Abmahnung Filesharing

Abmahnwelle geht weiter

Auch im Jahr 2009 setzen die bereits bekannten Kanzleien wie Waldorf (Bücher und Hörbücher), Kornmeier (Filme und Musik), U & C (Filme) sowie Schutt & Waettke (Filme und Musik), Auffenberg (Filme) ihre Abmahnwelle aus früheren Jahren fort. Zum Jahreswechsel scheinen einige Kanzleien sogar die Inflationsrate zu berücksichtigen. So fordert die Kanzlei Auffenberg beispielsweise bei Abmahnung eines Filmwerkes im Jahr 2009 € 495,00, statt wie in den Vorjahren € 300.00. Neu ist auch die Vorgehensweise der Kanzlei Schutt & Waetke, die sich mittlerweile des Inkassodienstes Infoscore Forderungsmanagement GmbH bedient, wenn und soweit der Abgemahnte auf die Abmahnung von Schutt & Waetke nicht reagiert hat.
Zudem mehren sich im Jahr 2009 die Abmahnkanzleien. So mahnt zunehmend die Kanzlei Nümann & Lang, Karlsruhe, die Kanzlei Lihl, Postbauer-Heng, sowie die Kanzlei Dr. von Gerkan & Burow, Wesel, wegen Urheberrechtsverletzungen ab.

Wie gehabt, werden von allen Kanzleien zwei Ziele mit der Abmahnung verfolgt. Zum Einen wird ein Unterlassungsanspruch, zum Anderen ein Zahlungsanspruch geltend gemacht.

Sensibler bleibt weiterhin der geforderte Unterlassungsanspruch, da die Geltendmachung des Anspruches, beispielsweise im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes, häufig mit horrenden Prozesskosten verbunden ist. Unabhängig davon, wer den Verstoß letztendlich begangen hat, raten wir daher dringend zur Abgabe einer modifizierten Unterlassungserklärung.

Rückblickend auf die letzten Jahre ist die Rechtsprechung im Hinblick auf die häufigsten Fallkonstellationen bedauerlicherweise noch immer uneinheitlich, so dass der Ausgang eines etwaigen Verfahrens häufig davon abhängt, bei welchem Gericht die Klage anhängig gemacht wurde.

Sind Sie beispielsweise Elternteil eines Jugendlichen, der über Ihren Anschluss eine Urheberrechtsverletzung begangen hat, stehen Ihre Chancen vor dem Landgericht Hamburg eher schlecht. Mit Beschluss vom 21.03.2006 (Az. 308 O 139/06, MMR 2007, S. 131) bejahte das Gericht nämlich den Verstoß der Aufsichtspflicht eines Elternteils gegenüber der 15 jährigen Tochter und somit den Unterlassungsanspruch.

Glück hat derjenige, dessen Verfahren in Mannheim anhängig ist, denn das Landgericht Mannheim entschied bereits im Jahr 2006 (Urteil vom 29.09.2006, Az. 7 O 76/06), dass Eltern nicht für ihren volljährigen Sohn auf Unterlassung in Anspruch genommen werden können.

Das OLG Frankfurt hat mit Urteil vom 20.12.2007 (Az. 11 W 58/07) entschieden, dass eine Überwachungspflicht von nahen Familienangehörigen seitens eines Internetanschlussinhabers jedenfalls nicht ohne weitere besteht. Lediglich wenn uns soweit bestimmte Anhaltspunkte für einen etwaigen Missbrauch vorlägen (etwa Hinweise auf eine Verletzungsabsicht), bestünde eine Überwachungspflicht.

Es bleibt also abzuwarten, wie sich die Rechtsprechung in derart gelagerten Fällen weiterentwickeln wird.

Ebenso uneinheitlich ist die Rechtsprechung bei Missbrauchsfällen über ein ungeschütztes W-LAN Netzwerk. Zwar überwiegt die Mehrzahl landgerichtlicher Entscheidungen (LG Hamburg, Urteil v. 26.07.2006, Az. 308 O 407/06; LG Frankfurt) nach denen der Betreiber eines ungeschützten W-LAN Netzwerkes auch für Rechtsverletzungen Dritter als Störer haftet. Das Oberlandesgericht Frankfurt widersprach dieser Rechtsprechungsansicht jedoch und verneinte mit Urteil vom 01.07.2008 (Az. 11 U 52/07) die Haftung.

Schwieriger durchsetzbar für den Abmahner hingegen ist der Schadensersatzanspruch, da dieser ein Verschulden des Verletzers voraussetzt. Vor individueller Prüfung des Einzelfalls sollten daher keinesfalls etwaige Zahlungen geleistet werden. Zudem gilt für Tauschhandlungen, die nach dem 01. September 2008 ermittelt wurden, neues Recht, d.h. die Anwaltskosten des Gegners sind beschränkt auf € 100,00.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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