Abmahnung Filesharing

Abmahnwahn in Frankreich durch Hadopi-Behörde: Massenhaft Abmahnungen wegen Filesharing

Über die Bekämpfung von Urheberrechtsverletzungen über Tauschbörsen im Internet durch das Hadopi-Gesetz haben wir bereits in mehreren Beiträgen berichtet und dabei auf die zahlreichen rechtlichen Bedenken hingewiesen. Gleichwohl greift die Hadopi-Behörde jetzt durch, auch wenn es sich bisher nur um Abmahnungen handelt.

 

Wer als mutmaßlicher Filesharer in die Fänge der Hadopi-Behörde gerät, der bekommt beim ersten Mal eine Abmahnung per E-Mail. Wenn das nichts fruchtet, wird eine schriftliche Abmahnung per Einschreiben verschickt. Beim dritten Mal muss der Nutzer unter anderem mit der Sperrung seines Internetanschlusses rechnen, was für viele Nutzer eine drakonische Strafe darstellt, zumal sie sich dagegen nicht auf effektive Weise zur Wehr setzen können.

 

Nach einem Beitrag bei Heise-Online vom 07.06.2011 ist es in Frankreich bereits in sehr vielen Fällen zu einer Abmahnung gekommen. Demnach sind seit Oktober 2010 bereits 400.000 erste Abmahnungen wegen angeblicher Verletzung des Urheberrechtes im Internet verschickt worden. Darüber hinaus hätten 3.500 Nutzer wiederholt eine Urheberrechtsverletzung begangen und dafür die zweite Abmahnung mit der Post erhalten. Dies habe jedoch nicht in allen Fällen geholfen. Bislang seien weder Geldstrafen verhängt, noch sei der Internetanschluss gesperrt worden.

 

Man darf gespannt sein, wie es weiter geht. Es besteht die Gefahr, dass Unschuldige in diese Abmahnungsmaschinerie geraten.

 

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Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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