Abmahnung Filesharing

Abmahnung Filesharing durch Negele Zimmel Greuter Beller Rechtsanwälte aus Augsburg

UPDATEHier finden Sie die aktuellen Informationen und Tipps zu den Abmahnungen der Kanzlei Negele Zimmel Greuter Beller:

https://www.wbs-law.de/news/abmahnung-negele-zimmel-greuter-beller-rechtsanwaelte/

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In einer mehrteiligen Serie stellen wir die Tücken der einzelnen Filesharing-Abmahnungen vor. Heute beschäftigen wir uns mit der Filesharing-Abmahnung durch die der Kanzlei Kanzlei Negele Zimmel Kremer Greuter Rechtsanwälte aus Augsburg.

Negele Zimmel Greuter Beller Rechtsanwälte und die Media Protector GmbH

Hierbei geht es zumeist um Abmahnungen aus dem Bereich der Porno-Industrie, wobei festgestellt werden kann, dass es sich bei den betroffenen Filmwerken häufig um Nischenformate aus diesem Segment handelt. Bei der Rückverfolgung der einzelnen Urheberrechtsverstöße bedient sich die Kanzlei Negele Zimmel Greuter Beller der Firma Media Protector GmbH, die wie bei derart gelagerten Fällen üblich, mit Hilfe einer Antipiracy-Technology-Software die IP-Adressen derjenigen Internetanschlüsse protokolliert, über die Filmdateien zum Herunterladen verfügbar gemacht werden. Das einer entsprechenden Anzeige durch die Kanzlei Negele Zimmel Greuter Beller folgende staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren dient dann wieder in erster Linie der Möglichkeit, durch Akteneinsicht an die Daten der sich hinter der IP-Adresse verbergenden Personen zu gelangen. Anders als beispielsweise die Verfahren der Musikindustrie, die strafrechtlich meist sofort eingestellt werden, ist bei den von den Rechtsanwälten Negele Zimmel Greuter Beller zur Anzeige gebrachten Fällen oft auch eine Verteidigung im Strafverfahren notwendig. Das liegt daran, dass der Tausch der besagten Filme nicht nur eine Urheberrechtsverletzung darstellt. Vielmehr ist auch der Tatbestand des § 184 StGB (Verbreitung pornographischer Schriften) erfüllt.

Vergleichsangebot von Negele Zimmel Greuter Beller

Mit der Abmahnung der Kanzlei Negele Zimmel Greuter Beller wird der Anschlussinhaber dann regelmäßig aufgefordert einem Vergleichsangebot, das eine pauschale Schadensabgeltung von in der Regel 700,00 € (Z-Faktor) vorsieht, zuzustimmen sowie eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben. In der jüngsten „Abmahnwelle“ vom 30.05.2008 und 02.06.2008, bei der die Kanzlei Negele Zimmel Greuter Beller im Auftrag der Firma Z-Faktor Medien abmahnt, sowie auch bei Abmahnungen für Nutzungsrechte an Produktionen der Fa. Hustler Europe, kommt es dagegen nun auch oftmals zu pauschalierten Forderung in Höhe von 800,00 €.

Dem Vorgehen liegt die Annahme zugrunde, dass an den betroffenen Dateien ausschließliche Verwertungsrechte der durch die Kanzlei Negele Zimmel Greuter Beller vertretenen Mandanten bestehen, wobei diesbezüglich in der Regel keine näheren Beweise angeführt werden. Jedenfalls wird in den anwaltlichen Schriftsätzen normalerweise von einem Verstoß gegen §§ 77, 85, 16 Urheberrechtsgesetz wegen der angefertigten Vervielfältigung sowie einem Verstoß auf Grund von §§ 78 Nr. 1, 85, 19a Urhebergesetz wegen des Bereitstellens der Filmdateien ausgegangen. Hierbei müssen jedoch im Einzelfall die Voraussetzungen einer sog. urheberrechtlichen Störerhaftung vorliegen, wobei der Inhaber eines Anschlusses, über den Urheberrechtsverletzungen begangen wurden, nicht automatisch auch als Störer herangezogen werden kann (so z.B. in einem Urteil des LG Mannheim v. 30.01.2007, Az. 2 O 71/06, ähnlich auch das LG München und das OLG Frankfurt am Main.).

Der Schadensersatzanspruch

Problematisch ist in jedem Fall die von der Kanzlei Negele Zimmel Greuter Beller verlangte Vergleichsannahmeerklärung. Mit Hilfe dieser sollen angeblich bestehende Ersatzansprüche der Rechteinhaber in der Regel pauschal abgegolten werden, obwohl eine exakte Bezifferung des Schadens kaum möglich ist. Aus diesem Grunde ist auch die weitere Rechtsverfolgung mit der Anstrengung eines späteren Schadensersatzprozesses für die Gegenseite mit einigen Risiken behaftet und daher eher unwahrscheinlich. So setzt sich denn der Schadensersatzanspruch aus zwei Positionen zusammen: zum einen ist auf den durch das Anbieten der Filmdateien konkret angerichteten Schaden und zum anderen auf die anfallenden Anwaltsgebühren abzustellen. Der Nachweis des tatsächlich eingetretenen Schadens wird regelmäßig schwierig zu führen sein. Hinsichtlich der Anwaltsgebühren stellt sich dies zwar grundsätzlich einfacher dar; allerdings hat auch hier inzwischen die Rechtsprechung festgestellt, dass bei einem standardisierten Schriftsatz, der in hunderten von gleichgelagerten Fällen verwendet wird, nicht jedes Mal eine volle Anwaltsgebühr verlangt werden darf. Mit entsprechender Argumentation und unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls wird es daher oft möglich sein, die Abgeltung von Ersatzansprüchen, wie sie in der Vergleichsannahmeerklärung der Kanzlei Negele Zimmel Greuter Beller enthalten ist, abzuwenden.

Unterlassungserklärung

Neben der Annahme des Vergleichsangebotes, verlangt auch die Kanzlei Negele Zimmel Greuter Beller in ihren Abmahnschreiben die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung. Anders als etwa bei den Abmahnungen durch die Kanzlei Clemens Rasch aus Hamburg enthält der dem Abmahnungsschreiben beigefügte Entwurf einer Unterlassungserklärung auch die Vergleichsannahmeerklärung. Dies hat zur Folge, dass sich der Unterzeichner bei der für ihn obligatorischen Abgabe einer Unterlassungserklärung gleichzeitig auch zur Zahlung des verlangten Abgeltungsbertrages (i.d.R. 700,00 € bzw. 800,00 €, siehe oben) verpflichtet. Darüber hinaus enthält die vorformulierte Unterlassungserklärung auch ein ausdrückliches Schuldanerkenntnis.

Aus diesem Grunde sollte in den Fällen einer Abmahnung durch die Kanzlei Negele Zimmel Greuter Beller auf jeden Fall die Entwicklung einer sog. modifizierten Unterlassungserklärung geprüft werden, die ausdrücklich keinen Schadensersatzanspruch dem Grunde nach anerkennt. Darüber hinaus würde eine derartige abgeänderte Erklärung die angedrohte Vertragsstrafe in eine angemessene Verpflichtung umwandeln, deren Höhe später ggf. von einem Gericht überprüft werden kann.

Je nach den Gegebenheiten des Einzelfalls kommt überdies die Abgabe einer vorbeugenden Unterlassungserklärung in Betracht. Dies gilt bei Abmahnungen durch die Kanzlei Negele Zimmel Greuter Beller umso mehr, als hier häufig Mehrfachabmahnungen vorgenommen werden. So kann es mitunter geschehen, dass ein Anschlussinhaber für 10 unterschiedliche Filmtitel, die auf einer Tauschbörse über seinen Internetanschluss zum Download bereitgestellt wurden, auch in 10 Fällen durch Negele Zimmel Greuter Beller Rechtsanwälte abgemahnt wird, jeweils verbunden mit der Aufforderung zur Zahlung des Abgeltungsbetrages von 700,00 € bzw. sogar 800,00 €. Sofern jedoch bereits eine (vorbeugende) Unterlassungserklärung hinsichtlich der urheberrechtlich geschützten Werke des jeweiligen Rechteinhabers abgegeben wurde, kommt eine Abmahnung nicht weiter in Betracht.

Fristen in der Unterlassungserklärung

Zu beachten gilt es in jedem Fall, dass hinsichtlich der Abgabe einer Unterlassungserklärung durchaus ein Anspruch gegen den Anschlussinhaber besteht und diese somit erteilt werden muss, um eine unter Umständen sonst drohende einstweilige Verfügung abzuwenden. Ein solches Verfahren ist in der Regel mit sehr hohen Kosten und rechtlichen Risiken verbunden und sollte daher zwingend vermieden werden. Die in der Abmahnung enthaltenen Fristen sind von der Kanzlei Negele Zimmel Greuter Beller regelmäßig sehr kurz gehalten; nichtsdestotrotz werden diese so von den Gerichten akzeptiert und sind daher auf jeden Fall zu wahren.

Falls Sie abgemahnt worden sind, können Sie uns unter der Filesharing-Hotline 0221 / 951 563 0 (Beratung bundesweit) erreichen. Gerne können Sie uns während der Geschäftszeiten (9-18 Uhr) auch über den anonymen Chat am rechten Rand kontaktieren.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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