Abmahnung U + C Rechtsanwälte

Strafanzeige der Kanzlei WBS im Redtube Fall ist bei der Staatsanwaltschaft eingegangen

Wie bereits vor ein paar Wochen angekündigt, haben wir bei der Staatsanwaltschaft Köln eine Strafanzeige im Fall Redtube erstattet.

Unsere Strafanzeige richtet sich gegen alle maßgeblichen Beteiligten im Redtube Fall und bezieht sich auf folgende Tatbestände, die jeweils in Form eines Auszuges aus der Strafanzeige präsentiert werden:

Strafbarkeit gegen Unbekannt gem. §202 a StGB aufgrund des Ausspähens von Daten

Die Erlangung der IP-Adressen erfolgte, indem durch Unbekannt die Domain www.retdube.net registriert und eine automatische Weiterleitung von „trafficholder.com“ auf die URL „http://www.49655.retdube.net“ vorgenommen wurde. Dieses geschah u.a. durch manipulierte Links auf Webseiten, in Werbung oder durch Spam. Über die Domain retdube.net war es der Unbekannten dann unproblematisch möglich, per Proxy die IP-Adressen aller Zugriffe auf die jeweiligen Streams zu protokollieren.“

„Eine IP-Adresse wird grundsätzlich nicht offengelegt für einen Dritten im Verhältnis eines Streamingportals und dem Streamingnutzer.  Hierin liegt ein unbefugtes Verschaffen.“

Strafbarkeit des Geschäftsführers von The Archive AG gem. § 263 Abs. 1, 3 Nr. 1 StGB bzgl. der gezahlten Abmahnungen (besonders schwerer Fall des Betrugs) und gemäß § 263 Abs. 1, 3 Nr. 1, 22, 23 StGB bzgl. der nicht gezahlten Abmahnungen

„Die The Archive AG täuschte über eine aufgrund einer begangenen Urheberrechtsverletzung entstandenen Zahlungsverpflichtung. (..) Eine Urheberrechtsverletzung liegt hier schon aus Rechtsgründen nicht vor.“ (…)  von einer offensichtlichen Rechtswidrigkeit i.S.d. § 53 Abs. 1 UrhG kann nicht ausgegangen werden. (…) Die The Archive AG handelte in der Absicht, sich durch wiederholte Tatbegehung eine nicht nur vorübergehende, nicht ganz unerhebliche Einnahmequelle zu verschaffen.“

 „Die The Archive AG versuchte vorsätzlich darüber zu täuschen, dass eine Zahlungspflicht besteht und setzte auch unmittelbar zur Tat durch das Verschicken der Abmahnungen an.“

Strafbarkeit des Geschäftsführers von Urmann + Collegen  gemäß §§  263 Abs. 1, 3 Nr. 1, 27 StGB( Beihilfe zum besonders schweren Fall des Betruges)  und Strafbarkeit gemäß § 240 StGB (Nötigung)

„Urmann + Collegen verfassten die Abmahnungen und verschickten diese an die Abgemahnten. Insofern liegt eine objektive Förderung des Betruges der The Archive AG zulasten der Abgemahnten vor. (…) Urmann + Collegen hat hier zumindest die Tatgeneigtheit der The Archive AG erkannt. Schon die Ermittlung der IP-Adressen basierte auf einen rechtswidrigen Vorgang und konnte nicht wie im Gutachten der Abmahnung dargestellt geschehen sein. Auch die Tatsache, dass das vorgeworfene Streamen keine Urheberrechtsverletzung darstellt legt den Schluss nahe, dass das Risiko der Tatbegehung hoch ist. (…)

Von einem Tätigwerden des Anwalts im Bereich der Aufgaben als Interessenvertreter kann nach dem vorliegenden Sachverhalt nicht mehr ausgegangen werden. Vielmehr fand ein tatsächlicher Förderungseffekt für die Handlung der The Archive AG statt und erhöhte das Risiko für die Abgemahnten, da ein Organ der Strafrechtspflege tätig wurde.“

 „Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist es als mit den Grundsätzen eines geordneten Zusammenlebens unvereinbar und daher verwerflich, dass juristische Laien durch Behauptungen und Androhungen, die mit der Autorität eines Organs der Rechtspflege ausgesprochen werden, zur Erfüllung behaupteter, nur scheinbar geprüfter rechtlicher Ansprüche veranlasst werden soll (BGH, Beschluss vom 05.09.2013 – 14 StR 162/13).“

Strafbarkeit gegen die unbekannten Mitarbeiter von itGuards Inc. (Geschäftsführer) gem. §156 StGB wegen der falschen Versicherung an Eides statt

„Die itGuards Inc. führte in ihrem Gutachten für die Gestattungsanträge auf,  dass an das Landgericht Köln auf, dass ihre entwickelte Software GladII 1.1.3 die Identität der heruntergeladenen Dateien, die Uhrzeit des Beginns des Downloads sowie die IP-Adresse des heruntergeladenen Computers korrekt erfasst hat.

Eine Software wie GladII 1.1.3 ist jedoch nicht in der Lage die Kommunikation zwischen zufälligen Internetnutzern und einem Streamingportal wie redtube.com so zu analysieren, wie es in dem Gutachten im Antrag an das LG Köln beschrieben wird. Es ist nämlich nicht möglich die Verbindung zwischen einem Streaming-Nutzer und der Web-Plattfform redtube.com von außen zu überwachen – ohne dabei gegen rechtliche Vorgaben verstoßen zu haben.“

 

Sobald wir Informationen von der Staatsanwaltschaft erhalten, werden wir diese hier veröffentlichen.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Weitere Informationen und Hilfe zu Abmahnungen von U C Rechtsanwälte finden Sie hier:
U C Rechtsanwälte.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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RSSKommentare (51)

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  1. Frank sagt:

    Ohne Kenntnis Ihrer Beweise und nicht als Kritik:

    Ob es etwas bringt, gegen Firmen im Ausland Strafanzeige zu stellen? Oder geschieht es aufgrund der deutschen Staatsbürgerschaft bei the Archiv AG und vermutlich(!) ITGuards?

    Was wäre mit der Kanzlei, die im März die Funktion der Software bescheinigt/geprüft hat? Wären die nicht ebenfalls verdächtig?

    Hausner aus Ein-/Verkäufer von Filmen/Rechten?

  2. Rene sagt:

    Beide Daumen hoch für Rechtsanwalt Christian Solmecke und seine Kollegen.

    Muss hinterher nur noch was bei rauskommen.

    Nicht so wie in Regensburg selbst..

  3. Frank sagt:

    Btw: „Strafbarkeit des Geschäftsführers von The Archive AG gem…“
    Damit ist doch hoffentlich nicht der „neue“ Chef gemeint, sondern Herr Wiik?

    • Nico sagt:

      Die Strafanzeige wurde erstattet gegen Ralf Reichert, Phillip Wiik, RA Thomas Urmann, RA Daniel Sebastian und einige Unbekannte von itGuards.

      Aber ich weiss nicht ob auch gegen Kanzlei Diehl & Partner ermittelt wird da sie ja laut Gutachten vom 22. März 2013 die Software GLADII 1.1.3 untersucht haben und die Funktionsfähigkeit und Richtigkeit der Erfassung bestätigt hatten.

      Und der neue Inhaber von Archive AG namens Nounagnon Sedjro Crespin Djengue aus Benin(Afrika) wird bestimmt nicht ermittelt. Er hatte ja wegen Redtube-Fall nichts damit zu tun.

      • Hallo Nico,

        gegen die Kanzlei Diehl & Partner wird durch den ersten Punkt der Strafanzeige von WBS mit ermittelt,

        Ich hatte bei der ersten grossen Welle von U+C der Kanzlei WBS den Tip gegeben zu Prüfen ob die Paragraphen 202a, 202b auf die ganze Ermittlungs und Beweiskette von U+C angewand werden kann.

        Grund ist, ich selber bin Netzwerkadministrator und muss mich beruflich indirekt mit solchen fragen beschäftigen was ich darf und nicht darf.

        Alle Instanzen die an der Abmahnungswelle beteiligt sind haben durch den StGB 202a die beweislast bei sich liegen.

        Herr Solmecke fand diesbezüglich meinen Gedankengang sehr gut und wie man hier auch lesen kann hat die Kanzlei ihn hier entsprechend umgesetzt.

  4. Nico sagt:

    Das ist aber ein schwieriger Fall. Ich denke es wird nur ein Teilerfolg sein.
    Ich denke der Kanzlei U+C Herr Urmann würde vor dem Gericht sagen „Ich bin doch nur der Abmahnanwalt der nur Abmahnungen schreibt.“ Wegen illegalem ausschnüffeln der IP-Adressen würde Herr Urmann sagen „Ich habe nichts damit zu tun. Ich erledige nur den Auftrag für The Archive AG“
    Sprich: Als Abmahn-Anwälte sind sie immer fein raus!

    Und zweitens ist: die itGuards Inc. ist im Sitz der USA, man hat ja keine Chance die Leute nach Deutschland zum Gericht hierher zu zwingen. Keine Auslieferungsabkommen.

    • Hallo Nico,

      ganz so Schwarz Weis kann man das nicht sehen, denn auch in den USA gibt es für diesen Fall Lösungen. Du glaubst doch wohl nicht das die Amerikaner sich solche Deutschen Filzläuse gefallen lassen. Ich denke über das Statetdepartment und dem Department of Justics kann auch da entsprechender Druck denn aufgebaut werden.

  5. Hajo sagt:

    Chapeau!

    es gibt ja doch gute Anwälte.. ich hatte die Hoffnung schon aufgegeben.

  6. Frank sagt:

    @Rene
    Da stimme ich mit ein. Entweder auch sie sind ein Bauernopfer, oder sie hängen mit drin. Wäre die Software echt, wäre jetzt alles anders.

    Btw: Interessant wäre: Ist streaming-abmahnung.de, registriert am 29.11.2013 ein Zufall, Insiderwissen und damit „schnelles Geld“ oder naja, dazu mögen sich die Herren äußern …

    • PornoKalle1985 [Mobile] sagt:

      ????? das will ich Herat such wissen, woher und warum genau um diese Zeit und genau vor den Abmahnungen registriert….
      das stinkt gewaltig

  7. Tony sagt:

    Ich habe jetzt nochmal die Dokumente des Handelsregisters gelesen.

    Also Philipp Wiik hat bei Gründung 100 Aktien à 1000 SFR gezeichnet, die zu 50 % einbezahlt wurden. Später wurden 7 Aktien an Claudia Reichert übertragen.

    Da es sich um vinkulierte Namensaktien handelt, die nicht frei übertragen werden können, müsste das auch jetzt noch der aktuelle Stand sein, also Philipp Wiik hält 93 von 100 Aktien und Claudia Reichert 7.

    Sehe ich das richtig?

  8. Frank sagt:

    Jipp. Vor allen Dingen „Streaming“ … !

    • PornoKalle1985 [Mobile] sagt:

      hier ein Wortlaut des User wettermann. zum Thema Software Testing:

      Ein Wort zum Gutachten: Ich war selbst viele Jahre professionell im Testgeschäft tätig, und zwar in Deutschland und in den USA, darunter auch 5 Jahre beim Software-Testen. Was da als Testszenario beschrieben wurde, hat mit Professionalität nichts zu tun. So einen Test macht man nicht in 2 Tagen. Ganz zu schweigen davon, dass hier lediglich das Frontend beschrieben wurde.

      Um die Funktionalität einer komplexen Software nachzuweisen, besonders wenn es um X Stationen durch das Internet geht – dessen bedarf es Wochen an Vorbereitung und Analysen, Entwurf von Testszenarien, Testdaten, Nuzter, Variablen usw. Besonders wenn es um die gerichtliche Verwertbarkeit von Daten geht, führt an einem sog. White-Box-Test kein Weg vorbei.

      Ich hätte bei so einem Gutachten einen ausfühlichen Testbericht mit detailierten Beschreibungen der Funktionalität erwartet, so im Umfang 40 – 50 Seiten. Und natürlich mit verschiedenen Testvariationen, so z.B. auch Negativtests, Guttests, Grenzfälle etc.

      Dieses Gutachten sagt nur, es wurden auf dem Frontend ein paar plausible Daten angezeigt. Mehr nicht. Und beweissicher schon gar nicht."

      Sehr dürftig dieses Gutachten.

    • Frank sagt:

      Die Versuchsbeschreibung im Grundkurs Phsik an unserer Schule ist detailreicher und genauer:

      Sauberer Rechner?
      Welches BS?
      Welche Adons in FF?
      Welche Version der Browser?
      Rechner sauber, neu aufgesetzt?
      Quellcode geprüft?
      Welche Art der Anbindung zum WebIF?
      Wo lief die Software?
      Liefen WebIF von GLADII und Browser auf gleichem Rechner oder im gleichen Netz?
      Wer war wann wo eingelogd?
      Warum nur ein Gutachter?
      Warum kein Zeuge?

      Wie wurden die Test-Adressen eingegeben?
      => per Hand, per Copy&Paste, über eine Vorschauseite im Internet, eine Seite mit Links, die zur Verfügung gestellt wurde?

      Hier kommen mehr Fragen als Antworten. Sorry, aber das ich nur eine Beschreibung dessen, was man auf dem Bildschirm sieht, keine Funktionsprüfung oder eine Prüfung von irgendwas… 😕

  9. Tony sagt:

    Urmann: Jetzt ermittelt auch Regensburg

    http://www.mittelbayerische.de/nachrichten/oberpfalz-bayern/artikel/urmann-jetzt-ermittelt-auch-regensburg/1006746/urmann-jetzt-ermittelt-auch-regensburg.html

    Zitat:
    Die Regensburger Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den Juristen wegen betrügerischen Verhaltens. Auch um Urmanns Mandanten tauchen neue Vorwürfe auf.

    Nach dem bereits die Staatsanwaltschaft Hamburg ein Verfahren wegen Betrugs gegen ihn prüft, wird seit Ende 2013 auch die Staatsanwaltschaft Regensburg in ähnlicher Sache tätig. Das bestätigte Oberstaatsanwalt Dr. Wolfhard Meindl auf Nachfrage. Gegen Urmann seien mehrere Anzeigen eingegangen. Nun ermittle man wegen betrügerischen Verhaltens und ob die Kanzlei U +C ohne Rechtsgrund Abmahnpost verschickt habe. Urmann selbst, wusste auf Nachfrage nichts davon.

  10. PornoKalle1985 sagt:

    http://www.mittelbayerische.de/nachrichten/oberpfalz-bayern/artikel/urmann-jetzt-ermittelt-auch-regensburg/1006746/urmann-jetzt-ermittelt-auch-regensburg.html
    haha

    und

    dieses Gutachtens tinkt gewaltig hier wird von einem Donwload geredet und
    die meinten man kan Mediendatein damit überwachen.
    was für ein Blödsinn

  11. Tony sagt:

    Gegendarstellungen von Daniel Sebastian

    Sind schon vom Dezember, aber anscheinend erst seit heute online:
    http://www.welt.de/wirtschaft/article123970640/Gegendarstellung.html
    http://www.welt.de/wirtschaft/article123970643/Gegendarstellung.html

  12. Tony sagt:

    Porno-Abmahner-Chef: Betreibungen am Hals

    http://www.handelszeitung.ch/unternehmen/porno-abmahner-chef-betreibungen-am-hals-553743

    Die Schweizer Firma The Archive will in Deutschland Millionen bei Porno-Nutzern einkassieren. Nun hat die Firma einen neuen Direktor aus Afrika. Der sammelt Betreibungen wie andere Cumulus-Punkte.

  13. Matthias sagt:

    Sehr geehrter Herr Solmecke
    Ich bin zwar nicht selber betroffen aber herzlichen Dank das sie ihrem Berufsstand gegenüber versuchen wieder das Vertrauen der normalen Bürger in ein Organ der Rechtspflege(Anwälte) wiederherzustellen.

    Unserem Justizminister habe ich folgende E-Mail im Klarnamen geschickt.
    Bin Gespannt auf die Antwort

    Sehr geehrter Herr Bundesminister Maas
    Wie ich haben auch sie sicher die Diskussion über die ungerechtfertigten Massenabmahnungen im Fall des Streamings von pornographischen Filmen über die Plattform RedTube verfolgt.
    Ich hätte nun gerne Auskunft darüber wie die Bundesregierung dieser Abzockmasche von untereinander verbundenen Anwaltskanzeleien , Scheinfirmen und miesen Geschäftemachern gegenübertreten will.
    Wie soll ein juristisch nicht bewander normaler Bürger sich gegenüber solchen erpresserischen ,nötigenden Abmahnschreiben erwehren. Für sie mögen 250€ Abmahngebühren wenig Geld sein fur den Bürger ist es viel.
    Sich einen Anwalt zunehmen kostet auch wieder ,was ja von der Kanzlei Urmann & Collegen durchaus einkalkuliert worden ist.
    Der Staat ist für den Bürger da und nicht dafür durch unklare Gesetzgebung ,für ein Klientel die ja durchaus mit hohem Anteil im Bundestag vertreten ist , eine Gelddruckmaschine zu kreieren.
    Sehr geehrter Herr Maas , persönlich bin ich noch nicht von der Kanzlei Urmann & Collegen genötigt worden eine unrechtmäßig verhängte Abmahnung anzuerkennen.
    Aber ich verliere das Vertrauen in unseren Rechtsstaat wenn nur Leute mit finanziellen Background ihre Rechte durchsetzen können .Diese Abmahnabzocke gibt es nur in Deutschland. Wenn ihnen das Standesrecht der Anwälte wirklich wichtig ist und dieser Berufsstand weiterhin eine hohes Ansehen als Organ der Rechtspflege genießen soll dann unterbinden sie bitte diese weiße Kriminalität.

    Hochachtungsvoll ???????

    PS.
    Bitte keine Textbausteine oder sonstige Plattitüden wenn sie mir Antworten sollten.

  14. Nico sagt:

    Auch den Gutachtern, die GLADII 1.1.3 die Funktionstüchtigkeit bescheinigt haben, könnte der Boden unter den Füßen allmählich sehr heiß werden. Die Anwaltskanzlei MMR hat jetzt beim Landgericht Köln durchgesetzt, dass es das Gutachten ihrer Münchner Kollegen von Diehl & Partner veröffentlichen darf. Die Anwälte von MMR halten es für „nichtssagend und dünn“.

    http://abmahnung-medienrecht.de/wp-content/uploads/2014/01/Gutachten_zur_Software_GLADII_1_1_3.pdf

  15. Peter sagt:

    Hallo Herr Solmecke,
    der einfachste Weg zu erfahren, ob die eigenen persönlichen Daten auf Grund eines richterlichen Beschlusses nach Paragraph 101 UrhG durch den Provider an Dritte (z.B. an U+C) weiter gegeben wurden, schien mir gemäß BDSG Paragraph 34 eine entsprechende Auskunft beim Provider einzufordern. Ich habe meinen Provider entsprechend angeschrieben, mich auf den Paragraphen 34 BDSG bezogen und konkret gefragt, ob auf Grund eines richterlichen Beschlusses nach Paragraph 101 UrhG in 2013 persönliche Daten von mir an Dritte weiter gegeben wurden. Leider habe ich nur allgemeine Aussagen hinsichtlich der möglichen Kategorien von Empfängern genannt bekommen. Ich habe meinem Provider darauf hin mitgeteilt, dass mir seine Antwort nicht ausreicht und mein Anliegen noch mal an ihn gerichtet. Mit dem gleichen unzureichenden Ergebnis. Jetzt habe ich bei der Bundesnetzagentur nachgefragt, ob ich ein Recht auf die von mir geforderte konkrete Auskunft habe. Bisher habe ich hier noch keine Antwort. Wie sehen Sie hier die rechtliche Situation?
    Anbei anonymisiert die leider sehr allgemeine Antwort meines Providers:
    „….gemäß § 34 BDSG teilen wir Ihnen mit, dass Kategorien von Empfängern, denen Daten mitgeteilt werden können, folgende sein können:

    • Öffentliche Stellen bei Vorliegen vorrangiger Rechtsvorschriften.
    • Externe Dienstleister oder sonstige Auftragnehmer im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften.
    • Weitere externe Stellen soweit der Betroffene seine Einwilligung erteilt hat
    oder eine Übermittlung aus überwiegendem Interesse zulässig ist.
    • Interne Stellen zur Erfüllung vertraglicher oder sonstiger Ihnen bei Erhebung mitgeteilter Zwecke.

    Sollte es zu einer Beauskunftung Ihrer Daten gekommen sein, so erfolgte dies auf Grund einer richterlichen Anordnung nach § 101 Abs. 9 Urheberrechtsgesetz, die uns gesetzlich dazu verpflichtet, Daten herauszugeben. Eine solche Anordnung ergeht in der Regel im Rahmen eines Urheberrechtsverletzungsverfahrens. Weitere Auskünfte hierzu können wir jedoch nicht erteilen, da der Inhalt der Beauskunftung nicht gespeichert werden darf.“

  16. Tony sagt:

    http://www.sueddeutsche.de/digital/streamseite-redtube-loechriges-gutachten-bringt-porno-abmahner-in-bedraengnis-1.1866025

    Löchriges Gutachten bringt Porno-Abmahner in Bedrängnis

    Ein jetzt aufgetauchtes, fragwürdiges Gutachten birgt neuen Ärger für die Hintermänner der Abmahnwelle. Doch auch für einige Kölner Richter ist das Papier eine Blamage.

  17. Tony sagt:

    Gestatten, Urmann, der Porno-Anwalt

    http://www.mittelbayerische.de/nachrichten/oberpfalz-bayern/artikel/gestatten-urmann-der-porno-anwalt/1006937/gestatten-urmann-der-porno-anwalt.html

    Kein anderer Jurist gerät derzeit so in die Schlagzeilen wie Thomas Urmann. Er weist alle Vorwürfe zurück, er erledige nur die Drecksarbeit.

  18. Frank sagt:

    Die Frage, wer die Prüfung der Software Ende 2012 beauftragt hat, müssen andere klären:
    War es eine Firme (ITGuards gab es angeblich noch nicht), eine Privatperson, ein Softwareprogrammierer, der die Software für eine zu gründende Firma (ITGuards) erstellen soll, oder wie/was auch immer, müssen Gerichte mit der Kanzlei klären. Inwieweit die Tatsache, dass der Auftrag aus den USA gekommen sein kann eine Rolle spielt, vermag ich nicht zu vermuten.

  19. Rene sagt:

    Rechtsanwalt Urmann scheint das alles gelassen zu sehen, er gab mal wieder der Mittelbayrischen Zeitung ein Interview.

    http://www.mittelbayerische.de/nachrichten/oberpfalz-bayern/artikel/gestatten-urmann-der-porno-anwalt/1006937/gestatten-urmann-der-porno-anwalt.html

    Jeder der Interesse hat, und das hier liest, sollte sich mit folgendem Text an die Bundesanwaltskammer wenden. erreichbar unter http://www.brak.de am besten über den Reiter Kontakt.

    Sehr geehrte Damen und Herren,

    einleitend nehme ich Bezug auf folgende Aussage auf Ihren
    Webseiten:
    „Anwaltliche Tätigkeit dient dem Interesse der Mandanten,
    gleichzeitig sind Anwälte aber auch in besonderem Maße dem
    Allgemeinwohl verpflichtet.“

    Als Dachorganisation der regionalen Anwaltskammern und
    gleichzeitiges Bindeglied zur Politik haben sie eine besondere
    Verantwortung den Bürgern gegenüber.

    Ich bitte Sie eindringlich darum die Vorgehensweise der U+C
    Rechtsanwälte URMANN + COLLEGEN Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
    gegenüber der Politik und der Öffentlichkeit zu erläutern
    und zu verurteilen.

    Es handelt sich meiner Meinung nach nicht mehr darum
    Urheberrechtsverstößen nachzugehen und die Inhaber der
    Urheberrechte zu vertreten, sondern es geht diesem Unternehmen
    ausschließlich darum mit diesen Abmahnpraktiken unbescholtene
    Bürger zu verunsichern und zur Zahlung des angemahnten
    Betrages zu bewegen.

    Werden Sie bitte Ihrer Verantwortung gerecht.

    Mit freundlichen Grüßen,

  20. Horst sagt:

    Was ist mit Jutta Schilling, die meines Erachtens nach neben Reichert im aktuellen Fall eine zentrale Rolle in dem Konstrukt spielen könnte?

    Auch Andreas Roschu mit seiner eidesstattlichen Versicherung zu GladII und der Verquickung mit itGuards, sowie die Kanzlei Diehl & Partner könnten nun doch für die Staatsanwaltschaft interessant werden?

    Werden sie entsprechende Aspekte noch an die Staatsanwaltschaft weiterreichen und insbesondere auch bei den Schweizer Behörden Anzeige erstatten? (Dort wird bislang offenbar ja nicht ermittelt)

    • Frank sagt:

      @Horst:
      Lt. Presse in der Schweiz kann dort ein Geschädigter mit Wohnsitz in CH Anzeige erstatten. Ansonsten bliebe ein Ersuchen auf Amtshilfe durch die deutschen Behörden.

  21. Michael sagt:

    Ich möchte folgendes zur Diskussion stellen:

    Die Illegalität der Aktivitäten im Zusammenhang mit den Pornoabmahnungen kann man bereits daraus ableiten, dass es sich eben genau um Pornoabmahnungen handelt und nicht um Abmahnungen von Kinofilmen.

    Will damit sagen, wenn tatsächlich jemand die notwendigen Resourcen hätte, um eine Software zu entwickeln oder entwickeln zu lassen, die tatsächlich auf legale Weise Streamingnutzer detektieren könnte, dann doch wohl die großen Filmlabel.
    Anders gesagt, da es bisher keine Abmahnungen zu Kinofilmen gibt, existiert auch eine solche Software nicht, denn wenn es sie gäbe, wäre sie von den Rechteinhabern der Kinofilme schon längst im Einsatz. Die Pornoproduzenten wären dann später aufgesprungen, sie wären aber niemals die Ersten gewesen.

    Nur mal so ins Blaue gedacht … 😉

  22. Tony sagt:

    Hier sind aus einem anderen Forum noch die wirtschaftsrechtlichen und aktienrechtlichen Aspekte bez. „The Archive AG“ in der Schweiz von einem gut Informierten zusammengestellt:

    http://pastebin.com/uCQAmxc8

  23. Tony sagt:

    Ich kopiere hier mal das interessante Posting von „Roger“ aus dem genannten Link rein bez. der Eigentümerverhältnisse an „the Archive AG“:

    „Klar ist nur, dass Philipp Wiik die Firma gegründet hat und somit damals Eigentümer der 100 Namenaktien war. Grundsätzlich könnte er diese Aktien gleich nach der Gründung verkauft haben, ohne dass die Öffentlichkeit davon erfährt. Da die Firme nur teilliberiert war, hat Wiik aber noch zwei Jahre für CHF 50’000 gehaftet. Diese Gründungshaftung ist inzwischen aber abgelaufen. Wiik haftet heute nur noch für die noch in seinem Eigentum befindlichen Aktien.

    Wir wissen zudem, dass sieben Aktien von Wiik an Claudia Reichert übergeben wurden. Wir wissen aber nicht, ob die restlichen 93 Aktien noch bei Wiik sind, oder ob die zu einem anderen Zeitpunkt übertragen wurden. Bei der Sitzverlegung wird zwar erwähnt, dass mit Anwesenheit von R. Reichert sämtliche Aktien vertreten seien. Dies heisst aber nicht, dass sämtliche Aktien von den Reicherts gehalten werden. Es ist durchaus auch möglich, dass Wiik oder andere Personen eine schriftliche Vollmacht zur Vertretung an Reichert erteilt haben.

    Aufgrund meiner Erfahrung mit solchen Angelegenheiten gehe ich aber auch davon aus, dass die gesamten Aktien heute bei den Reichterts sind. Hierbei handelt es sich aber um eine persönliche Einschätzung.“

  24. Tony sagt:

    Und nochwas:

    Laut dem Bericht des Beobachters wundert man sich bei der Staatsanwaltschaft von Bassersdorf darüber, dass es bis jetzt keine Anfragen und Amtshilfeersuche aus Deutschland bez. The Archive AG gibt.

    http://www.beobachter.ch/konsum/konsumfallen/artikel/the-archive-ag_das-raetsel-von-bassersdorf/

    Berichte von «Vice» und «Die Welt» über eine angebliche Untersuchung in der Schweiz dementiert Jäger: «Wir haben zu der Sache weder ein Amtshilfegesuch noch Anzeigen vorliegen, es gibt von uns also keine Ermittlungen». Die Staatsanwaltschaft hat erst durch den Beobachter von den Vorwürfen erfahren.

  25. […] Kanzlei Wilde Beuger Solmecke angestrengt und ist Ende vergangener Woche bei der Staatsanwaltschaft eingegagen. Auch gegen den Software-Hersteller itGuards hat die Kanzlei WBS Anzeige erstattet. In einer […]

  26. Frank sagt:

    Die Seite http://www.ITGuards.net ist wieder online.

  27. Frank sagt:

    🙁 lt. diesem Artikel: http://www.landbote.ch/detail/article/hintermaenner-der-porno-abmahnwelle-aus-der-schweiz/gnews/99258864/

    „Behörden schauen zu

    Trotz der Verdachtsmomente schauen die hiesigen Behörden bisher bloss zu. «Sobald schweizerisches Strafrecht anwendbar ist, sind die Behörden grundsätzlich zuständig», sagt der auf Internet- und Urheberrecht spezialisierte Zürcher Rechtsanwalt Gregor Wild. Für das Zivilrecht gelte aber der Grundsatz: Wo kein Kläger, da kein Richter. «Ähnlich verhält es sich bei Delikten, die nur auf Antrag des Verletzten strafbar sind. Bei diesen werden die Strafverfolgungsbehörden erst tätig, wenn ein solcher Antrag vorliegt.»

    Doch der Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland liegen zum Fall Red­tube bisher weder Strafanträge noch Anzeigen vor. Auch ein Rechtshilfegesuch aus Deutschland sei bisher keines eingegangen, heisst es von der zuständigen Staatsanwaltschaft I. Beim Bundesamt für Polizei (Fedpol) weiss man von keinen Schweizer Betroffenen im Fall Redtube. Bekannt ist lediglich, dass Trittbrettfahrer aufgetaucht sind: Per Mail senden sie ihre Abmahnungen auch an Schweizer Haushalte und geben sich darin als die Kanzlei U+C aus. Die echten Abmahnungen erfolgten auf dem Postweg.

    Während die deutschen Behörden ermitteln, sind die Akteure aus der Schweiz offenbar untergetaucht. The Archive AG ist für Fragen nicht zu
    erreichen, die Webseite ist verschwunden, ebenso jene von itGuards. Der Firmenmitbegründer und bisherige Direktor Philipp W. ist gar aus der Aktien­gesellschaft ausgetreten und will sich offenbar aus der Schusslinie nehmen.“

    Das klingt, als ob deutsche Behörden keinen Kontakt in die Schweiz suchen, ebenso keine Unterlagen etc beschlagnahmen (lassen) wollen…

    Ich hoffe, dass es hinter den Kulissen anders aussieht.

  28. Frank sagt:

    Die Webseite von The Archive findet man nun unter:
    http://www.the-Archive.biz (registriert auf Wiik, gehostet bei wix.com (zumindest im Moment: http://who.is/whois/the-archive.biz))

  29. Frank sagt:

    Herr Solmecke,
    Wie ist das hier zu erstehen?
    Ist also in Köln bisher noch bichts(!) passiert, so wie bei offenbar allen anderen Staatsanwaltschaften auch?

    http://www.heise.de/newsticker/foren/S-Re-Schlachtfest-Internet-Anwalts-Liebling-Redtube/forum-274062/msg-24793466/read/

  30. Frank sagt:

    Vielen Dank für die Information. Dann hoffen wir einmal, dass da seitens der Staatsanwaltschaft auch noch ein Ergebnis kommt …

  31. Chris sagt:

    Ich frage mich, wieso § 202a StGB einschlägig sein sollte. Der Wortlaut der Norm „gegen unberechtigten Zugang BESONDERS GESICHERT“ spricht doch eher gegen eine Strafbarkeit (freilich ohne einen Blick in einen Kommentar geworfen zu haben). Nach meinem Verständnis liegt (sofern die Software – wie behauptet – tatsächlich verschiedene Portale überwachen kann) eine Strafbarkeit nach §§ 202b f. StGB nahe.

  32. Frank sagt:

    Moin moin Herr Solmecke,
    Ich wollte mal kurz fragen, wie der Stand der Dinge ist? Gibt es irgendwelche Entwicklungen?
    Seitens des Gerichts in Köln ist ja das große Schweigen ausgebrochen.
    Hat man sich dort nun damit abgefunden, 4 Beschwerden stattgegeben zu haben? Es wäre ja noch tausende offen.

    • In Bezug auf die Strafanzeige gibt es keine neuen Entwicklungen. Die Beschwerden sind jedoch alle erfolgreich gewesen. Das LG Köln hat in Bezug auf alle eingereichten Beschwerden ein Beweisverwertungsverbot ausgesprochen.

      • Frank sagt:

        Hallo,
        Vielen Dank für die Information. Verzeihen Sie mir die folgende Frage:

        Aufgrund von 62 Fehlentscheidungen (ggf. versuchter Prozessbetrug, wie man lesen konnte) fordern jetzt evtl. tausende auf, sich einzeln dagegen zu wehren?

        Das kann und darf aber nicht im Sinne des Rechtssystems sein.

        Warten wir ab, was die Zukunft bringt.

  33. Michael sagt:

    Was hat sich denn ergeben? Hat die Staatsanwaltschaft irgendetwas unternommen? Ist noch mit Massnahmen zu rechnen?

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