Abmahnung Filesharing

AG Frankfurt am Main bezweifelt in Filesharing-Prozess schlüssigen Vortrag bezüglich Aktivlegitimation der Rechteinhaberin

Mit Beschluss vom 04.11.2009 hat sich das Amtsgericht Frankfurt am Main (Az. 29 C 713/09-73) erneut als örtlich unzuständig erklärt und den Rechtstreit gemäß § 281 ZPO an das örtliche zuständige Gericht (hier: AG Hannover) verwiesen.

Diese Information mag nicht verblüffen, da das AG Frankfurt bereits häufiger den sog. fliegenden Gerichtsstand bei Filesharing-Prozessen verneint hat. Laut AG Frankfurt am Main kann aus dem Wortlaut des § 32 ZPO kein Rückschluss gezogen werden, dass der Erfolgsort beim Filesharing überall dort ist, wo ein Herunterladen des Musikstückes möglich ist. Das Gericht vertritt insoweit die Auffassung, die Grundsätze des fliegenden Gerichtsstandes könnten auf Urheberrechtsverletzungen im Internet nicht übertragen werden. Als Gerichtsstand heranzuziehen sei vielmehr der allgemeine Gerichtsstand des Beklagten gemäß §§ 12, 13 ZPO.

Eine kleine Sensation findet der aufmerksame Leser des Beschlusses jedoch unter Ziffer II. auf Seite 6. Offensichtlich hatte die Klägerin nämlich darauf hingewiesen, dass sich jedenfalls ihr eigener Gerichtsstand in Frankfurt am Main befände und Frankfurt unter diesem Gesichtspunkt örtlich zuständig sei. Diesen Vortrag nahm der Vorsitzende Richter am Amtsgericht Reidenbach schließlich zum Anlass, darauf hinzuweisen, dass die Klägerin nicht dargelegt habe, dass sie selbst Inhaberin des ausschließlichen Rechts, den Tonträger „Stark wie Zwei“ über dezentrale Computernetze auszuwerten und in solchen öffentlich zugänglich zu machen, sei.

Wörtlich heißt es in dem Beschluss:

„Aus den von ihr vorgelegten Unterlagen, namentlich aus dem als Anlage K 2 vorgelegten Vertrag zwischen der Klägerin einerseits und der Warner Music Group Germany Holding GmbH in Hamburg, folgt dies nicht.

Ausweislich Ziffer 1 besteht der Vertragszweck darin, die Klägerin zu beauftragen, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um den wirtschaftlichen Schaden, der WARNER MUSIC in seiner Funktion als Inhaber von Nutzungs- und Verwertungsrechten durch die illegale Verwertung von Tonaufnahmen in sog. Peer-2-Peer Netzwerken entsteht, zu verhindern. Die Klägerin ist mithin lediglich beauftragter Dienstleister von WARNER MUSIC, der Inhaberin der Nutzungs- und Verwertungsrechte, mit der Aufgabe, die illegale Verwertung von WARNER MUSIC gehörenden Nutzungs- und Verwertungsrechten aufzudecken und ggfs. zu verfolgen, sonst nichts. Insbesondere ist die Klägerin nicht selbst Inhaberin von Nutzungs- und Verwertungsrechten. Die mit dem Wort „Rechteeinräumung“ überschrieben Ziffer 2 des als Anlage K 2 vorgelegten Vertrags steht dem nicht entgegen. Dies deshalb, weil die darin erfolgte Einräumung des Rechtes, Tonaufnahmen in Peer-2-Peer Netzwerken bzw. Internettauschbörsen öffentlich zugänglich zu machen, dadurch beschränkt wird, dass dies zur Erreichung des in Ziffer 1 genannten Vertragszweckes geschieht. Der Klägerin wird also lediglich das erlaubt, was nach ihrem eigenen Vorbringen notwendig ist, um die illegale Verwertung in Internettauschbörsen aufzudecken, sonst nichts. Insbesondere ist sie nicht befugt, Tonträger des Auftraggebers WARNER MUSIC in Peer-2-Peer Netzwerken, bzw. Internettauschbörsen zum Zwecke des Vertriebs anzubieten. Die Rechteeinräumung beschränkt sich vielmehr darauf, dass die Tonträger sozusagen als Lockmittel in Netz gestellt werden dürfen, um so die Teilnahme an den illegalen Tauschbörsen überhaupt erst zu ermöglichen. Die Klägerin ist mithin nicht selbst Rechteinhaberin, sie ist lediglich „Detektiv“ des Rechteinhabers WARNER MUSIC. Daraus folgt, dass selbst dann, wenn man der Auffassung der Klägerin, bei der Bestimmung der Zuständigkeit des Gerichts sei auch der Sitz des Rechteinhabers zu berücksichtigen, folgen würde, daraus allenfalls eine Zuständigkeit des für den Sitz von WARNER MUSIC zuständigen Gerichts, nicht aber des Gerichts des beauftragten „Detektivs“ des Rechtinhabers WARNER MUSIC hergeleitet werden kann.

Hinzu kommt des Weiteren, dass die Klägerin die in der Klageschrift aufgestellte, von dem Beklagten bestrittene Behauptung, sie sei Inhaberin des ausschließlichen Rechtes, den Tonträger „Stark wie Zwei“ über dezentrale Computernetze auszuwerten und in solchen öffentlich zugänglich zu machen, nicht belegt hat. Ausweislich des als Anlage K 2 vorgelegten Vertrags beschränkt sich die Rechteinräumung auf die Tonaufnahme gemäß Anlage 1. In der von der Klägerin vorgelegten Anlage 1 ist indessen ein Tonträger „Stark wie Zwei“ nicht aufgeführt. Des Weiteren ist nicht ersichtlich, dass die Anlage 1 seitens der Rechteinhaberin WARNER MUSIC wirksam unterzeichnet ist. Auffällig ist insoweit, dass der vorgelegte Vertrag auf Seiten von WARNER MUSIC zwei Unterschriften enthält, die Anlage 1 hingegen trägt nur eine der beiden im Vertrag selbst enthaltenen Unterschriften. Dass dies ausreicht, hat die Klägerin trotz des Bestreitens seitens der Beklagten nicht dargetan.

In der Summe folgt daraus, dass selbst dann, wenn man mit der Klägerin der Auffassung ist, bei der Bestimmung der Gerichtszuständigkeit sei auch zu berücksichtigen, wo sich der Sitz des Rechtinhabers befindet, die Zuständigkeit des Amtsgerichts Frankfurt am Main nicht begründet ist, denn die Klägerin ist lediglich „Detektiv“ bzw. Dienstleister des Rechteinhabers WARNER MUSIC, sonst nichts. Die Frage, wo der „Detektiv“ seinen Sitz hat, erachtet das Gericht indessen bei der Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit des Gerichts als unmaßgeblich.“

Kenner der Materie werden zustimmen, dass es sich um eine „kleine Sensation“ handelt, denn erstmals bezweifelt ein Gericht die Aktivlegitimation der klagenden Partei. Bislang wurde die Aktivlegitimation eher „stiefmütterlich“ seitens deutscher Gerichte behandelt. Hinweise auf geschwärzte Verträge, P-Vermerke, etc. seitens der klagenden Partei wurden als ausreichend erachtet, die Aktivlegitimation zu belegen. Ernsthafte Zweifel konnten trotz erheblichen Bemühens und detaillierten Bestreitens meist nicht gesät werden, so dass zum Frust der Beklagtenseite die Aktivlegitimation mehr oder weniger unterstellt wurde.

Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat sich nunmehr gegen diese Praktik aufgelehnt. Zwar entscheiden diese Ausführungen den Prozess nicht, da es sich vorliegend lediglich um einen Verweisungsbeschluss im Hinblick auf die örtliche Zuständigkeit handelt. Vielleicht ist der Beschluss aber Anregung für andere Gerichte und Instanzen, diese -nach Ansicht des Autors- doch recht laxe Handhabung erneut zu überdenken.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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