Abmahnung Filesharing

AG Frankfurt a.M.: Keine Störerhaftung trotz Verwendung einer werksseitig voreingestellten W-LAN-Verschlüsselung

Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 14.06.2013 (Az.: 30 C 3078/12) seine Anschlussinhaber-freundliche Rechtsprechungstendenz hinsichtlich der Täterhaftung in Filesharing-Verfahren bestätigt und zugleich mit einem weit verbreiteten Missverständnis im Zusammenhang mit der Sicherung des W-LANs aufgeräumt. Für die Erfüllung der Sicherungspflichten zur Abwendung einer Störerhaftung im Sinne der BGH-Rechtsprechung reicht nach Ansicht des Gerichts ein werksseitig voreingestellter Authentifizierungsschlüssel aus, wenn dieser für jedes Gerät individuell vergeben ist.

AG Frankfurt a.M. verneint Störerhaftung bei W-Lan © arahan-Fotolia

AG Frankfurt a.M. verneint Störerhaftung bei W-Lan © arahan-Fotolia

 

Der Sachverhalt: Familienanschluss mit WEP-Verschlüsselung

Die Klägerin, ein großes Musikunternehmen, hatte einen Familienvater und Internetanschlussinhaber auf Zahlung von Schadens- und Aufwendungsersatz verklagt. Über seinen Anschluss sollte ein Musikalbum als Musikdatei zum Herunterladen verfügbar gemacht worden sein. Das Amtsgericht hat die Klage vollumfänglich abgewiesen.

Der Familienvater hat behauptet, die Rechtsverletzung nicht begangen zu haben. Auf seinem Rechner sei zu keinem Zeitpunkt eine entsprechende Datei oder Filesharing-Software vorhanden gewesen. Zum Zeitpunkt der fraglichen Tathandlung hätten seine Ehefrau, sein 16-jähriger Sohn und seine 20-jährige Tochter mit jeweils eigenen Rechnern Zugriff auf das W-LAN-Netzwerk gehabt. Der Beklagte brachte außerdem vor, dass er keine Kenntnis darüber habe, ob die übrigen Familienmitglieder den Anschluss für rechtswidrige Aktivitäten genutzt haben. Es habe im September 2006 im Familienkreis auch eine Belehrung seitens des Anschlussinhabers stattgefunden, in der insbesondere auf die Gefahren der Benutzung von Torrent-Programmen hingewiesen worden sei. Das W-LAN (Fritz-Box) sei mittels WEP-Verschlüsselung verschlüsselt gewesen.

Filesharing: Täterschaftsvermutung entkräftet

Nach den Grundsätzen des BGH gilt die tatsächliche Vermutung, dass der Inhaber eines Internetanschlusses für eine über diesen Anschluss begangene Rechtsverletzung verantwortlich ist. Diese Vermutung kann nur dann hinreichend entkräftet werden, wenn Umstände feststehen aus denen sich die ernsthafte Möglichkeit eines anderen Geschehensablaufs, nämlich die Alleintäterschaft einer anderen Person, ergibt. Nach Ansicht des AG Frankfurt ist dies im vorliegenden Fall gegeben, da hier auch nach dem Ergebnis der informatorischen Befragung Haushalts- bzw. Familienmitglieder des Anschlussinhabers selbständig auf den Interanschluss zugreifen konnten und somit als potentielle Täter in Betracht kommen. Mit dem erbrachten Vortrag sei der Beklagte insofern seiner sekundären Darlegungslast nachgekommen.

Diese Auffassung des Gerichts zur Entkräftung der Täterschaftsvermutung ist erfreulich, am Gerichtsstandort Frankfurt aber auch nicht wirklich überraschend.

Filesharing-Störerhaftung: Prüf- und Belehrungspflichten erfüllt

Das gleiche gilt für die Ausführungen zu Belehrungs- bzw. Aufsichtspflichten gegenüber den Familienmitgliedern. Die hinreichende Erfüllung seiner ohnehin nur gegenüber den Kindern bestehenden Belehrungspflichten hat der Beklagte aus Sicht des Gerichts im Rahmen der informatorischen Befragung glaubhaft dargelegt. Weiterer Beweisantritt wurde hier offensichtlich nicht für erforderlich gehalten.

Der wohl bemerkenswerteste Aspekt des vorliegenden Urteils ergibt sich jedoch aus den Ausführungen des Gerichts zur Sicherung des W-LANs. So hatte der Beklagte im Rahmen der informatorischen Befragung mitgeteilt, den 13stelligen werksseitig vorgegebenen Authentifizierungsschlüssel nicht geändert zu haben. Die meisten Gerichte würden an dieser Stelle aufgrund der BGH-Rechtsprechung ohne weiteres von einer unzureichenden Sicherung des W-LANs mit der Folge der Störerhaftung ausgehen. Das AG Frankfurt hingegen setzt sich in der vorliegenden Entscheidung genauer mit den höchstrichterlichen Vorgaben auseinander:

„Allerdings handelt es sich – gerichtsbekannt – bei den auf einer Fritz-Box seit 2004 verwendeten Authentifizierungsschlüsseln um solche, die bereits ab Werk individuell pro Gerät vergeben werden. Vor diesem Hintergrund ist der seitens des Bundesgerichtshofs in seiner Entscheidung vom 12.05.2010, I ZR 121/08, erstrebte Zweck eines hohen Schutzniveaus, welches den Zugriff unbefugter Dritter ausschließt, auch ohne ein persönliches Passwort – das regelmäßig nicht länger als 13-stellig sein wird – erreicht. Der Bundesgerichtshof kann in der oben zitierten Entscheidung lediglich die Fälle im Blick gehabt haben, in denen die Router einer Modellreihe werksseitig über den gleichen Authentifizierungsschlüssel verfügen, so dass ein effektiver Schutz für diese Fälle nur über eine sofortige Personalisierung des Passwortes gewährleistet war. (vgl. Mantz, Anm. zu BGH Urt. v. 12.05.2012 in MMR 2010, 569)“

Das Urteil des AG Frankfurt a.M. zeigt auf erfreuliche Art und Weise, dass es auch noch Gerichte gibt, die Sinn und Zweck scheinbar eindeutiger höchstrichterlicher Vorgaben hinterfragen. Die Einschätzung, dass es der Änderung eines werksseitig individuell pro Gerät vergebenen 13-stelligen Authentifizierungsschlüssels zum Erreichen eines hinreichenden Schutzniveaus nicht bedarf, ist aus technischer Sicht absolut korrekt. Es ist jedoch zu befürchten, dass sich diese mutige Auffassung in der instanzgerichtlichen Rechtsprechung nicht durchsetzen wird. Dies wohl nicht zuletzt auch aus Mangel an technischem Verständnis auf den Richterbänken.

 

Felix Rüther ist für die Prozessführung in den Streitigkeiten zuständig, die einen Bezug zum Internetrecht haben. Er war 2012 im sogenannten Morpheus-Verfahren vor dem BGH beteiligt, bei dem die Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE einen entscheidenden Sieg gegenüber der Abmahnindustrie errungen hat.

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RSSKommentare (2)

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  1. Uhr Heber sagt:

    Was für ein Schmarrn. Die sollten sich lieber auf die Fälle mit WPA/2 stürzen.

    Wer WEP noch verwendet sollte sich sicher sein, dass jedes Kind mit Backtrack und einem paketverfälschenden Wlan-Modul bereits alle Wlan Standards knacken kann. WEP dauert, wenn man es einmal geübt hat nur noch genau 30-300 Sekunden zu knacken mittels Bruteforce. 3 Kommandos in ne Konsole rein schafft jedes 10 J#hrige Kind und die Gerichte sehen das noch als Sicher an.

    Sollten sich lieber um die wichtigeren Themen im Filesharing kümmern ….

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