Abmahnung BaumgartenBrandt Rechtsanwälte

Abmahnradar: BaumgartenBrandt mahnt im Auftrag der Boll AG ab

Haben Sie auch eine Abmahnung von der Kanzlei BaumgartenBrandt Rechtsanwälte erhalten und wissen nicht, wie Sie richtig darauf reagieren sollen?In einer mehrteiligen Serie beleuchtet Rechtsanwalt Christian Solmecke von der Kanzlei Wilde & Beuger unter dem Motto „Abmahnradar: Welche Kanzleien mahnen ab?“ die Vorgehensweise der Abmahnkanzleien und bietet eine erste Hilfestellung, wie man auf eine solche Abmahnung richtig reagiert.

Abmahnung von BaumgartenBrandt erhalten?

Die in Berlin ansässige Kanzlei BaumgartenBrandt mahnt u.a. im Auftrag der Boll AG angebliche Filesharer wegen der Verletzung von Urheberrechten an Filmwerken, wie z.B. dem Film „Far Cry„, ab.

Abgabe der Unterlassungserklärung

Der Abgemahnte wird in dem Abmahnschreiben zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung aufgefordert. Hierdurch soll die Wiederholungsgefahr ausgeräumt werden.

Schadensersatz und Anwaltskosten

Zwar wird in der Abmahnung viel zum angeblich entstandenen Schaden ausgeführt, jedoch kein genauer Betrag genannt. Neben dem Schadensersatzanspruch wird vom Abgemahnten auch verlangt, dass dieser für die entstandenen Anwaltskosten aufkommt.

Abenteuerlich ist vor allem der von der Kanzlei angenommene Streitwert: Die Kanzlei nimmt einen Streitwert von 50.000,00 € für die Rechtsverletzung an, wonach sich Anwaltskosten in Höhe von 1.379,80 € zzgl. USt. ergeben würden.

Vergleichsangebot

In dem Abmahnschreiben wird dem Abgemahnten jedoch ein Vergleichsangebot gemacht. Nimmt der Abgemahnte das Angebot an, erledigt sich die Sache in zivilrechtlicher Hinsicht.

Zur Vermeidung einer unnötigen gerichtlichen Auseinandersetzung ist unsere Mandantin unter folgenden Voraussetzungen zu einem weitgehenden Entgegenkommen bereit und würde sich mit folgender vergleichsweisen Einigung zufrieden stellen:

Unsere Mandantin reduziert den Schadensersatzanspruch gegen Sie auf pauschal € 400,00.

Unsere Mandantin reduziert ihren Anspruch auf Erstattung der Kosten für unsere Einschaltung von den Ihnen geschuldeten € 1.379,80 netto auf pauschal € 450,00 netto.“

Wie soll ich auf die Abmahnung von BaumgartenBrandt reagieren?

Auf keinem Fall dürfen Sie den Kopf in den Sand stecken und gar nicht auf die Abmahnung reagieren!

Grundsätzlich sollte der Abgemahnte zunächst seiner Pflicht zur Abgabe einer Unterlassungserklärung nachkommen. Jedoch wird dringend davon abgeraten die von der Abmahnkanzlei vorgefertigte Unterlassungserklärung abzugeben.

Zum einen werden durch die uneingeschränkte Abgabe der Unterlassungserklärung auch die Kosten der Gegenseite anerkannt und müssen übernommen werden. Zum anderen ist die festgelegte Vertragsstrafe in den meisten Fällen zu hoch. Außerdem beinhaltet das Erklärungsformular häufig ein Schuldanerkenntnis, welches bei eventuellen späteren Rechtsstreitigkeiten als Beweismittel gegen den Erklärenden verwandt werden kann. Darüber hinaus unterliegt eine solche Unterlassungserklärung der Regelverjährungszeit von dreißig Jahren und bindet den Betroffenen viel zu lange, selbst bei etwaiger Änderung der Gesetzeslage oder Rechtsprechung.

Dringend zu empfehlen ist daher die fristgerechte Abgabe einer modifizierten Unterlassungserklärung, die dem Unterlassungsanspruch einerseits Rechnung trägt, andererseits nicht mehr erklärt als gefordert werden kann. Solche veränderten Unterlassungserklärungen werden von im Internet- und Urheberrecht spezialisierten Rechtsanwälten formuliert.

Darüber hinaus sollten auch vorbeugende Unterlassungserklärungen abgegeben werden. Denn häufig bezieht sich die Abmahnung nur auf den Download einer einzigen Datei. Oft sind sich die Inhaber des Internet-Anschlusses aber gar nicht sicher, ob sie oder ein anderer noch weitere Dateien heruntergeladen haben. Es kommt daher vor, dass Betroffene, die auf die erste Abmahnung eingegangen sind und den gesamten Betrag gezahlt haben, in kurzer Zeit noch weitere Abmahnungen vom selben Gegner und der selben Kanzlei erhalten, in manchen Fällen sogar bis zu 15 Abmahnungen. Dies gilt es durch vorbeugende Unterlassungserklärungen zu verhindern. Eine auf Abmahnungen im IT-Bereich spezialisierte Kanzlei wird daher vorsorglich solche Erklärungen an alle Kanzleien senden, die momentan wegen der begangenen Verletzungen abmahnen.

Aktuelle Abmahnvorgänge der Kanzlei BaumgartenBrandt für folgende Abmahner:

  1. Boll AG, vertreten durch den Vorstandsvorsitzenden Herrn Dr. Uwe Boll, Wormserstr. 173, 55130 Mainz,
  2. Kinostar Theater GmbH, vertreten durch den alleinvertretungsberechtigten Geschäftsführer Herrn Michael Rösch, Charlottenstraße 44, 70182 Stuttgart

Weitere Informationen zum Thema „Filesharing“ finden Sie hier.

Sollten Sie eine Abmahnung der Kanzlei BaumgartenBrandt erhalten haben, steht Ihnen die hierauf spezialisierte Kanzlei Wilde & Beuger kompetent zur Seite. Gerne beraten wir Sie diskret und unverbindlich an unserer Filesharing-Hotline unter der Telefonnummer 0221 / 951 563 0 (Beratung bundesweit) oder Sie nutzen unseren Chat (am linken Rand).

Weitere Informationen und Hilfe zu Abmahnungen von BaumgartenBrandt finden Sie hier:
BaumgartenBrandt.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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