Infos zum Waldorf Frommer Abmahnschreiben

Was Waldorf Frommer in der Abmahnung von Ihnen fordern.

Mit der Abmahnung begehren Waldorf Frommer Rechtsanwälte die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung, außerdem noch – statt Schadensersatz und Rechtsanwaltskosten für die Abmahnung – die Zahlung eines Vergleichsbetrags, der je nach Anzahl der getauschten Dateien € 815,00 oder mehr beträgt.

Inhalt der Waldorf Frommer Abmahnungen

Seite 1:

Zunächst ergibt sich aus S.1 der Abmahnung, welcher Rechteinhaber (Künstler, Musiklabel, etc.) vertreten wird.

Aktuelle Mandanten von Waldorf Frommer:

  • Argon Verlag GmbH
  • AS Media GmbH
  • Bastei Lübbe GmbH & Co KG, 51063 Köln
  • Carlsen Verlag GmbH, 22765 Hamburg
  • Constantin Filmverleih GmbH, Feilitschstr. 6, 80802 München
  • E-Book-Verlag PeP (Randomhouse)
  • EMI Music Germany GmbH & Co. KG
  • Frida GbR, 44789 Bochum
  • LPL RECORDS e.K. Saalestr. 7, 63667 Nidda
  • Majestic Filmverleih GmbH, Bleibtreustr. 15, 10623 Berlin
  • Oetinger Media GmbH
  • ROOF MUSIC Schallplatten- und Verlags GmbH
  • SONY Music Entertainment Germany GmbH, Neumarkter Str. 28, 81673 München
  • Tele München Fernseh GmbH & Co. Produktionsgesellschaft, Kaufinger Str. 24, 80331 München
  • Tiberius Film GmbH
  • Universal Music GmbH, 10245 Berlin
  • Verlag DHV – Der Hörverlag München
  • Verlag Kiepenheuer & Witsch, Rondorferstr. 5, 50968 Köln
  • Verlagsgruppe Lübbe GmbH & Co. KG
  • Verlagsgruppe Random House GmbH
  • Warner Bros Entertainment GmbH
  • Warner Music Group Germany Holding GmbH
  • Universal Pictures Hamburg

Anschließend benennen die Waldorf Frommer Rechtsanwälte das Datum und die Uhrzeit des angeblichen Verstoßes, d.h. wann die Musikdatei über die Ihnen zugewiesene IP-Adresse – die übrigens variabel ist und nicht von Ihnen überprüft werden kann – getauscht worden ist.

Seiten 2 & 3

Auf den Seiten 2 & 3 der Abmahnung erklärt die Kanzlei, dass ein zivilrechtliches Auskunftsverfahren gegen Ihren Internet-Provider nach § 101 UrhG durchgeführt wurde und das zuständige Landgericht die Angelegenheit geprüft sowie eine Rechtsverletzung bejaht habe. Der Beschluss des Landgerichts ist der Abmahnung sodann beigefügt.

Seiten 4 & 5

Unter IV. wird erklärt, dass Sie für sämtliche über Ihren Anschluss begangenen Urheberrechtsverletzungen persönlich haften.

Seite 6

Ab Seite 6 der Abmahnung erklärt die Kanzlei, welche Ansprüche dem Künstler nun gegen Sie zustehen. Das sind zum einen ein Unterlassungsanspruch und zum anderen Kostenerstattungs- und Schadensersatzsansprüche.

Unterlassungsanspruch

Im Vordergrund steht zunächst der Anspruch auf Unterlassung. Es heißt diesbezüglich auf S.6:
„Der Unterlassungsanspruch kann nur durch eine von Ihnen unterzeichnete Unterlassungserklärung erfüllt werden.

Denn nur eine durch eine ausreichende Vertragsstrafe abgesicherte Unterlassungserklärung bietet unserer Mandantschaft ausreichende Sicherheit gegen weitere Rechtsverletzungen. Das bloße Versprechen, zukünftig keine Rechtsverletzungen mehr begehen zu wollen, ist juristisch hingegen wertlos.”

Sie werden insbesondere aufgefordert eine Unterlassungserklärung innerhalb einer gesetzten Frist zu unterzeichnen.

Um es Ihnen nun ganz leicht zu machen, fügt die Kanzlei als Seite 7 der Abmahnung eine vorformulierte Unterlassungserklärung bei, die Sie unterschreiben und zurücksenden sollen.

In der Unterlassungserklärung (S.7) soll unterzeichnet werden:
„(…) es ab sofort zu unterlassen, geschützte Werke von Unterlassungsgläubiger oder Teile daraus öffentlich zugänglich zu machen bzw. öffentlich zugänglich machen zu lassen, insbesondere über sog. Tauschbörsen im Internet zum elektronischen Abruf bereitzuhalten.

Unterlassungsschuldner verpflichtet sich gegenüber Unterlassungsgläubiger für jeden Fall der schuldhaften Zuwiderhandlung zur Zahlung einer angemessenen Vertragsstrafe an verletzten Unterlassungsgläubiger.

Die Höhe der Vertragsstrafe wird von verletztem Unterlassungsgläubiger nach billigem Ermessen bestimmt und kann im Streitfall vom zuständigen Landgericht überprüft werden.”

Ersatzansprüche

Unter Ziffer 2. erklären die Waldorf Frommer Rechtsanwälte, welche vermeintlichen Ersatzansprüche der Mandantin nun gegen Sie zustehen.

Es wird der anwaltliche Aufwand und die Höhe der Streitwerts erläutert. Schließlich ist auf S. 5 die Rede von Kosten in Höhe von € 215,00 bei sofortiger Klärung.

Die Waldorf Frommer Rechtsanwälte vertreten zudem die Ansicht, eine Beschränkung der Rechtsanwaltskosten auf € 100,00 (§ 97 a Abs. 2 UrhG) sei nicht einschlägig.

Außerdem weisen sie darauf hin, dass Anspruch auf Ersatz des ihrer Mandantschaft entstandenen Schadens besteht und machen in diesem Zusammenhang ein Vergleichsangebot.

Vergleichsangebote

Auf Seite 4 der Abmahnung heißt es:
„Im Interesse einer schnellen und unproblematischen Erledigung der Angelegenheit ist unsere Mandantschaft bereit, zur Abgeltung der Schadensersatzansprüche die Zahlung eines pauschalen Schadensersatzes in Höhe von EUR 600,00 zu akzeptieren.”

__________________________________________________________________________________________________

Zurück zur Übersicht der Seite Waldorf Frommer Rechtsanwälte Abmahnung

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

Gefällt Ihnen der Artikel? Bewerten Sie ihn jetzt:

1 Stern2 Sterne3 Sterne4 Sterne5 Sterne (9 Bewertungen, Durchschnitt: 4,56 von 5)

Jetzt unseren Newsletter abonnieren

E-Mail-Adresse eingeben und immer auf dem Laufenden bleiben:
×