Abmahnung Filesharing

Abmahnradar: von Kenne & Partner mahnt im Auftrag von DigiProtect ab

Haben Sie auch eine Abmahnung von der Kanzlei von Kenne & Partner erhalten und wissen nicht, wie Sie richtig darauf reagieren sollen?

In einer mehrteiligen Serie beleuchtet Rechtsanwalt Christian Solmecke von der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE unter dem Motto „Abmahnradar: Welche Kanzleien mahnen ab?“ die Vorgehensweise der Abmahnkanzleien und bietet eine erste Hilfestellung, wie man auf eine solche Abmahnung richtig reagiert.

Abmahnung von der Kanzlei von Kenne & Partner erhalten?

Die in Berlin ansässige Kanzlei von Kenne & Partner mahnt für DigiProtect Gesellschaft zum Schutze digitaler Medien mbH deutschlandweit Filesharer wegen der Verletzung von Urheberrechten ab. In einem aktuellen, uns vorliegendem, Abmahnverfahren wird das Anbieten des Songs „Ayo Technology“ von dem Künstler Milow in einer Tauschbörse abgemahnt:

„Am 23.04.2009 22:52:39 Uhr wurde durch die von unserer Mandantin beauftragte DigiRights Solution GmbH festgestellt und für ein Gerichtsverfahren beweissicher protokolliert, dass die Tonaufnahme Milow – Ayo Technology (German Top100) über Ihren Internetanschluss in dem Filesharing Netzwerk Bittorrent zum Download angeboten wurde…“

Abgabe der Unterlassungserklärung

Wie auch die anderen Abmahnkanzleien, verlangt auch die Kanzlei von Kenne & Partner für Ihre Mandanten vom Abgemahnten die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung. Diese muss vom Abgemahnten innerhalb einer festgesetzten Frist an die Kanzlei geschickt werden.

Schadensersatz und Anwaltskosten

Zum entstandenen Schaden werden in dem Abmahnschreiben keine genauen Angaben gemacht. Vielmehr wird der Abgemahnte nur darauf hingewiesen, dass dieser durch eine Lizenzanalogie errechnet werde.

Bei der Angabe der durch die Abmahnung angefallenen Anwaltskosten ist man da schon genauer:

Die Kanzlei nimmt einen Streitwert von 10.000,00 € an. Demnach ergeben sich Anwaltskosten in Höhe von 651,80 € zzgl. USt.

Vergleichsangebot

In den Abmahnschreiben bietet die Kanzlei dem Abgemahnten eine „Kompensation“ an. Der Abgemahnte kann einen „pauschalierten Schadensersatz“ von

480,00 €

zahlen und damit hat sich die Sache dann zivilrechtlich erledigt.

Wie soll ich auf die Abmahnung von der Kanzlei von Kenne & Partner reagieren?

Auf keinem Fall dürfen Sie den Kopf in den Sand stecken und gar nicht auf die Abmahnung reagieren!

Grundsätzlich sollte der Abgemahnte zunächst seiner Pflicht zur Abgabe einer Unterlassungserklärung nachkommen. Jedoch wird dringend davon abgeraten die von der Abmahnkanzlei vorgefertigte Unterlassungserklärung abzugeben.

Zum einen werden durch die uneingeschränkte Abgabe der Unterlassungserklärung auch die Kosten der Gegenseite anerkannt und müssen übernommen werden. Zum anderen ist die festgelegte Vertragsstrafe in den meisten Fällen zu hoch. Außerdem beinhaltet das Erklärungsformular häufig ein Schuldanerkenntnis, welches bei eventuellen späteren Rechtsstreitigkeiten als Beweismittel gegen den Erklärenden verwandt werden kann. Darüber hinaus unterliegt eine solche Unterlassungserklärung der Regelverjährungszeit von dreißig Jahren und bindet den Betroffenen viel zu lange, selbst bei etwaiger Änderung der Gesetzeslage oder Rechtsprechung.

Dringend zu empfehlen ist daher die fristgerechte Abgabe einer modifizierten Unterlassungserklärung, die dem Unterlassungsanspruch einerseits Rechnung trägt, andererseits nicht mehr erklärt als gefordert werden kann. Solche veränderten Unterlassungserklärungen werden von im Internet- und Urheberrecht spezialisierten Rechtsanwälten formuliert.

Darüber hinaus sollten auch vorbeugende Unterlassungserklärungen abgegeben werden. Denn häufig bezieht sich die Abmahnung nur auf den Download einer einzigen Datei. Oft sind sich die Inhaber des Internet-Anschlusses aber gar nicht sicher, ob sie oder ein anderer noch weitere Dateien heruntergeladen haben. Es kommt daher vor, dass Betroffene, die auf die erste Abmahnung eingegangen sind und den gesamten Betrag gezahlt haben, in kurzer Zeit noch weitere Abmahnungen vom selben Gegner und der selben Kanzlei erhalten, in manchen Fällen sogar bis zu 15 Abmahnungen. Dies gilt es durch vorbeugende Unterlassungserklärungen zu verhindern. Eine auf Abmahnungen im IT-Bereich spezialisierte Kanzlei wird daher vorsorglich solche Erklärungen an alle Kanzleien senden, die momentan wegen der begangenen Verletzungen abmahnen.

Weitere Informationen zum Thema „Filesharing“ finden Sie hier.

Sollten Sie eine Abmahnung der Kanzlei von Kenne & Partner erhalten haben, steht Ihnen die hierauf spezialisierte Kanzlei Wilde & Beuger kompetent zur Seite. Gerne beraten wir Sie diskret und unverbindlich an unserer Filesharing-Hotline unter der Telefonnummer 0221 / 951 563 0 (Beratung bundesweit) oder Sie nutzen unseren Chat (am linken Rand).

Weitere Informationen und Hilfe zu Abmahnungen von Von Kenne und Partner finden Sie hier:
Von Kenne und Partner.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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