Abmahnung Filesharing

AG Charlottenburg zur Zulässigkeit von Filesharing-Abmahnungen wegen Zahlendreher bei der IP-Adresse

Manche Gerichte machen es einem mutmaßlichen Filesharer  unnötig schwer, sich gegen eine unberechtigte Abmahnung zu verteidigen. So war es auch in einem Fall, über den das Amtsgericht Charlottenburg zu entscheiden hatte.

 

Bei einer Urheberrechtsverletzung durch Filesharing ermitteln die Rechteinhaber über Spezialfirmen die IP-Adresse des Anschlussinhabers, über den der Verstoß begangen wurde. Dieses Verfahren ist allerdings längst nicht so fehlerlos, wie das von dem Dienstleistern dargestellt wird. Von daher sollten eigentlich die Gerichte bei Zweifeln stutzig werden. Dies tun sie allerdings nicht immer.

 

So war es auch in einem Fall vor dem Amtsgericht Charlottenburg. Dort hatte eine vom Rechteinhaber beauftragte Firma bei einem Rechtsverstoß die IP-Adresse 87.151.22.214 ermittelt und den Provider mittels richterlicher Anordnung zur Herausgabe der Anschrift des zugehörigen Anschlussinhabers verpflichtet. Weil sich dieser weigerte, den in der Abmahnung genannten Betrag zu zahlen, wurde er vom Rechteinhaber verklagt. Der Abgemahnte verwies das Gericht darauf, dass im Rahmen einer Selbstauskunft nach § 34 BDSG eine andere IP-Adresse genannt wurde. Diese lautete: 87.151.22.124.

 

Trotzdem gab das Amtsgericht Charlottenburg der Klage des Rechtsinhabers am 20.05.2011 statt (Az. 220 C 224/10). Nach Ansicht der Richterin wird dadurch die Richtigkeit der ermittelten IP-Adresse nicht infrage gestellt. Denn im Rahmen einer solchen Auskunft könne es schnell zu einem Zahlendreher kommen.

 

Diese Begründung ist aus unserer Sicht nicht überzeugend. Denn IP-Ermittler-Firmen arbeiten längst nicht immer zuverlässig. Dies ergibt sich beispielsweise aus einem Urteil des Oberlandesgerichtes Köln vom 10.02.2011 (6 W 5/11), das daran zumindest Zweifel hegt. Hieran wird deutlich, dass Abgemahnte sich unbedingt an einen Rechtsanwalt wenden sollten, der auf den Bereich der Filesharing-Abmahnungen spezialisiert sind. Nähere Einzelheiten können Sie auch unserem Filesharing-Spezial entnehmen.

 

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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RSSKommentare (2)

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  1. Mir blieb der Mund offen stehen angesichts folgenden Zitats aus der Urteilsbegründung

    1.) zur Zuverlässigkeit der eingesetzten IP-Adressermittlungs-Software (Logging-Software):

    „Fehlerquellen sind theoretisch möglich, praktisch aber ausgeschlossen.“

    2.) zur Sicherung des Internetanschlusses:

    „Sollte tatsächlich ein unbekannter Dritter Zugriff auf den Router des Beklagten genommen haben, so würde jedenfalls feststehen, dass hier eine ausreichende Sicherung nicht vorhanden war…“

    Fazit:

    Ich glaube, wirklichkeitsferner geht es nicht mehr.

    Sebastian Dosch
    Fachanwalt für IT-Recht

    • Dr. Frommer sagt:

      Sehr geehrter Herr Dosch,

      mir auch, denn ich bin der Beklagte.
      Für Ihre Information: Nach einer Anhörungsrüge, macht flugs 50,- Euro für den Negativbescheid, liegt der Fall nun beim Bundesverfassungsgericht.

      herzliche Gruesse,

      Dr. Götz Frommer

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