Abmahnung Filesharing

Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung kann aus formellen Gründen unwirksam sein

Eine Abmahnung wegen einer Urheberrechtsverletzung etwa wegen Filesharing ist nur dann wirksam, wenn sie bestimmten formellen Anforderungen genügt. Allerdings muss nicht jeder Fehler dazu führen, dass sie für den abgemahnten Tauschbörsennutzer unbeachtlich ist. Dies ergibt sich aus einer aktuellen Entscheidung des Oberlandesgerichtes Frankfurt am Main.

 Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung kann aus formellen Gründen unwirksam sein © Benjamin-Duda-Fotolia

Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung kann aus formellen Gründen unwirksam sein © Benjamin-Duda-Fotolia

Vorliegend erhielt der Betroffene eine Abmahnung wegen einer Urheberrechtsverletzung, weil er in einem Katalog Plagiate des berühmten Barhockers „LEM“ angeboten haben soll. Der Abgemahnte schickte jedoch nicht den der Abmahnung beigefügten Entwurf einer strafbewehrten Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung unterzeichnet zurück. Er berief sich darauf, dass das gerügte Verhalten nicht hinreichend genug in der Abmahnung bezeichnet werde. Darüber hinaus werde er in der Abmahnung nicht ausdrücklich zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung aufgeführt. Schließlich sei die Abmahnung auch deshalb formell fehlerhaft und somit unwirksam, weil er nicht darauf hingewiesen wird, dass die Nichtabgabe der strafbewehrten Unterlassungserklärung mit rechtlichen Sanktionen verbunden ist.

Urheberrechtsverletzung muss in Abmahnung konkret bezeichnet werden

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main schloss sich dieser Sichtweise nicht an. Es verwies in seinem Beschluss vom 11.11.2014 – Az.: 11 U 73/14 darauf, dass durch die Angaben in der Abmahnung das gerügte Verhalten präzise genug umschrieben wird. Hierfür genügt, wenn das Verletzungsobjekt hinreichend identifiziert werden kann.

Aufforderung zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung kann entbehrlich sein

Der Abgemahnte muss nicht zwangsläufig zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung aufgefordert werden. Das gilt vor allem dann, wenn aufgrund der Umstände von einer konkludenten Aufforderung auszugehen ist. Eine solche ist in dem als Anlage beigefügten Entwurf einer strafbewehrten Unterlassungserklärung zu sehen.

Abmahner muss nicht immer explizit mit gerichtlichen Schritten drohen

Schließlich verweist das Oberlandesgericht Frankfurt am Main darauf, dass dem Abgemahnten nicht explizit gerichtliche Schritte bei Nichtabgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung angedroht werden müssen. Vielmehr reicht es auch, dass der Abgemahnte aufgrund des dargestellten Gesamtzusammenhangs erkennen kann, dass das Schreiben der Vorbereitung einer Auseinandersetzung vor Gericht dient. Hiervon ist hier auszugehen, weil der Rechteinhaber in der Abmahnung deutlich macht, dass er seine Urheberechte ernsthaft verfolgt.

Fazit für urheberrechtliche Abmahnungen etwa wegen Filesharing

Wer wegen einer angeblichen Urheberrechtsverletzung – etwa wegen Filesharing – abgemahnt worden ist, sollte daher nicht ohne Rücksprache mit einem Rechtsanwalt eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgeben. Dieser wird unter anderem prüfen, ob die Abmahnung aus formellen Gründen unbeachtlich ist, weil sie nicht den Vorgaben des § 97 a Abs.2 UrhG genügt. Dass kann etwa dann der Fall sein, wenn der Abgemahnte nicht genau erfährt, welche Songs er über eine Tauschbörse urheberrechtswidrig verbreitet haben soll. Darüber hinaus kann eine Abmahnung auch aus vielen anderen Gründen unbeachtlich sein, etwa weil Eltern als Anschlussinhaber ihren Belehrungspflichten nachgekommen ist oder der Rechteinhaber sich nicht legitimieren kann.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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