Infos zum Paulus Rechtsanwälte Abmahnschreiben

Was Rechtsanwalt Paulus in der Abmahnung von Ihnen fordern.

Mit der Abmahnung begehren Paulus Rechtsanwälte die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung, außerdem noch – statt Schadensersatz und Rechtsanwaltskosten für die Abmahnung – die Zahlung eines Vergleichsbetrags, der je nach Anzahl der getauschten Dateien € 756,00 oder mehr beträgt.

 

Inhalt der Paulus Rechtsanwälte Abmahnungen

Seite 1:

Zunächst ergibt sich aus Seite 1 der Abmahnung, welcher Rechteinhaber (Künstler, Musiklabel, etc.) vertreten wird und welche Datei genau Gegenstand der Urheberrechtsverletzung ist.

Anschließend benennen die Rechtsanwälte Paulus das Datum und die Uhrzeit des angeblichen Verstoßes, d.h. wann die Musikdatei über die Ihnen zugewiesene IP-Adresse – die übrigens variabel ist und nicht von Ihnen überprüft werden kann – getauscht worden ist.

Seite 2:

Auf Seite 2 der Abmahnung erklärt die Kanzlei, dass ein zivilrechtliches Auskunftsverfahren gegen Ihren Internet-Provider nach § 101 UrhG durchgeführt wurde und das zuständige Landgericht die Angelegenheit geprüft sowie eine Rechtsverletzung bejaht habe.

Darüber hinaus wird Ihnen dargelegt, dass Sie für alle über Ihren Anschluss begangenen Urheberrechtsverletzungen persönlich haften und das auch dann, wenn nicht Sie selbst den Verstoß begangen haben.

Sie werden darüber informiert, dass es sich bei dem Ihnen vorgeworfenen Verhalten um eine Straftat handelt, die gemäß § 106 UrhG mit einer Freiheitsstrafe bis zu 3 Jahren oder Geldstrafe geahndet werden kann.

Die Kanzlei Paulus fordert Sie zudem auf, die heruntergeladenen Dateien unverzüglich von Ihrem Rechner zu entfernen und es zu unterlassen diese weiterhin über das Internet anzubieten.

Seite 3:

Auf Seite 3 werden Ihnen die Grundlagen der geforderten Geldsumme dargelegt und die geforderte Zahlung wird in einzelne Positionen (Schadensersatz / Rechtsanwaltskosten) aufgeschlüsselt.

Darüber hinaus werden Sie zur Abgabe der beigefügten Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung (UVE), sowie zur Zahlung der Gesamtsumme bis zu einer bestimmten Frist aufgefordert.

Seite 4:

Hier legt die Kanzlei Paulus dar, welche Kosten auf Sie durch ein Gerichtsverfahren zukommen würden, welches eingeleitet wird, wenn Sie nicht fristgerecht die Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung abgeben und die geforderte Geldsumme zahlen.

 

Unterlassungsanspruch

Im Vordergrund steht zunächst der Anspruch auf Unterlassung.
Es heißt diesbezüglich auf Seite 3:


„Die gesetzlich vermutete Wiederholungsgefahr kann nur durch Vorlage einer hinreichend strafbewehrten Unterlassungserklärung beseitigt werden. Wir weisen vorsorglich darauf hin, dass der Inhalt der Unterlassungserklärung auch im Wege einer gegen Sie gerichteten einstweiligen Verfügung gerichtlich festgesetzt werden kann.”

Sie werden insbesondere aufgefordert eine Unterlassungserklärung innerhalb einer gesetzten Frist zu unterzeichnen.

Um es Ihnen nun ganz leicht zu machen, fügt die Kanzlei als Seite 6 der Abmahnung eine vorformulierte Unterlassungserklärung bei, die Sie unterschreiben und zurücksenden sollen.

In der Unterlassungserklärung soll unterzeichnet werden:

„(…) es ab sofort zu unterlassen, das urheberrechtlich geschützte Werk: (…) öffentlich (insbesondere über P2P-Tauschbörsen) zugänglich zu machen ( § 19a UrhG) oder in sonstiger Weise auszuwerten,
(…) bis zum [FRIST] eine pauschale Schadensersatzleistung in Höhe von (…) an die Unterlassungsgläubigerin zu zahlen,
(…) Zahlung einer angemessenen Vertragsstrafe, deren Höhe durch die Unterlassungsgläubigerin nach billigem Ermessen festzusetzen ist. Die Höhe kann im Streitfall durch das jeweils sachlich und örtlich zuständige Gericht überprüft werden,
(…) bis zum [FRIST] die Kosten, die durch die Inanspruchnahme der Rechtsanwaltskanzlei PAULUS Rechtsanwälte GbR in dieser Sache entstanden sind (…) nach nachfolgender Kostenaufstellung zu zahlen.”

 

Ersatzansprüche

Auf Seite 3 erklären die Paulus Rechtsanwälte, welche vermeintlichen Ersatzansprüche der Mandantin nun gegen Sie zustehen.

Zunächst wird ein Schadensersatzanspruch durch die Verbreitung des geschützten Werkes gemäß § 97 Abs. 2 Satz 3 UrhG geltend gemacht. Die Höhe orientiere sich grundsätzlich an der ersparten Lizenzgebühr und soll daher bis zu € 500,00 betragen.

Weiterhin wird der anwaltliche Aufwand und die Höhe der Streitwerts erläutert. Schließlich ist die Rede von Rechtsanwaltskosten in Höhe von bis zu € 749,00.

Daraus ergibt sich ein vermeintlicher Anspruch in Höhe von insgesamt € 1249,00 im Falle einer gerichtlichen Geltendmachung.

 

Vergleichsangebot

Zur Vermeidung eines gerichtlichen Klageverfahrens wird ihnen dann weiter auf Seite 3 der Abmahnung ein Vergleichsangebot unterbreitet.

Die von Ihnen zu tragenden Kosten belaufen sich hierbei auf € 756,00. Bei Zahlung dieser Summe (und fristgerechter Abgabe der Unterlassungserklärung – siehe oben) wird Ihnen der sofortige Abschluss der Sache in Aussicht stellt.

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Die Kölner Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE verfügt seit mehr als zwanzig Jahren insbesondere über fachliche Kompetenzen in den Gebieten des Wirtschaftsrechts, inklusive E-Commerce und Schutz des geistigen Eigentums, des Internet- sowie des Urheberrechts. Unter der Rufnummer 0221 / 951 563 0 erreichen Sie uns täglich für eine kostenlose Erstberatung. Unsere Anwälte beraten Sie gerne bundesweit.

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