Abmahnung Filesharing

Abmahnradar: Waldorf mahnt im Auftrag von Sony Music ab

Haben Sie auch eine Abmahnung von der Kanzlei Waldorf Rechtsanwälte erhalten und wissen nicht, wie Sie richtig darauf reagieren sollen?

In einer mehrteiligen Serie beleuchtet Rechtsanwalt Christian Solmecke von der Kanzlei Wilde & Beuger unter dem Motto „Abmahnradar: Welche Kanzleien mahnen ab?“ die Vorgehensweise der Abmahnkanzleien und bietet eine erste Hilfestellung, wie man auf eine solche Abmahnung richtig reagiert.

Abmahnung von Waldorf erhalten?

Die in München ansässige Kanzlei Waldorf Rechtsanwälte mahnt u.a. für Sony Music Entertainment Germany GmbH bundesweit Filesharer wegen Verstößen gegen Urheberrechte ihrer Mandanten ab. Häufig haben die Abmahnungen die vermeintliche Verletzung von Musik- oder Hörspielrechten in Tauschbörsen zum Gegenstand.

Anhand der ermittelten dynamischen IP-Adresse wird der dazugehörige Anschlussinhaber durch Auskunft des Internet-Providers ausfindig gemacht. In der Abmahnung wird dem Abgemahnten dann die Verletzung eines bestimmten Musikstücks etc. vorgeworfen:

„Konkret wurde folgendes Repertoire unserer Mandantschaft zur angegebenen Zeit unter der aufgeführten lP-Adresse weltweit einer unbegrenzten Anzahl von weiteren Tauschbörsen-Nutzern zum vollständigen oder teilweisen Herunterladen angeboten:

All I Ever Wanted (Deluxe Edition), Kelly Clarkson (Album)

Sony Music Entertainment Germany GmbH

05.08.2009, 16:56:00 bis 05.08.2009, 17:29:40″

Auffällig ist bei den Abmahnschreiben der Kanzlei Waldorf, dass eine Vielzahl von Ausschnitten aus Gerichtsentscheidungen zur Unterstreichung der Rechte ihrer Mandanten aufgeführt werden. Als Abgemahnter hat man schon nach der dritten Seite keine Lust mehr weiterzulesen. Die Abmahnungen von Waldorf haben einen beträchtlichen Umfang: durchschnittlich 20 Seiten (inkl. Anhang).

Abgabe der Unterlassungserklärung

Wie alle Abmahnkanzleien fordert auch die Kanzlei Waldorf von dem Abgemahnten die Abgabe einer Unterlassungserklärung in vorgegebener Frist. Zur Einhaltung der Frist genügt Waldorf der Vorab-Versand per Telefax.

„Unsere Mandantschaft fordert Sie daher zur Vermeidung sofortiger gerichtlicher Schritte auf,

die beigefügte Unterlassungserklärung

(1)� � � � � � mit dem aktuellen Datum zu versehen.

(2)� � � � � � zu unterzeichnen und

(3)� � � � � � unverzüglich im Original an uns zurückzuschicken.

� Die Frist zum Eingang der Unterlassungserklärung endet am

12.10.2009. 12.00 Uhr.“

Schadensersatz und Anwaltskosten

Die Kanzlei fordert von dem Abgemahnten neben der rechtzeitigen Abgabe der strafbewehrten Unterlassungserklärung auch die Zahlung eines Schadensersatzes für ihre Mandanten. Daneben wird angeführt, dass der Abgemahnte auch die Rechtsverfolgungskosten, die durch die Einschaltung der Waldorf Rechtsanwälte durch den Mandanten entstanden sind, tragen muss.

In dem Abmahnschreiben führt die Kanzlei genau auf, wie sich der anwaltliche Aufwand im Gebührensystem der Rechtsanwälte berechnet und kommt dann zu dem Ergebnis:

„Kann die juristische Auseinandersetzung mit Ihnen bereits in diesem frühen Stadium

ohne nennenswerten weiteren Bearbeitungsaufwand beendet werden, bleibt die Gebühr auf einen Wert von lediglich 1.0 beschränkt.

� Sollte Ihr Verhalten hingegen den anwaltlichen Bearbeitungsaufwand entscheidend

erhöhen, führt dies u.U. zu einer höheren Anwaltsgebühr. Zusätzlicher Bearbeitungsaufwand entsteht vor allem dann, wenn Sie

� – auf diese Abmahnung schriftlich Einwände vorbringen und dadurch weitere umfassende

Korrespondenz mit Ihnen erforderlich wird,

� – die Unterlassungserklärung eigenmächtig abändern und somit eine weitere Auseinandersetzung bzw. zusätzliche Korrespondenz mit Ihnen auslösen.

� Eine kurze telefonische Rückfrage ist hiervon natürlich ausgenommen.“

Aus der genauen Aufstellung der Kanzlei ergibt sich im konkreten Fall eine Zahlungshöhe von 856,00 €:

Rechtsanwaltskosten: EUR� � � � � � � � � � � � � � � 506,00

Schadensersatz: � � � � � � � � � � EUR� � � � � � � � � � � � � � � 350,00

Gesamtsumme: � � � � � � � EUR� � � � � � � � � � � � � � 856,00

Vergleichsangebot

Um die Angelegenheit schnell zu beenden erklärt die Kanzlei Waldorf für Ihre Mandantschaft, dass sämtliche zivilrechtlichen Ansprüche erledigt sind, wenn der Abgemahnte Folgendes unternimmt:

„Mit fristgerechtem

(1) Eingang der unterzeichneten Unterlassungserklärung bis zum 12.10.2009, 12.00 Uhr und

(2) Eingang der vollständigen Zahlung bis zum 19.10.2009

sind sämtliche Ansprüche unserer Mandantschaft in vollem Umfang erledigt.

Dies betrifft sämtliche Verletzungshandlungen dieser Auseinandersetzung. Sollten Sie sich für eine sofortige Einigung mit unserer Mandantschaft entscheiden, ist die juristische Auseinandersetzung mit Ihnen vollständig erledigt.“

Wie soll ich auf die Abmahnung von Waldorf reagieren?

Auf keinem Fall dürfen Sie den Kopf in den Sand stecken und gar nicht auf die Abmahnung reagieren!

Grundsätzlich sollte der Abgemahnte zunächst seiner Pflicht zur Abgabe einer Unterlassungserklärung nachkommen. Jedoch wird dringend davon abgeraten die von der Abmahnkanzlei vorgefertigte Unterlassungserklärung abzugeben.

Zum einen werden durch die uneingeschränkte Abgabe der Unterlassungserklärung auch die Kosten der Gegenseite anerkannt und müssen übernommen werden. Zum anderen ist die festgelegte Vertragsstrafe in den meisten Fällen zu hoch. Außerdem beinhaltet das Erklärungsformular häufig ein Schuldanerkenntnis, welches bei eventuellen späteren Rechtsstreitigkeiten als Beweismittel gegen den Erklärenden verwandt werden kann. Darüber hinaus unterliegt eine solche Unterlassungserklärung der Regelverjährungszeit von dreißig Jahren und bindet den Betroffenen viel zu lange, selbst bei etwaiger Änderung der Gesetzeslage oder Rechtsprechung.

Dringend zu empfehlen ist daher die fristgerechte Abgabe einer modifizierten Unterlassungserklärung, die dem Unterlassungsanspruch einerseits Rechnung trägt, andererseits nicht mehr erklärt als gefordert werden kann. Solche veränderten Unterlassungserklärungen werden von im Internet- und Urheberrecht spezialisierten Rechtsanwälten formuliert.

Darüber hinaus sollten auch vorbeugende Unterlassungserklärungen abgegeben werden. Denn häufig bezieht sich die Abmahnung nur auf den Download einer einzigen Datei. Oft sind sich die Inhaber des Internet-Anschlusses aber gar nicht sicher, ob sie oder ein anderer noch weitere Dateien heruntergeladen haben. Es kommt daher vor, dass Betroffene, die auf die erste Abmahnung eingegangen sind und den gesamten Betrag gezahlt haben, in kurzer Zeit noch weitere Abmahnungen vom selben Gegner und der selben Kanzlei erhalten, in manchen Fällen sogar bis zu 15 Abmahnungen. Dies gilt es durch vorbeugende Unterlassungserklärungen zu verhindern. Eine auf Abmahnungen im IT-Bereich spezialisierte Kanzlei wird daher vorsorglich solche Erklärungen an alle Kanzleien senden, die momentan wegen der begangenen Verletzungen abmahnen.

Aktuelle Abmahnvorgänge der Kanzlei Waldorf für folgende Abmahner:

  1. Verlagsgruppe Lübbe GmbH & Co. KG, Scheidtbachstraße 23-31, 51469 Bergisch Gladbach
  2. DHV – Der Hörverlag GmbH, Lindwurmstraße 88, 80337 München
  3. CARLSEN Verlag GmbH, Völckersstraße 14-20, 22765 Hamburg
  4. Verlag Kiepenheuer & Witsch GmbH & Co. KG, Rondorfer Straße 5, 50968 Köln
  5. Random House GmbH, Neumarkter Straße 28, 81673 München
  6. Verlagsgruppe Droemer Knaur GmbH & Co. KG, Hilblestraße 54, 80636 München
  7. Universal Music GmbH, Stralauer Allee 1, 10245 Berlin
  8. Warner Music Group Germany Holding GmbH, Alter Wandrahm 14, 20457 Hamburg
  9. EMI Music Germany GmbH & Co. KG, vertr. d. d. pers. haftende Gesellschafterin EMI Group Germany GmbH, diese vertr. d. d. Geschäfts­führerin, Birgit Adels, Im Mediapark 8a, 50670 Köln
  10. SONY Music Entertainment Germany GmbH, Neumarkter Straße 28, 81673 München
  11. Rowohlt Verlag GmbH, Hamburger Straße 17, 21465 Reinbeck
  12. steinbach sprechende bücher e.K., Blendstatt 3-5, 74523 Schwäbisch Hall
  13. Roof Music Schallplatten- und Verlags GmbH, Prinz-Regent-Straße 50-60, 44795 Bochum
  14. Constantin Film Verleih GmbH, Feilitzschstraße 6, 80802 München
  15. Hörbuch Hamburg HHV GmbH, Paul-Nevermann-Platz 5, 22765 Hamburg

Weitere Informationen zum Thema „Filesharing“ finden Sie hier.

Sollten Sie eine Abmahnung der Kanzlei Waldorf erhalten haben, steht Ihnen die hierauf spezialisierte Kanzlei Wilde & Beuger kompetent zur Seite. Gerne beraten wir Sie diskret und unverbindlich an unserer Filesharing-Hotline unter der Telefonnummer 0221 / 951 563 0 (Beratung bundesweit) oder Sie nutzen unseren Chat (am linken Rand).

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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