Abmahnung Filesharing

Abmahnradar: SKW Schwarz mahnt im Auftrag von Capelight Pictures ab

Haben Sie auch eine Abmahnung von der Kanzlei SKW Schwarz Rechtsanwälte erhalten und wissen nicht, wie Sie richtig darauf reagieren sollen?In einer mehrteiligen Serie beleuchtet Rechtsanwalt Christian Solmecke von der Kanzlei Wilde & Beuger unter dem Motto „Abmahnradar: Welche Kanzleien mahnen ab?“ die Vorgehensweise der Abmahnkanzleien und bietet eine erste Hilfestellung, wie man auf eine solche Abmahnung richtig reagiert.

Abmahnung von SKW Schwarz erhalten?

Die u.a. in München ansässige Kanzlei SKW Schwarz Rechtsanwälte mahnt landesweit Filesharer wegen angeblich begangener Urheberrechtsverletzungen an Werken ihrer Mandanten ab. Abmahngegenstand sind in der Regel Film- oder Computerwerke.

Der vermeintliche Filesharer wird im Auftrag der Rechtinhaber durch ein Anti-Piracy Unternehmen anhand der dynamischen IP-Adresse ermittelt:

„Die von unserer Mandantin beauftragte ISO-zertifizierte Antipiracy-Firma hat mit einer speziell entwickelten Software unter anderem folgende Daten im Zusammenhang mit Ihrem unerlaubten Angebot des Films ermittelt:

Datum: 25.06.2009 00:01:10 MESZ

IP-Adresse:…

Abgabe der Unterlassungserklärung

Die Kanzlei schildert dem Abgemahnten in dem Abmahnschreiben, dass ein Unterlassungsanspruch bestehe und daher eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben werden müsse:

„7.a) Zur Ausräumung der Wiederholungsgefahr und der Entstehung weiterer Schäden fordern wir Sie hiermit auf, die beigefügte strafbewehrte Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung unterschrieben, gerne auch vorab per Fax oder PDF-Scan, bis zum

07. September 2009, 12.00 Uhr, bei uns eingehend,

zurückzusenden.“

Schadensersatz und Anwaltskosten

Zur genauen Höhe des entstandenen Schadensersatzes macht die Kanzlei in ihren Abmahnschreiben keine genauen Angaben. Hierzu wird nur vage ausgeführt, dass sich der entstandene Schaden auf „einen hohen vier- bis fünfstelligen Betrag“ belaufe.

Bei den entstandenen Anwaltskosten ist man da schon genauer. Diese werden bei einem Streitwert von 30.000 € auf 1.196,43 € beziffert.

Vergleichsangebot

Doch ungeachtet der angeführten Beträge ist die Kanzlei, wie sie in dem Abmahnschreiben versichert, an einer schnellen Einigung interessiert und unterbreitet dem Abgemahnten daher folgendes Angebot:

„a) Unter der Voraussetzung einer fristgemäßen Abgabe der Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung ist unsere Mandantin zu einem weitgehenden und fairen Entgegenkommen bereit und würde sich mit folgender vergleichsweisen Einigung zufrieden geben:

Unsere Mandantin sieht von der Geltendmachung eines Auskunftsanspruchs und anschließenden Forderung des gesamten Schadensersatzes und der erstattungsfähigen Rechtsanwaltskosten ab und reduziert den Schadensersatzanspruch (einschließlich der von unserer Mandantin verauslagten Gerichtskosten) und die Rechtsanwaltskosten auf pauschal € 320,00, der bis spätestens

14. September 2009

auf das folgende Konto zu überweisen ist…“

Denkzettel

Überaus absurd ist, dass die Kanzlei in ihrem Abmahnschreiben ausführt, dass es den vertretenen Rechtsinhaber nur um die Wahrung ihrer Rechte ginge und der geforderte Pauschalbetrag nur ein „Denkzettel“ sei:

„Wie Sie diesem Angebot entnehmen können, geht es unserer Mandantin in erster Linie darum, ihre Rechte zu schützen und den Nutzern von Internet-Tauschbörsen ihr rechtswidriges Verhalten vor Augen zu führen. Die vorgenannten Zahlungspflichten sind daher als „Denkzettel“ gedacht, der für Sie jedoch keine weiteren Folgen, insbesondere strafrechtlicher Natur, haben muss.“

Wie soll ich auf die Abmahnung von SKW Schwarz reagieren?

Auf keinem Fall dürfen Sie den Kopf in den Sand stecken und gar nicht auf die Abmahnung reagieren!

Grundsätzlich sollte der Abgemahnte zunächst seiner Pflicht zur Abgabe einer Unterlassungserklärung nachkommen. Jedoch wird dringend davon abgeraten die von der Abmahnkanzlei vorgefertigte Unterlassungserklärung abzugeben.

Zum einen werden durch die uneingeschränkte Abgabe der Unterlassungserklärung auch die Kosten der Gegenseite anerkannt und müssen übernommen werden. Zum anderen ist die festgelegte Vertragsstrafe in den meisten Fällen zu hoch. Außerdem beinhaltet das Erklärungsformular häufig ein Schuldanerkenntnis, welches bei eventuellen späteren Rechtsstreitigkeiten als Beweismittel gegen den Erklärenden verwandt werden kann. Darüber hinaus unterliegt eine solche Unterlassungserklärung der Regelverjährungszeit von dreißig Jahren und bindet den Betroffenen viel zu lange, selbst bei etwaiger Änderung der Gesetzeslage oder Rechtsprechung.

Dringend zu empfehlen ist daher die fristgerechte Abgabe einer modifizierten Unterlassungserklärung, die dem Unterlassungsanspruch einerseits Rechnung trägt, andererseits nicht mehr erklärt als gefordert werden kann. Solche veränderten Unterlassungserklärungen werden von im Internet- und Urheberrecht spezialisierten Rechtsanwälten formuliert.

Darüber hinaus sollten auch vorbeugende Unterlassungserklärungen abgegeben werden. Denn häufig bezieht sich die Abmahnung nur auf den Download einer einzigen Datei. Oft sind sich die Inhaber des Internet-Anschlusses aber gar nicht sicher, ob sie oder ein anderer noch weitere Dateien heruntergeladen haben. Es kommt daher vor, dass Betroffene, die auf die erste Abmahnung eingegangen sind und den gesamten Betrag gezahlt haben, in kurzer Zeit noch weitere Abmahnungen vom selben Gegner und der selben Kanzlei erhalten, in manchen Fällen sogar bis zu 15 Abmahnungen. Dies gilt es durch vorbeugende Unterlassungserklärungen zu verhindern. Eine auf Abmahnungen im IT-Bereich spezialisierte Kanzlei wird daher vorsorglich solche Erklärungen an alle Kanzleien senden, die momentan wegen der begangenen Verletzungen abmahnen.

Aktuelle Abmahnvorgänge der Kanzlei SKW Schwarz für folgende Abmahner:

1. Capelight Pictures – Gerlach Selms GbR, Fasanenstraße 25, 16356 Ahrensfelde

2. EGI Equality Games Production AG, Baarerstraße 25, CH-6300 Zug

Weitere Informationen zum Thema „Filesharing“ finden Sie hier.

Sollten Sie eine Abmahnung der Kanzlei SKW Schwarz erhalten haben, steht Ihnen die hierauf spezialisierte Kanzlei Wilde & Beuger kompetent zur Seite. Gerne beraten wir Sie diskret und unverbindlich an unserer Filesharing-Hotline unter der Telefonnummer 0221 / 951 563 0 (Beratung bundesweit) oder Sie nutzen unseren Chat (am linken Rand).

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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