Abmahnung Filesharing

Abmahnkosten Deckelung gilt nach Ansicht des Amtsgerichts Köln auch für Altfälle

In seiner Verfügung vom 02.04.2014 hat das Amtsgericht Köln in einem Filesharing Verfahren folgenden Hinweis gegeben:

„Das Gericht weist die Parteien gem. §139 ZPO auf Folgendes hin:

Das Gericht weist darauf hin, dass es – nach Inkrafttreten des Gesetzes gegen unseriöse Geschäftspraktiken im Oktober 2013 – bei Rechtsverletzungen durch Filesharing nur noch erheblich niedrigere Beiträge als zuvor zuerkennt:

a) Bei dem Schadensersatzanspruch nach §97 Abs. 2 Satz 3 UrhG geht das Gericht von Lizenzschäden von 50 Euro pro Computerspiel aus. Bei der Bemessung steht die Überlegung im Vordergrund, dass sämtliche Beteiligten an dem Filesharing die gewonnenen Dateien technisch bedingt wieder uploaden müssen, so dass gegen alle die gleichen Ansprüche wie gegen die Beklagte bestehen. Aufgrund des technisch notwendigen Gleichlaufs von Uploads und Downloads ist der durch das Filesharing eintretende Schaden wirtschaftlich gesehen zu dem durch den illegalen Erwerb eingesparten Entgelt korreliert.

b) Die Abmahngebühr erscheint, auch wenn der neue §97 a UrhG mangels Rückwirkung hier nicht unmittelbar anwendbar ist, mit 130,50 Euro bei Ansatz eines Streitwertes von 1.000 Euro ausreichend bemessen. Das Gericht verkennt nicht, dass die Klägerin durch das Filesharing enorme Verluste erleidet und ein vitales Interesse an dessen Unterbindung hat, das einen sehr hohen Streitwert begründen würde. Ganz anders sieht es aber hinsichtlich des hier interessierenden Unterlassens der Teilnahme einer Einzelperson am Filesharing aus: Gerade wegen der technischen Gegebenheiten des bit torrent – Protokolls wird es regelmäßig nicht oder kaum auf die wirtschaftlichen Interessen des Urhebers aus. Es mag Ausnahmen von dieser Regel geben, die im Extremfall auch Streitwerte von mehr als 1000 Euro begründen. Diese müssten jedoch dargestellt werden.

Demnach soll, unabhängig davon, dass das Amtsgericht den Schadensersatzanspruch erheblich niedriger angesetzt hat, als in der Abmahnung verlangt wurde, der Streitwert auf 1000 Euro gedeckelt werden. Und dies obwohl es sich hier um eine Abmahnung handelt, die bereits vor Inkrafttreten des Gesetzes gegen unseriöse Geschäftspraktiken verschickt wurde.

Das Amtsgericht München hatte erst kürzlich entschieden, dass Tauschbörsennutzer die vor Inkrafttreten des „Anti-Abzock-Gesetzes“ wegen einer Urheberrechtsverletzung durch Filesharing abgemahnt worden sind, nicht in den Genuss der neu eingeführten Deckelung der Abmahnkosten kommen (Keine Abmahnkosten-Deckelung bei Altfällen). Hier sagt das Amtsgericht Köln zwar, dass das neue Gesetz zwar nicht unmittelbar anwendbar ist, der Streitwert jedoch entsprechend niedrig angesetzt werden soll. De Facto richtet sich das Amtsgericht Köln somit nach der neuen Vorschrift (§97 a UrhG), die den Streitwert bei der Abmahnung einer Privatperson auf 1000 Euro deckelt.

Die Rechtsprechung ist hier uneinheitlich. Wer als Inhaber eines Internetanschlusses eine Abmahnung wegen einer Urheberrechtsverletzung durch Filesharing über eine Tauschbörse erhält sollte sich allein schon aufgrund dieser uneinheitlichen Rechtsprechung unbedingt an einen Rechtsanwalt wenden.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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