Abmahnung Filesharing

AG Aachen: € 3.000,00 Streitwert bei Verteidigung gegen Abmahnung wegen eines getauschten Albums

Das Amtsgericht Aachen hat -anders als andere Gerichte- entschieden, dass ein Streitwert von 3.000 Euro bei einer Urheberrechtsverletzung durch Hochladen eines Musikalbums auf Filesharing-Portalen angemessen ist.

Zuvor hatte der Beklagte am 29. Oktober 2009 eine Abmahnung wegen Filesharings bekommen. Ihm wurde insoweit vorgeworfen, ein Musikalbum in Filesharing-Netzwerken zum Download angeboten zu haben. Die abmahnende Partei bezifferte in ihrer Abmahnung den Streitwert auf „gering angesetzte 5.000 Euro pro verfügbar gemachtem einzelnen Musiktitel“ und forderte eine Vergleichszahlung in Höhe von 1.200 Euro. Der Beklagte beauftragte daraufhin einen Rechtsanwalt  mit der Verteidigung gegen den Anspruch. Dieser stellte dem Beklagten schließlich ein Rechtsanwaltshonorar in Höhe von € 1.641,96  nach einem Gegenstandswert von € 50.000  in Rechnung.

Ähnliches geschah nach einer anderen Abmahnung an den Beklagten, infolgedessen der beauftragte Anwalt €  651,80  nach einem Streitwert von € 10.000,00 abrechnete.

Nachdem der Beklagten die Rechnungen nicht beglich, trat der beauftragte Rechtsanwalt die Ansprüche aus beiden Rechnungen an die Klägerin ab. Diese forderte im Rahmen eines Rechtsstreits vor dem Amtsgericht Aachen die Zahlung von 2.528,15 € nebst Zinsen von dem Beklagten.

Der Beklagte behauptete jedoch seinerseits, den Anwalt nach den Kosten der Inanspruchnahme gefragt zu haben, worauf dieser angekündigt habe einen Kostenvoranschlag zu schicken, jedoch später lediglich die Auftragsformulare schickte.

Das Gericht entschied nun, dass der Beklagte der Klägerin für die von dem Rechtsanwalt erbrachte Tätigkeit einen Betrag in Höhe von € 689,90 schuldet, nämlich € 316,18 für die erste Beauftragung und € 373,72  für die zweite Beauftragung.

Das Gericht begründete seine Entscheidung wie folgt: Das OLG Köln und das LG Köln hätten in der Vergangenheit einen Streitwert von 200.000 Euro für die Onlinestellung von 964 Musikdateien beziehungsweise 160.000 Euro für die Onlinestellung von 543 Titeln angesetzt. Daher sei vorliegend von einem Streitwert von 3.000 Euro auszugehen.

Das Ergebnis scheint auf diese Begründung gestützt durchaus Sinn zu machen, allerdings wurde der Streitwert von anderen Gerichten für einen einzigen hochgeladenen Titel schon weitaus höher angesetzt.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Filesharer sollten sich allerdings nicht allzu viel Hoffnungen machen. Unter Berücksichtigung der bisherigen Rechtsprechung ist nicht davon auszugehen, diese Rechtsprechung sich durchsetzen wird.  

Quelle: Urteil AG Aachen, 16.07.2010 – 115 C 77/10

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Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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