. 4 UrhG begründet, da dem Beschuldigten gemäß § 15 StGB Vorsatz zur Last gelegt werden muss. Der Nachweis der Täterschaft gelingt insofern über die bloße Anschluss-Zuordnung keinesfalls.

Doch Vorsicht: Es handelte sich vorliegend um eine Entscheidung im Strafverfahren. Das Strafverfahren regelt die Bestrafung einer Straftat durch den Staat. Die zivilrechtliche Haftung (also die Ansprüche des Rechteinhabers) bleiben insofern unberührt, so dass dieses Urteil keinerlei Auswirkungen auf die Frage, ob ein Anschlussinhaber auf Schadensersatz oder Unterlassung haftet, hat.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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