Abmahnung Filesharing

AG Frankfurt a.M lässt Gutachten zur Zuverlässigkeit der von der Firma Logistep verwendeten Filesharing-Software erstellen

Wegen Urheberrechtsverletzungen in sog. Tauschbörsen hat das Amtsgericht Frankfurt (30 C 562/07) mit Urteil vom 16.04.10 der Klägerin (3p Gesellschaft für Kommunikation mbH), vertreten von Rechtsanwalt Dr. Udo Kornmeier, Recht gegeben und den Beklagten zu Schadensersatz und Erstattung der Rechtsanwaltskosten in Höhe von insgesamt 801,80 Euro nebst Verzugszinsen verurteilt.

Dem Beklagten war vorgeworfen worden, in der Tauschbörse eMule 0.47a im Jahre 2006 den Tonträger „Sebastian Hämer/Sommer unseres Lebens“ anderen Nutzern öffentlich zugänglich gemacht zu haben. Die Klägerin, die als Tonträgerherstellerin Inhaberin der Verwertungsrechte an dem streitgegenständlichen Werk ist, hatte die Firma Logistep AG mit der Überwachung des Tonträgers beauftragt. Diese hatte über eine bestimmte von ihr verwendete Suchsoftware ermittelt, dass über eine bestimmte IP-Adresse, die schließlich dem Beklagten zuzuordnen war, das streitgegenständliche Werk öffentlich zugänglich gemacht wurde. Zur Ermittlung der Zuverlässigkeit der verwendeten Suchsoftware, insbesondere die Zuverlässigkeit der Identifizierung einer Datendatei anhand des sogenannten Hashwertes, wurde ein Sachverständigengutachten eingeholt.

Der Sachverständige beließ es nicht dabei, der Firma Logistep über die Schulter zu sehen. Er hatte vielmehr unter Verwendung einer selbst komponierten und damit bis dato im Internet noch nicht vorhandenen mp3-Datei nach den entsprechenden Hashwerten suchen lassen. Das Ergebnis war eindeutig, da die gesuchte Datei zielsicher erkannt wurde. Im Rahmen der sich anschließenden mündlichen Anhörung des Sachverständigen bestätigte er die Zuverlässigkeit der untersuchten Software „Filesharing Monitor“. Damit könne einwandfrei ermittelt werden, von welchem hinter einer bestimmten IP-Adresse stehenden Anschlussinhaber eine bestimmte Datei zum Herunterladen angeboten worden sei.

Der Sachverständige bejahte zwar die theoretische Möglichkeit von Fehlerquellen (verfälschte IP-Adressen; Möglichkeit, dass verschiedene Dateien den exakt gleichen Hashwert produzieren), schloss dies indes praktisch aber aus.

Das Gericht kam daher zu dem Ergebnis, dass die streitgegenständliche Urheberrechtsverletzung über einen Nutzer der dem Beklagten zugeordneten IP-Adresse begangen worden war.

Diesen sog. Beweis des ersten Anscheins hatte der Beklagte nicht ansatzweise erschüttert, so dass die Verurteilung des Beklagten letztendlich nur logische Konsequenz war. Der Beklagte hatte lediglich pauschal und damit nicht ausreichend behauptet, dass es theoretisch möglich gewesen sei, dass Dritte ohne sein Zutun die Rechtsverletzung begangen haben könnten. Es war für das Gericht letztlich jedoch nicht ersichtlich, warum der Beklagte selbst als Täter ausscheiden sollte oder dafür nicht verantwortlich gemacht werden könne. Vielmehr ging das Gericht letztlich davon aus, dass hinsichtlich eines Schadensersatzanspruches dem Beklagten zumindest Fahrlässigkeit vorzuwerfen sei. Nach Ansicht des Gerichts müsse einem Nutzer einer Tauschbörse bekannt sein, dass neben dem Download auch ein Upload des Musiktitels erfolge.

Welche Konsequenzen ergeben sich nun aus dem Urteil, bzw. aus dem Sachverständigengutachten?

Zum einen machte das Amtsgericht Frankfurt deutlich, dass das zunächst pauschale Bestreiten des Beklagten, es handle sich nicht um seine IP-Adresse, prozessual ausreichend sei. Das Gericht führt aus, dass es dem Beklagten schließlich nicht zuzumuten sei, einen eigenen IT-Experten zu beauftragen, um die Behauptung des Klägers zu widerlegen. Die Möglichkeit, in die Beweisaufnahme einzutreten, war somit gegeben.

Hilfreich erscheint dies jedoch auf den zweiten Blick nicht, denn nach diesem Urteil dürfte klar sein, dass zumindest die vorliegend geprüfte Suchsoftware fehlerfrei funktioniert und die Ermittlungsergebnisse als Beweis des ersten Anscheins für eine Urheberrechtsverletzung des Anschlussinhabers durchaus standhalten.

Im Ergebnis führt dies letztendlich dazu, dass die pauschale Behauptung, es sei eine falsche IP-Adresse ermittelt worden, nicht ausreicht, um sich erfolgreich gegen die Klage zu wehren. Neu sind diese Erkenntnisse -berücksichtigt man die bisherige Rechtsprechung zum Thema Filesharing- letztendlich nicht. Denn in der Regel erfolgten Verurteilungen, weil von den Beklagten versäumt wurde, konkrete Tatsachen darzulegen, aus denen sich atypische und praktisch in Betracht zu ziehende Geschehensabläufe ableiten ließen.

Erforderlich bleibt daher nach wie vor, konkrete Tatsachen und Anhaltspunkte darzulegen, aus denen sich ein atypischer Geschehensablauf ergibt. Nur so lässt sich der Beweis des ersten Anscheins erschüttern. Das jetzige Sachverständigengutachten ändert daran nichts, denn die theoretische Möglichkeit von Fehlerquellen wurde sachverständigenseits gerade nicht ausgeschlossen.

Die vorliegende Verurteilung ist letztendlich dem Umstand geschuldet, dass der Beklagte keine konkreten Tatsachen dargelegt hatte, aus denen sich die von ihm lediglich pauschal behauptete theoretische Möglichkeit einer Verletzungshandlung durch Dritte hätte ergeben können.

Das Urteil lautet wie folgt:

Amtsgericht Frankfurt am Main Laut Protokoll verkündet am 16.04.2010

Aktenzeichen: 30 C 562/07 – 47

URTEIL

 

Im Namen des Volkes

 

Im Rechtsstreit

3p Gesellschaft für Kommunikation mbH, vertr.d.d. GF Moses Pelham, XXX

-Klägerin-

 

Prozessbevollmächtigte/r: Rechtsanwalt Dr. Udo Kornmeier

gegen

XXX

 

-Beklagter –

 

Prozessbevollmächtigte/r: Rechtsanwalt XXX

hat das Amtsgericht Frankfurt am Main – Abteilung 3 0- durch Richter am Amtsgericht Schenk aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 12.2.2010 für Recht erkannt:

  1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 801,80 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über Basiszinssatz aus 150,– Euro seit dem 21.11.2006 sowie aus weiteren 651,80 Euro seit dem 27.12.2006 zu zahlen.
  2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
  3. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Beklagte zu tragen.
  4. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.Dem Beklagten wird nachgelassen, die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages abzuwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

T A T B E S T A N D:

Die Klägerin, ein Tonträgerunternehmen, ist Inhaber der Verwertungsrechte an dem Tonträger „Sebastian Hämer/Sommer unseres Lebens“. Zum Schutze ihrer Urheberrechte beauftragte die Klägerin die Firma Logistep AG mit der Überwachung dieses Tonträgers. Von dieser wurde sie in Kenntnis gesetzt, dass am 3.7.2006 um 9.46 Uhr MEZ ein Internetnutzer mit IP-Adresse 84.177.217.154 diesen Tonträger anderen Teilnehmern einer Tauschbörse unter Verwendung des Programms eMule 0.47a zum Download angeboten habe. Einem Auskunftsersuchen der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main entsprechend teilte der Provider, vorliegend T-Online, mit, dass vorgenannte IP-Adresse zum vorgenannten Zeitpunkt dem Internetanschluss des Beklagten zugeordnet war. Daraufhin ließ die Klägerin den Beklagten durch Schreiben ihrer nunmehrigen Prozessbevollmächtigten vom 16.11.2006 (Kopie Bl.. 81-85 d.A.)- abmahnen und zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung auffordern. Mit Schreiben vom 21.11.2006 (Kopie Bl. 86 d.A.) lehnte der Beklagte durch seinen nunmehrigen Prozessbevollmächtigten jegliche Zahlung sowohl auf den geltend gemachten Schadensersatz als auch auf die geltend gemachten Anwaltskosten ab.

Mit der vorliegenden Klage begehrt die Klägerin zum einen Erstattung von Anwalts kosten für die Abmahnung auf der Grundlage der Kostennote vom 24.11.2006 (Kopie Bl. 90 d.A.) in Höhe von 651,80 Euro sowie zum anderen Schadensersatz nach den Grundsätzen der Lizenzanalogie in Höhe von 150,– Euro.

Die Klägerin behauptet, aufgrund der durch die Firma Logistep in Anwendung der Software „File Sharing Monitor“ sowie der Auskunft von T-Online ermittelten Daten stehe fest, dass am 3.7.2006 um 9.4 6 Uhr vom Internetanschluss des Beklagten aus der Tonträger „Sommer unseres Lebens“ anderen Teilnehmern einer Tauschbörse zum Download angeboten wurde.

des klägerischen Vorbringens im Einzelnen wird Bezug genommen auf die Schriftsätze vom 16.3.07 (Bl.. 21-38 d.A.) sowie vom 4.3.08 (Bl. 155-157 d.A.).

Die Klägerin beantragt,

den Beklagten zu verurteilen, an sie 801,80 Euro zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über Basiszinssatz zum einen aus 150,– Euro seit dem 3.7.06 sowie zum anderen aus weiteren 651,80 Euro seit dem 27.12.06 zu zahlen.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Er bestreitet, den nämlichen Tonträger heruntergeladen oder angeboten zu haben. Im Übrigen könnte es sich auch um Manipulationen Dritter handeln. Über die Behauptung der Klägerin, mit der von Logistep verwandten Software „File Sharing Monitor“ lasse sich absolut zuverlässig feststellen, von welchem hinter einer bestimmten IP-Adresse stehenden Anschlussinhaber eine identifizierte Datei zum Herunterladen angeboten wird, ist auf der Grundlage des Beweisbeschlusses vom 18.7.2007 (Bl. 127 d.A.) Beweis erhoben worden durch Einholung eines schriftlichen Sachverständigengutachtens sowie Anhörung des Gutachters; wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird Bezug genommen auf das Gutachten des IT-Sachverständigen Rainer-Lionel d’Arcy vom 20.3.2008 (Bl. 183-214 d.A.) sowie die gerichtliche Vernehmungsniederschrift vom 12.2.2010 (Bl. 256-259 d.A.).

E N T S C H E I D U N G S G R Ü N D E:

Die Klage ist – bis auf einen geringfügigen Teil des geltend gemachten Zinsanspruches – begründet.

Die Klägerin kann vom Beklagten Schadensersatz wegen Urheberrechtsverletzung zum einen in Höhe von 150,– Euro als angemessene Lizenzgebühr, zum anderen in Höhe von 651,80 Euro als Kosten adäquater Rechtsverfolgung verlangen (§ 97 Abs. 1 Satz 1 Urhebergesetz alter Fassung).

Unstreitig ist die Klägerin Inhaber der Verwertungsrechte an dem Tonträger „Sebastian Hämer/Sommer unseres Lebens“, hat mithin das ausschließliche Recht, diesen Tonträger zu vervielfältigen, zu verbreiten und öffentlich zugänglich zu machen (§ 85 Abs. 1 Satz 1 Urhebergesetz), wobei das öffentliche Zugänglichmachen auch via Internet geschehen kann (§ 19 a UrhG). Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme steht mit der für eine Verurteilung erforderlichen Sicherheit im Sinne des § 286 ZPO fest, dass vom Internetanschluss des Beklagten aus am 3.7.2006 um 9.46 Uhr vorgenannter Musiktitel anderen Teilnehmern einer Tauschbörse zum Download angeboten wurde, mithin öffentlich zugänglich gemacht wurde. Nachdem der Beklagte vorgenannten Tatbestand – zwar pauschal, indes prozessual ausreichend, da es für den Beklagten unzumutbar ist, den umfangreichen technischen Ausführungen der Klägerseite in der Klagebegründung durch Einschaltung eines eigenen IT-Sachverständigen zu begegnen – bestritten hat, war die Zuverlässigkeit der von der Firma Logistep verwendeten Suchsoftware zu untersuchen. Insbesondere die Zuverlässigkeit der Identifizierung einer Datendatei anhand des sogenannten Hashwertes war zu überprüfen. Dabei hat sich der Gutachter auf Anordnung des Gerichts nicht damit begnügt, der Firma Logistep gewissermaßen bei der Arbeit zuzuschauen und deren Aufzeichnungen auf Plausibilität zu überprüfen. Er hat vielmehr darüber hinausgehend unter Verwendung einer selbst ^Komponierten und damit bis dato im Internet absolut noch nicht vorhandenen mp3-Datei die Software nach den entsprechenden Hashwerten suchen lassen, jeweils mit dem Ergebnis zielsicheren Erkennens der gesuchten Datei. Bei der anschließenden mündlichen Anhörung des Sachverständigen hat dieser die Zuverlässigkeit der untersuchten Software „Filesharing Monitor“ ohne jede Einschränkung bestätigt. Mit ihr könne zuverlässig festgestellt werden, von welchem hinter einer bestimmten IP-Adresse stehenden Anschlussinhaber eine bestimmte Datei zum Herunterladen angeboten wird. Im Ergebnis sei kein Grund erkennbar geworden, dass nicht die IP-Adressen jeweils ermittelt worden sind. Letztlich hat die Überprüfung durch den Sachverständigen auch ergeben, dass die Ergebnisse der Suchsoftware auch richtig protokolliert werden. Reklamierte Fehlerquell en (Möglichkeit des Verfälschens von IP-Adressen; Möglichkeit, dass verschiedene Dateien den exakt gleichen Hashwert produzieren) hat der Gutachter als theoretische Möglichkeit zwar bejaht, indes praktisch ausgeschlossen. Damit entspricht die Beweissicherheit des Verfahrens insgesamt ohne weiteres den Anforderungen des § 286 ZPO. Damit hat die Klägerin bewiesen, dass die streitgegenständliche Urheberrechtsverletzung stattgefunden hat, und zwar durch einen Nutzer der seinerzeitigen IP-Adresse 84.177.217.154. Aufgrund der von T-Online sodann erteilten Auskunft (Ausdruck in Kopie auf Bl. 78-80 d.Ä.) steht sodann weiterhin fest, dass diese IP-Adresse im fraglichen Zeitpunkt dem Internetanschluss des Beklagten zugeordnet war. Irgendwelche Anhaltspunkte dafür, dass und warum diese Auskunft im konkreten Fall falsch sein sollte, liegen nicht vor. Damit steht im Ergebnis zur Überzeugung des erkennenden Gerichts fest, dass die Urheberrechtsverletzung vom Internetanschluss des Beklagten aus begangen worden ist. Steht indes fest, dass die Rechtsverletzung über einen bestimmten Internetanschluss begangen worden ist, so streitet der Beweis des ersten Anscheins sodann dafür, dass der jeweilige Inhaber des Internetanschlusses die Urheberrechtsverletzung begangen hat, sei es dadurch, dass er sie in eigener Person vorgenommen hat, oder aber sei es dadurch, dass er Dritten die Rechtsverletzung dadurch ermöglicht hat, dass er ihnen Zugang zu dem ungesicherten Internetanschluss gewährt hat. Dieser Beweis des ersten Anscheins für eine Tatbeteiligung des Beklagten ist durch diesen auch nicht ansatzweise erschüttert worden. Es fehlt bereits an jeglichen Darlegungen, aus denen sich ergeben könnte, dass Dritte ohne Zutun des Beklagten die Rechtsverletzung begangen haben. Die pauschale Behauptung dahingehend, dass dies theoretisch möglich sei, genügt insoweit nicht. Erforderlich ist, dass konkrete Tatsachen dargelegt werden, aus denen sich ergibt, dass ein atypischer Geschehensablauf nicht nur theoretisch, sondern auch praktisch in Betracht zu ziehen ist. Es ist schon nicht ersichtlich, warum der Beklagte selbst als Täter ausscheiden soll, weiterhin ist nicht ersichtlich, dass Dritte, die Zugang zu seinem PC haben, als Täter nicht in Betracht kommen bzw. er für deren Taten nicht verantwortlich zu machen ist. Damit fehlt es an jeglicher Grundlage, vorgenannten Anscheinsbeweis zu erschüttern. Letztlich ist auch davon auszugehen, dass dem Beklagten zumindest Fahrlässigkeit hinsichtlich der begangenen Urheberrechtsverletzung zur Last fällt. Zwar ist das Verschulden als anspruchsbegründende Voraussetzung grundsätzlich von der Klägerin zu beweisen. Jedoch ist bei einem Nutzer einer Tauschbörse grundsätzlich davon auszugehen, dass diesem entweder bekannt ist oder infolge von Fahrlässigkeit unbekannt ist, dass er dann, wenn er ein Musikstück herunter lädt, dieses gleichzeitig dem anderen Nutzer der Tauschbörse wieder zu einem Download anbietet, mithin öffentlich zugänglich macht. Insoweit müssen also schon Tatsachen dargelegt werden, aus denen sich ergibt, dass und warum das Verschulden ausnahmsweise in diesem Punkt fehlen soll. Dieser ihm insoweit (zumindest sekundär obliegenden) Darlegungslast ist der Beklagte gleichfalls nicht ansatzweise nachgekommen. Damit ist der Schadensersatzanspruch der Klägerin gegenüber dem Beklagten dem Grunde nach gegeben.

Der Höhe nach kann die Klägerin zunächst 150,– Euro für die rechtswidrige Nutzung ihrer Veröffentlichungsrechte verlangen. Die Höhe des Schadensersatzanspruchs bemisst sich insoweit nach den Grundsätzen der Lizenzanalogie, wonach eine Vergütung beansprucht werden kann, die vernünftige Parteien bei Abschluss eines fiktiven Lizenzvertrages in Kenntnis der wahren Rechtslage und der Umstände des konkreten Einzelfalls als angemessene Lizenzgebühr vereinbart hätten, da der rechtswidrige Nutzer nicht besser stehen soll als derjenige, der sich zuvor die Rechte hat einräumen lassen. Dass vorliegend eine Lizenzgebühr für die öffentliche Zugänglichmachung des streitgegenständlichen Musiktitels, also das unbegrenzte Anbieten zum Download, in Höhe von zumindest 150,– Euro angemessen ist, wird vom Beklagten gar nicht bestritten. Im Übrigen kann dieser Betrag gemäß § 287 ZPO als angemessen geschätzt werden, da üblicherweise Downloads von Musiktiteln für etwa 1,– Euro angeboten werden, so dass es lediglich 150 Zugriffe bedarf, diesen Betrag zu erreichen; diese Schätzung entspricht im Übrigen der mittlerweile ständigen Rechtsprechung der hiesigen Berufungskammern in Urheberrechtssachen (vgl. etwa: Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 25.11.2009, Az.: 2-6 O 411/09).

Weiterhin kann die Klägerin Ersatz der angefallenen Anwaltskosten für die Abmahnung in Höhe von insgesamt 651,80 Euro verlangen. Es handelt sich insoweit um den Beklagten zuzurechnende adäquat kausal durch den Urheberrechtsverstoß veranlasste Rechtsverfolgungskosten, weswegen ihre Erstattung unmittelbar gemäß § 97 Abs. 1 Satz 1 UrhG alter Fassung verlangt werden kann, es mithin des Rückgriffs auf die Rechtsprechung des BGH zur Geschäftsführung ohne Auftrag nicht bedarf. Dass die Anwaltskosten in geltend gemachter Höhe tatsächlich angefallen sind, bestreitet der Beklagte nicht, so dass.sich der Schaden der Höhe nach bereits aus unstreitigem Sachverhalt ergibt. Im Übrigen wird der insoweit angesetzte Streitwert von 10.000,– Euro ebenso wie die abgerechnete 1,3 Geschäftsgebühr nebst Auslagenpauschale von den zuständigen Berufungskammern in Urheberrechtssachen akzeptiert (vgl.: Landgericht Frankfurt am Main, a.a.O.). Damit steht im Ergebnis der Klägerin ein Schadensersatzanspruch in Höhe von insgesamt 801,80 Euro zu.

Der Zinsanspruch in zuerkanntem Umfang ist begründet gemäß §§ 286, 288 BGB. Verzugsbegründend ist insoweit das Schreiben des hiesigen Beklagtenvertreters vom 21.11.2006, da dort die Ansprüche ernsthaft und endgültig abgelehnt werden, eine weitere Mahnung mithin nur noch Förmelei gewesen wäre, mithin entbehrlich war. Warum die als fiktive Lizenzgebühr geschuldeten 150,– Euro bereits ab dem Zeitpunkt des Rechtsverstoßes verzinst werden sollen, erschließt sich dem Gericht nicht, zumal die Voraussetzungen des § 849 BGB evident nicht vorliegen. Dementsprechend war der Zinsantrag geringfügig zurückzuweisen, worauf die teilweise Klageabweisung beruht.

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 91, 92 Abs. 2 Ziffer 1 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf §§ 708 Nr. 11, 711 Satz 1 und 2 ZPO.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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