Abmahnung Filesharing

Abmahnradar: Schutt & Waetke mahnt im Auftrag von TopWare Entertainment ab

Haben Sie auch eine Abmahnung von der Kanzlei Schutt, Waetke Rechtsanwälte erhalten und wissen nicht, wie Sie richtig darauf reagieren sollen?In einer mehrteiligen Serie beleuchtet Rechtsanwalt Christian Solmecke von der Kanzlei Wilde & Beuger unter dem Motto „Abmahnradar: Welche Kanzleien mahnen ab?“ die Vorgehensweise der Abmahnkanzleien und bietet eine erste Hilfestellung, wie man auf eine solche Abmahnung richtig reagiert.

Abmahnung von Schutt & Waetke erhalten?

Die in Karlsruhe ansässige Kanzlei Schutt, Waetke Rechtsanwälte mahnt für die Firma TopWare Entertainment GmbH bundesweit Filesharer ab. Konkret abgemahnt werden häufig angeblich begangene Urheberrechtsverletzungen an Computerspielen, wie z.B. an dem� Spiel „Two Worlds“ (Zuxxez Entertainment AG).

Mithilfe der in der Schweiz ansässigen Antipiracy-Firma LOGISTEP AG werden die vermeintlichen Filesharer anhand der dynamischen IP-Adresse ermittelt und zur Verfolgung der zivilrechtlichen Ansprüche der Rechteinhaberin an die Kanzlei Schutt & Waetke weitergeleitet. In den Abmahnungen stellt die Kanzlei dies wie folgt dar:

„Folgende Daten konnte unsere Mandantschaft – neben weiteren Einwahlen – aufgrund einer speziell entwickelten Software feststellen und beweissicher dokumentieren lassen:

Datum:� � � � � � � � � � � 30.07.2007 22:03:30

Datei:� � � � � � � � � � � � � www.torrent-galaxy.to…Two.Worlds.GERMAN-SiLENTGATE“

Abgabe der Unterlassungserklärung

Wie die anderen Abmahnkanzleien verlangt auch Schutt & Waetke vom Abgemahnten die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung innerhalb einer meist knapp bemessenen Frist. Allerdings genügt es der Kanzlei Schutt & Waetke nicht, dass die Unterlassungserklärung vorab per Fax oder E-Mail geschickt wird. Im Gegensatz zu den meisten anderen Abmahnkanzleien verlangt Schutt & Waetke, dass die Unterlassungserklärung im Original per Post zugesendet wird.

Schadensersatz und Anwaltskosten

Die Kanzlei fordert von dem Abgemahnten neben der rechtzeitigen Abgabe der strafbewehrten Unterlassungserklärung auch die Zahlung eines Schadensersatzes wegen der angeblich begangenen Urheberrechtsverletzung und die Tragung der entstandenen Anwaltskosten.

Um dem Abgemahnten das Gefühl zu vermitteln, dass man an einer schnellen und fairen Erledigung der Angelegenheit interessiert ist, wird ein Pauschalbetrag in Höhe von 435,00 € angesetzt. Dieser setzt sich nach der Aufstellung von Schutt & Waetke wie folgt zusammen:

-� � � � � � Anwaltskosten:� � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � 180,00 € (pauschal)

-� � � � � � Kosten für das Ermittlungsverfahren:� � � � � � � � � � � � � � 75,00 € (pauschal)

-� � � � � � Schadensersatz:� � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � � 180,00 € (pauschal)

Vergleichsangebot

Damit die Angelegenheit schnell erledigt werden kann, bietet die Kanzlei ein „Vergleichsangebot“ an.

Das bedeutet: Erklärt man sich mit der Abgabe der Unterlassungserklärung und der Zahlung des Pauschalbetrages bis zur gesetzten Frist bereit, sind alle zivilrechtlichen Ansprüche erledigt. Sollte man das Vergleichsangebot jedoch nicht annehmen, droht die Kanzlei Schutt & Waetke mit weitaus höheren Kosten für den Abgemahnten:

„Für die Zahlung des geltend gemachten Gesamtbetrages in Höhe von EUR 435,00 setzen wir Ihnen ebenfalls eine Zahlungsfrist bis spätestens

19.10.2009

eingehend auf dem oben genannten Konto unserer Kanzlei (Aktenzeichen unbedingt angeben). Auf unsere Inkasso-Vollmacht weisen wir hin. Zahlungen per Scheck werden nicht akzeptiert.

Beachten Sie bitte Folgendes: Bei dem geforderten Gesamtbetrag handelt es sich um ein Vergleichsangebot, an welches wir uns nur innerhalb der oben genannten Zahlungsfrist gebunden sehen.“

Wie soll ich auf die Abmahnung von Schutt & Waetke reagieren?

Auf keinem Fall dürfen Sie den Kopf in den Sand stecken und gar nicht auf die Abmahnung reagieren!

Grundsätzlich sollte der Abgemahnte zunächst seiner Pflicht zur Abgabe einer Unterlassungserklärung nachkommen. Jedoch wird dringend davon abgeraten die von der Abmahnkanzlei vorgefertigte Unterlassungserklärung abzugeben.

Zum einen werden durch die uneingeschränkte Abgabe der Unterlassungserklärung auch die Kosten der Gegenseite anerkannt und müssen übernommen werden. Zum anderen ist die festgelegte Vertragsstrafe in den meisten Fällen zu hoch. Außerdem beinhaltet das Erklärungsformular häufig ein Schuldanerkenntnis, welches bei eventuellen späteren Rechtsstreitigkeiten als Beweismittel gegen den Erklärenden verwandt werden kann. Darüber hinaus unterliegt eine solche Unterlassungserklärung der Regelverjährungszeit von dreißig Jahren und bindet den Betroffenen viel zu lange, selbst bei etwaiger Änderung der Gesetzeslage oder Rechtsprechung.

Dringend zu empfehlen ist daher die fristgerechte Abgabe einer modifizierten Unterlassungserklärung, die dem Unterlassungsanspruch einerseits Rechnung trägt, andererseits nicht mehr erklärt als gefordert werden kann. Solche veränderten Unterlassungserklärungen werden von im Internet- und Urheberrecht spezialisierten Rechtsanwälten formuliert.

Darüber hinaus sollten auch vorbeugende Unterlassungserklärungen abgegeben werden. Denn häufig bezieht sich die Abmahnung nur auf den Download einer einzigen Datei. Oft sind sich die Inhaber des Internet-Anschlusses aber gar nicht sicher, ob sie oder ein anderer noch weitere Dateien heruntergeladen haben. Es kommt daher vor, dass Betroffene, die auf die erste Abmahnung eingegangen sind und den gesamten Betrag gezahlt haben, in kurzer Zeit noch weitere Abmahnungen vom selben Gegner und der selben Kanzlei erhalten, in manchen Fällen sogar bis zu 15 Abmahnungen. Dies gilt es durch vorbeugende Unterlassungserklärungen zu verhindern. Eine auf Abmahnungen im IT-Bereich spezialisierte Kanzlei wird daher vorsorglich solche Erklärungen an alle Kanzleien senden, die momentan wegen der begangenen Verletzungen abmahnen.

Aktuelle Abmahnvorgänge der Kanzlei Schutt & Waetke für folgende Abmahner:

1.� � � � � � Peppermint Jam Records, Boulevard der EU 8, 30539 Hannover

2.� � � � � � TOBIS Film GmbH, Pacelliallee 47, 14295 Berlin

3.� � � � � � Zuxxez Entertainment AG, Rittnerstraße 36, 76227 Karlsruhe

4.� � � � � � Kontor Records GmbH, Maimoorweg 44, 22179 Hamburg

5.� � � � � � Techland, Ul. Zolkiewskiego 3, 63-400 Ostw Wlkp,

6.� � � � � � Reality Pump Sp. z.o.o., Entertainment AG, Al. SLowackiego 66, 30-004 Krakow, Polen

7.� � � � � � Anime Virtual S.A. Rue de l’Industrie 7, 1020 Rennes

8.� � � � � � TGC-The Games Company Worldwide GmbH, Am Borsigturm 12, 13507 Berlin

9.� � � � � � Mick-Haig-Productions USA Inc., 9732 Trail Rider Drive, USA-89117 NV, Las Vegas

10.� � � � South Peak Interactive LLC, 2900 Polo Parkway, USA-23113 Midlothian,

11.� � � � Brockhaus Duden Neue Medien GmbH, Dudenstraße 6, 68167 Mannheim

12.� � � � Bibliographisches Institut & F.A. Brockhaus AG, Dudenstraße 6, 68167 Mannheim

13.� � � � OFTLY GOLDWIN Filmproduktion GmbH, Filbingstraße 2, A5330 Fuschl am See,

14.� � � � FIP Publishing GmbH, Bleibtreustr. 38, 10623 Berlin

15.� � � � City Interactive S.A., ul. Zupnicza 17, 03-821 Warszawa

16.� � � � TopWare Entertainment GmbH, Ottostraße 3, 76275 Ettlingen

17.� � � � Andorfine Music Diederiks & Waldt GbR,An der Strukau 7, 23815 Westerrade

18.� � � � Farbfilm Verleih GmbH, Boxhagener Straße 106,10245 Berlin

19.� � � � Robert Bosch GmbH, Auf der Breit 4, 76227 Karlsruhe

20.� � � � Daedalic Entertainment GmbH, Papenreye 53, 22453 Hamburg

21.� � � � Battlefront.com, Inc., PO Box 307, Dover-Foxcroft 04426, Maine (USA)

22.� � � � CDV AG, Neureuter Str. 37 b, 76185 Karlsruhe

23.� � � � FONOGRAFIKA, Ulica.Inzynierska 6, PL03-422 Warszawa

Weitere Informationen zum Thema „Filesharing“ finden Sie hier.

Sollten Sie eine Abmahnung der Kanzlei Schutt & Waetke erhalten haben, steht Ihnen die hierauf spezialisierte Kanzlei Wilde & Beuger kompetent zur Seite. Gerne beraten wir Sie diskret und unverbindlich an unserer Filesharing-Hotline unter der Telefonnummer 0221 / 951 563 0 (Beratung bundesweit) oder Sie nutzen unseren Chat (am linken Rand).

Weitere Informationen und Hilfe zu Abmahnungen von Schutt Waetke Rechtsanwälte finden Sie hier:
Schutt Waetke Rechtsanwälte.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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