Abmahnung Waldorf Frommer Rechtsanwälte

Filesharing Sieg gegen Waldorf Frommer – Filesharing Ermittlungen fragwürdig

Auch wenn ein Anschluss mehrfach über die gleiche IP-Adresse ermittelt worden ist, reicht dies normalerweise nicht aus. Dies hat das AG Köln in einem aktuellen Filesharing Verfahren zugunsten unseres Mandanten entschieden. Das Gericht wies die Klage der Münchener Abmahnkanzlei Waldorf Frommer ab.

Abmahnung von Waldorf Frommer

Waldorf Frommer hatte unseren Mandanten wegen Filesharing im Auftrag der Warner Bros. Entertainment GmbH abgemahnt. Die Kanzlei warf ihm vor, dass er als Anschlussinhaber die Serienfolge „Person of Interest – The Day The World Went Away“ Dritten im Internet zum Download angeboten habe.

Waldorf Frommer verklagte ihn auf Ersatz des Lizenzschadens in Höhe von 500 Euro und Ersatz der Abmahnkosten in Höhe von 168,50 Euro. Waldorf Frommer verwies darauf, dass die Ermittlungsfirma anhand einer Ermittlungssoftware im Abstand von etwa 10 Minuten zweimal dieselbe IP-Adresse festgestellt habe. Eine Nachfrage beim Provider habe ergeben, dass diese dem abgemahnten Anschlussinhaber zugeordnet gewesen sei.

Damit jedoch scheiterte  Waldorf Frommer vor dem Amtsgericht (AG) Köln. Das AG Köln entschied, dass die Warner Bros. Entertainment GmbH keine Ansprüche gegen unseren Mandanten habe(Urteil vom 28.06.2017, Az. 125 C 571/16).

Filesharing: AG Köln hat Zweifel an Zuverlässigkeit der Ermittlungen

Das Gericht begründete dies damit, dass Zweifel daran bestünden, ob der Anschlussinhaber auch tatsächlich zuverlässig ermittelt worden sei. Eine hinreichende Sicherheit sei nur dann gewährleistet, sofern mehrere Ermittlungen über unterschiedliche IP-Adressen vom Provider demselben Anschluss zugeordnet wurden. Denn Ermittlungs- und Zuordnungsfehler passieren durchaus häufiger.

Zu bedenken gab das Kölner Gericht ferner, dass es sich hierbei um ein Massenverfahren handele. Die jeweiligen Sachbearbeiter würden die Vorgänge daher nur mit mäßigem Interesse bearbeiten. Infolge dessen komme es zu einer „gewissen“ Fehlerquote.

Fazit:

Dass die Ermittlung einer einzigen Urheberrechtsverletzung in der Regel nicht ausreichend ist, haben Gerichte in der Vergangenheit bereits mehrmals entschieden. Hierzu gehört auch eine Entscheidung des Amtsgerichtes Köln vom 06. Oktober 2016 (Az. 137 C 121/15). Hier hatet das AG Köln eine Klage der  Negele gegen einen unserer Mandanten abgewiesen. Näheres erfahren Sie in dem Beitrag „Filesharing Sieg – Abmahner kann nur einmalige Anschlussermittlung nachweisen“. Dass bei der Ermittlung einer einzelnen IP-Adresse eine besonders hohe Fehlerquote besteht, ergibt sich aus einem Urteil des AG Köln vom 02.05.2016, Az. 137 C 450/15. Das Gericht ging von einer Fehlerquote bis zu 50% aus. In diesem Text „Filesharing – Einmalige Ermittlung von IP Adresse reicht nicht wegen hoher Fehlerquote“ erfahren Sie mehr.

Hier die Entscheidung im Volltext: AG Köln, Urteil vom 28.06.2017, Az. 125 C 571/16

Ausführliche Informationen zu Abmahnungen der Kanzlei Waldorf Frommer finden Sie unter https://www.wbs-law.de/waldorf-frommer/

Weitere Informationen zu erfolgreichen Filesharing-Verfahren der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE erhalten Sie unter folgendem Link:

Gewonnene Filesharing-Verfahren der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE

hab


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Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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RSSKommentare (3)

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  1. Werniman sagt:

    Um Urteile, Gesetze und Beschlüsse kümmert man sich in München und Bonn nicht. Ich wurde seinerzeit mehrfach ermittelt, wobei der Auskunftsbeschluß des LG Köln jedoch nur die erste ermittelte IP umfasste, d.h. die anderen IPs hätte WF bei der Telekom gar nicht abfragen bzw die Telekom hätte die Daten gar nicht rausgeben dürfen.

    • Jojo sagt:

      Die Rechtsanwekte haben selbst ein torrent auf dem Rechner, stellen ins Netz Inhalte und notieren Die sich die durch pertuper Programme eingeschlagenen ip.
      Der der mich versteht, kann mir zustimmen, das die Rechtsanwälte vom Staadt die volle Unterstützung geniessen bei abzocke des Bürgers. Mein Vater selbst ein Rechtsanwalt nennt das als Stalinistisch und dass das ein Verbrechen ist. Zb. Die liegen auf der Strasse einen Geldbeutel, und der sich nur beugt wird mit Hilfe des Staates ausgeraubt.
      Warum der nutzer hat micht die Möglichkeit einer Gema oder Lizenzen zu bezahlen, die im Pfennig Bereich liegen, sondern wird draus ein Vergewaltigungsakt gemacht.
      Wahnsinn wie sich der Staat um seine Postenbesitzer kümmern.

  2. Jojo sagt:

    Oh mann sorry die Fehler. Mit Handy Tastatur geht mal daneben

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