Abmahnung U + C Rechtsanwälte

Spektakuläre Wende im Redtubefall: Landgericht Köln sieht im Streaming keine Urheberrechtsverletzung

>>>UPDATE 21.12.2013 – 23:53 h<<< LG Köln Redtube-Auskunftsbeschlüsse jetzt endlich im Volltext veröffentlicht. 14. und 28. Kammer (Experten für Urheberrecht) haben verstanden! Es bleibt in Köln aber das Problem, dass Richter über Auskunftsbeschlüsse entscheiden, die keine Ahnung vom Urheberrecht (und von der Technik) haben. Mehr dazu hier. >>> UPDATE ENDE <<<

>>>UPDATE 21.12.2013 – 12:02 h<<< Übereinstimmenden Medienberichten zufolge ist zu entnehmen, dass Redtube offenbar eine einstweilige Verfügung gegen die The Archive AG erwirkt hat. Der The Archive AG beziehungsweise der Rechtsanwaltskanzlei Urmann + Collegen ist es offenbar von nun an untersagt, Abmahnschreiben an Nutzer der Internetplattform Redtube zu versenden, in denen behauptet wird, dass Nutzer das Urheberrecht von The Archive AG verletzt haben, berichtet t-online. Die genauen Hintergründe der einstweiligen Verfügung sind noch unklar. Generell kann man allerdings sagen, dass sich die Richter am Landgericht Hamburg gut mit dem Thema Urheberrecht auskennen. Möglicherweise hat man dort nun auch gesehen, dass das reine Streaming keine Urheberrechtsverletzung darstellen kann. „Diese Entscheidung ist nicht nur ein Sieg für die Nutzer von RedTube, sondern für jede Person, die Streaming-Webseiten besucht. Es ist eine klare Botschaft, dass die Ausnutzung von persönlichen Informationen und die Verletzung der Privatsphäre aus rein finanziellen Interessen nicht toleriert wird“, zitiert die Frankfurter Rundschau Alex Taylor, Vizepräsident von Redtube. Gestern hatten auch die Kölner Richter ihre Rechtsauffassung zum Thema Streaming geändert (siehe unten stehender Bericht.) >>>UPDATE ENDE<<<

 

In den letzten beiden Wochen gab es keinen Tag ohne Neuigkeiten in den Redtube Verfahren. Heute gab es positive Nachrichten von Landgericht Köln. Offenbar haben einige Richter, die die Auskunftsbeschlüsse erlassen haben, nun – nach Kenntnis der kompletten Sachlage – ihre Meinung geändert (oder sich erstmals ein komplettes Meinungsbild erstellt) und halten Streaming nicht mehr für illegal.

Rechtsanwalt Christian Solmecke klärt, was das für die Betroffenen bedeutet:

„Zunächst einmal geht aus der Pressemitteilung nicht hervor, welche Kammern genau ihre Meinung geändert haben. Ich habe daraufhin den Pressesprecher Dr. Hoppe angerufen und nachgehakt. Dr. Hoppe hat mir erklärt, dass es hier zwar noch keine generelle Linie aller Richter gäbe. Dies läge allerdings daran, dass sich bislang noch nicht alle Richter mit den Fällen erneut befassen konnten. Offenbar ist es jedoch so, dass diejenigen Kammern, die die ersten Beschwerden gegen die Auskunftsbeschlüsse auf den Tisch bekommen haben, diese auch aufheben wollen.

Auszugsweise wird der Pressemitteilung die Rechtsauffassung einer der 16 Kammern, die mit diesen Sachen befasst sind, mitgeteilt. Und diese Auffassung hat es in sich – darin heißt es: eine solche Handlung dürfte vielmehr bei nur vorübergehender Speicherung aufgrund einer nicht offensichtlich rechtswidrig hergestellten bzw. öffentlich zugänglich gemachten Vorlage regelmäßig durch die Vorschrift des § 44a Nummer 2 Urheberrechtsgesetz gedeckt sein. Offenbar wenden die Richter also nicht nur das Recht auf Privatkopie nach § 53 Urheberrechtsgesetz an, sondern auch § 44a, der vorübergehende Vervielfältigungshandlungen regelt. Sollte es tatsächlich dabei bleiben, dann deutet vieles darauf hin, dass die Richter Streaming – egal ob von einer rechtmäßigen oder von einer rechtswidrigen Plattform – immer als rechtmäßig ansehen. Anders sind die in der Pressemitteilung veröffentlichten Auszüge nicht zu deuten. Damit schwenkten die Kölner Richter um auf die bislang schon vorherrschende Meinung in der juristischen Literatur zum Thema Streaming. Für die Betroffenen hätte die Anwendung dieser Norm den Vorteil, dass man sich über die Rechtmäßigkeit einer Plattform künftig gar keine Gedanken mehr machen muss. Wir vertreten diese Rechtsauffassung schon lange.

Immer wieder taucht der Begriff der offensichtlichen Rechtsverletzung in der Pressemitteilung auf. Dies ist eigentlich ein Begriff, der § 53 Urheberrechtsgesetz zu entnehmen ist. Teilweise wird die offensichtliche Rechtsverletzung allerdings in der Pressemitteilung § 44a und § 101 Urheberrechtsgesetz zugeschrieben. Welche Bedeutung diese Worte im Zusammenhang mit den vorgenannten Normen haben, ist uns nicht ganz klar. Möglicherweise wollte die Kammer hier darauf abstellen, dass neben § 44 a Urheberrechtsgesetz auch § 53 Urheberrechtsgesetz (Recht auf Privatkopie) einschlägig ist. Aufgrund der verkürzten Darstellung ist hier keine abschließende Einschätzung möglich.

Ebenfalls unklar ist bislang, ob die Beschlüsse von Amts wegen aufgehoben werden können, oder ob die schätzungsweise 30.000 Betroffenen in jedem Fall einzeln Beschwerde einlegen müssen. Hier bat Dr. Hoppe im Gespräch mit mir um noch etwas Geduld. Man hoffe, diese Frage in der kommenden Woche klären zu können. Sollte eine Aufhebung von Amts wegen nicht infrage kommen, ist den Betroffenen tatsächlich anzuraten, Beschwerde einzulegen. Dies aus folgendem Grund: sofern der Beschluss im Wege der Beschwerde angefochten und danach aufgehoben wird (so sieht es jedenfalls derzeit aus) könnte es hier in einem (unwahrscheinlichen aber denkbaren) späteren Zivilverfahren zu einem relativ seltenen Beweisverwertungsverbot kommen. Dies deshalb, da durch die Rückverfolgung der IP Adresse in Art. 10 Grundgesetz (Fernmeldegeheimnis) eingegriffen worden ist. Ähnliche Beweisverwertungsverbote gab es in der Vergangenheit schon einmal bei illegal mitgehörten Telefonaten.

Die Neubewertung des Falles durch das Landgericht Köln kann somit als spektakulär und als große Erleichterung für alle Betroffenen angesehen werden. Jetzt bleibt abzuwarten, ob die Betroffenen in den kommenden Wochen noch selbst tätig werden müssen oder ob das Gericht einen Weg findet, die Beschwerden von sich aus aufzuheben. Sollte es diesen Weg nicht funktionieren, kommt in jedem Fall eine Menge Arbeit auf die Kölner Landgerichter zu. Bislang sind offenbar schon 50 Beschwerden erhoben worden. Darüber soll allerdings erst im Januar entschieden werden. Es bleibt also spannend, wir werden weiter berichten.“

Weitere Informationen und Hilfe zu Abmahnungen von U C Rechtsanwälte finden Sie hier:
U C Rechtsanwälte.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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RSSKommentare (68)

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  1. Conrad [Mobile] sagt:

    Bleibt der Urmann dann auf seinen Kosten sitzen? Er hatt sich dich so viel Mühe gemacht. Das Schreiben,Aussrucken,Eintüten und seine neue Frankiermaschine….och männo

  2. musicmanpiezo sagt:

    Ok, aber der BGH wird wieder nicht mit der Sache in Kontakt kommen. U + C wird den Teufel tun, zu klagen, und selbst wenn, würden sie nach der ersten Instanz wohl aufhören. Und die negativen Feststellungsklagen werden alle Erfolg haben und auch nicht in die nächste Instanz kommen, da keine Beschwer. Die Rechtsunsicherheit bleibt also bestehen. Die Abmahnungen werden weitergehen. Bleibt nur die Hoffnung, dass der Gesetzgeber tätig wird…aber der geplante Internet-Ausschuss ist von der CSU schonmal verhindert worden. Traumhaft.

  3. Michael sagt:

    Angenommen, in Köln setzt sich die Ansicht durch, dass Streaming, wie beschrieben, nicht gegen das UrhG verstößt. Weiterhin angenommen, das lässt sich Herr U. nicht gefallen, geht zu einer höheren Instanz, und die entscheidet wieder das Gegenteil, also Streamen nicht rechtens.

    Können dann die alten Fälle wieder aufgewärmt werden, bzw. kann er seine noch vorhandene Sammlung anderer IPs wieder aus der Schublade ziehen und weitermachen?

      • Marc sagt:

        Redtube hat beim Landgericht Hamburg eine einstweilige Verguegung gegen The Archive erwirkt. Demnach duerfen bis auf Weiteres keine weiteren Abmahnungen verschickt werden.

    • NSA sagt:

      aber glaube nicht das er es macht weil

      1 jeder Tv sender kann dan sein angebot einstellen
      2 auch der Deutsche bundestag macht Live usw Stream
      3 die ganzen Werbe stream der firmen auch
      4 und auch telekom usw mit IPtv auch
      5 maxdome, myvideo, youtube usw genaus so
      6 auch die radio Sender währen da von betroffen

      weil die streamen alle egal ob Live, oder per abruf

      dan währe das alles ilegal wenn man es genau nimmt

      oder ????

    • sebastian sagt:

      Es geht ja nicht nur um das Streaming.
      Jeder Richter der hingeschaut hätte, hätte bei diesen Fällen keine UrhG-Verletzung erkannt – selbst dann nicht, wenn er Streaming als „Kopie“ werten würde.
      Dazu fehlt einfach bei Streaming-Portalen wie Redtube, Youtube usw. die Offensichtlichkeit über die (vermeintliche) Unrechtmässigkeit der Kopiervorlage.

      Das würde auch die nächst höhere Instanz so urteilen und die Anträge auf Datenauskunft ablehnen – egal wie sie zu Streaming stehen.
      Beim LG Köln ist es ja nur durchgekommen, da die Richter meinte, die Nutzer hätten diese Filmchen unerlaubt im Netz ANGEBOTEN, wie den Beschlüssen zu entnehmen ist.

      Abgesehen davon resultiert das Abmahngeschäft von Urmann nicht auf „in die nächst höhere Instanz zu gehen“, sondern einfach darauf, dass man möglich einfach, möglichst schnell, möglichst viele Daten beschafft, denen man dann in Massenabfertigung Abmahnungen zu kommen lässt, von denen dann ein gewisser Anteil zahlt.

  4. Grosshaupt sagt:

    Recht herzlichen Dank für die aufschlussreiche Berichterstattung und ihre akribischen Forschungen zu diesem Fall, Herr Solmecke.

    Ich bin zwar kein Betroffener, dennoch interessiert es mich ob die Betroffenen, welche bereits die Gebühren an die Abmahner überwiesen haben, Chancen haben ihr Geld zurückzuerhalten. Wie sieht es mit Schadensersatzklagen aus? Wären diese Möglich und welche Erfolgschancen sehen sie?
    Mit welchen Konsequenzen müssen die Abmahner U+C nun rechnen?

    Ich wünschen ihnen bereits jetzt schon ein frohes Fest.

    Grüße
    Groshaupt

    • Rechtlich sind die Chancen gut, praktisch befürchte ich, dass das Geld nicht wiederbeschafft werden kann.

      • Grosshaupt sagt:

        Vielen Dank für die schnelle Antwort.

        Ich will es einfach nicht fassen, dass die Betrogenen höchstwahrscheinlich ihr Geld nicht zurückerhalten. Das kann es doch einfach nicht sein. Wenn doch klar bewiesen werden kann, dass die Abmahner mit unrechten Mitteln an die IP-Adressen gelangt sind und dazu gar keine rechtliche Grundlage existierte abzumahnen … ich verstehe es einfach nicht. Das öffnet doch Tür und Tor für Nachahmer und außerdem beschädigt dies doch siechrlich auch die Berufsehre eines jeden Anwalts, oder nicht? Ich komme einfach nicht drüber weg. Da verliere ich wirklich jeglichen Glauben an Gerechtigkeit in diesem Land.

        • Grosshaupt sagt:

          Warum kann die Justiz in diesem Fall nicht die Sperrung des Abmahnerkontos erlassen, den sofortigen Stopp von weiteren Abmahnungen erlassen und die offensichtlich ungültigen Abmahnungen nicht auch offiziell für gegenstandslos erklären. Ich würde es so gern verstehen.

          • Paulchen sagt:

            Ich versteh auch nicht, wieso die Abgemahnten direkt aufs Konto der Schweizer Firma überweisen sollen. Ist es nicht üblich, dass der Anwalt dafür ein Treuhandkonto hat?

            Leider entzieht es sich auch meiner Kenntnis, ob die Staatsanwaltschaft überhaupt die Macht hat, gegen The Archive AG direkt vorzugehen. So wegen Schweiz, außerhalb EU usw. Vllt kann Herr Solmecke dazu mal was sagen. 🙂

          • ARecht sagt:

            Das passiert nicht, weil wohl oder übel jeder beteiligte mit abkassiert.

            Sieh es als eine Art arbeitsplatzsicherung

  5. Schroeder [Mobile] sagt:

    Ich finde es blöd wie die Anwälte mach dürfen was die wollen streaming ist illegal Herr solmecke wie kann man jemand abmahnen wenn es noch kein Gesetz gibts für streaming bzw. Die Richter noch nicht entschieden haben ob es legal oder iligal ist

  6. wiklaki sagt:

    Eine Reinmache Frau kommt von ihrer dritten Arbeitsstelle
    ( nötig 2 Kinder kein Vater )um nach einer Betriebsfeier aufzuräumen.Beim entsorgen der Essenreste, isst sie mal schnell ein belegtes Brötchen für ca.10 Cent und wird gesehen.
    Sie wird vor den Richter gezerrt und wegen Diebstahl bestraft.
    Betrüger die Bürger um Milionen € bringen werden bald Ehrenbürger ernannt.Armes Deutschland

  7. A. Mansveld sagt:

    Sehr geehrter Herr Solmecke,

    Ich gehöre bisher nicht zu den Betroffenen.
    Habe aber zu dem Thema eine Frage, da ja immer vom Streaming gesprochen wird.
    So viel ich weiß, kann man doch allerdings, technisch auch Streams, auf die Festplatte speichern.
    Es ist auch möglich mit einem iPhone über reine Video Download-Programme, Kopien auf das Handy zu speichern. Z.B. Für Youtube- Videos.
    Fällt dann nicht dass Thema der technisch- bedingten Zwischenspeicherung durch?
    Ist es deshalb dann nicht auch sehr wichtig, dass der Paragraph 53 Urhebergesetz, erheblich mehr Erwähnung und mehr Berücksichtigung in den momentanen Diskussionen findet? Ich gehe davon aus, dass viele Smartphone – User solche Portale wie Redtube ansteuern und evtl. das ein oder andere Filmchen erst einmal downloaden, um es sich später „ruckelfrei“ Ansehen zu können.

    Vielen Dank

  8. Steffen sagt:

    Hallo Herr Solmecke,

    auch von mir herzlichen Dank für Ihre Arbeit.

    Eine Frage habe ich an Sie und hoffe auf eine kurze Antwort:
    Was geschieht bezüglich den angeblich von Herrn Urmann ermittelten Daten anderer Portale – sofern dazu schon Auskunftsbeschlüsse anderer Gerichte erfolgt und die Namen von den Providern angefordert sind.

    Könnte er dazu Abmahnungen verschicken mit dem selben Argument wie im Redtube-Fall: Gericht hat einen Beschluss erlassen, also Abmahnung?

    Falls ja, ginge das Spiel ja wieder von vorne los?
    (Außer: Man entdeckt tatsächlich noch, dass Betrug im Spiel war, die Software nicht in Bezug auf Streaming funktioniert (denn in den Auskunftsbeschlüssen wird vermutlich auch von dieser Software die Rede sein), oder die anderen Gerichte ihre Beschlüsse auch zurücknehmen, obwohl noch keine Abmahnungen verschickt wurden)

    Ich würde mich sehr über eine kurze Antwort freuen.

    Viele Grüße

      • Steffen sagt:

        Hallo Herr Solmecke,

        vielen Dank für Ihre Einschätzung.
        Theoretisch könnte U+C ja schon Zeit vergehen lassen, dann die gesammelten Namen zu IP-Adressen von anderen Portalen verwenden und das Spiel wieder beginnen lassen…mit der Begründung, dass es ja ein anderes Portal war.

        Aber vermutlich könnte man dann auf den Redtube-Fall als Referenz verweisen, da die Daten im gleichen Zeitraum gezogen und vermutlich auch die gleiche „Software“ verwendet wurde.

        Oder?
        Am besten wäre, die anderen Gerichte würden die Auskunftsbeschlüsse auch zurücknehmen.

        Noch einmal ganz herzlichen Dank an Sie und Ihr gesamtes Team für die sehr mühevolle Arbeit, aber auch die öffentlichkeitswirksame Verbreitung, durch die das Thema auch durch die Medien an die richtigen Stellen getragen wird.

        Viele Grüße

  9. Heiko Fischer sagt:

    Sehr geehrter Herr Solmecke,

    erstmal möchte ich zu meinem Persönlichen Backround etwas sagen. Ich bin Zertifizierter Microsoft Enterprise Administrator für Netzwerk Technik inkl. Sicherheitszertifizierung d.h. Firewall und Absicherungen von Netzwerken sowie auch das erkennen von Datenangriffen etc. Daher aus Beruflichen Gründen als auch Privat verfolge ich mit großem Interesse Ihre Berichte im TV, Youtube und auch über Facebook.

    Ich habe die Bericht Erstattung von Ihnen im RedTube Fall mit großem Interesse verfolgt. Was mir dabei auf gefallen ist der Datentechnische Aspekt der hier meinem Gefühl nach noch nicht wirklich in Angriff genommen worden ist. Meines Wissens nach geht es in diesem Fall ja zum einen um Wirtschaftliche Faktoren als auch um Datentechnische Faktoren.

    Ich denke bei der Strafverfolgung sollten dann auch die Paragraphen §202 a StGB (Ausspähen von Daten) und §202 b StGB (Abfangen von Daten) zum Einsatz kommen wenn die IP Adressen der Beschuldigten auf Illegale und Fehlerhafte Weise bekommen worden sind. Hier bei muss denn aber die gesamt Kette der Abmahner in den Focus genommen werden, ich meine damit Die Abmahnende Kanzlei bis hin zum Auftraggeber und auch das Tool mit dem diese Daten ermittelt worden sind, damit dann auch Lücken los dieser Fall auf geklärt werden kann.

    Gerne wäre ich auch an einem Kommentar von Ihnen an meinem Gedanken Interessiert.

    Mit freundlichem Gruß

    Heiko Fischer

  10. sebastian sagt:

    Hallo Herr Solmecke,

    mal eine Frage:
    offensichtlich hat man ja einiges getan, um möglichen Regreßansprüchen vorzusorgen und hat von den Abgemahnten das Geld (inkl. Anwaltskosten) laut Presseberichten komplett auf das Konto der schweizer AG überweisen lassen.

    Daher mal die Frage:
    Sofern ein Abgemahnter bereits gezahlt hat, bzw. eigene Anwaltskosten angefallen sind, wen könnte dieser Ihrer Meinung nach in Regreß nehmen?
    Kann man Schadensersatz von U+C verlangen, wenn man an die The Archive AG nicht rankommt, bzw. dort angeblich nichts zu holen ist?

    Ist nicht auch, wenn (wie es den Anschein macht) die Datenabfrage zu Unrecht erfolgte, Daniel Sebastian schadensersatzpflichtig, wie es § 101a Abs. 5 UrhG vorsieht?

    Frohes Fest!

    • Ein Schadensersatz gegen die abmahnende Kanzlei ist zwar nicht ausgeschlossen aber nur sehr schwer durchzusetzen. Nach derzeitiger Aktenlage ist noch völlig unklar, welche Kenntnis die Abmahnanwälte hatten. Aber derzeit ändert sich die Aktenlage ja täglich…

  11. sebastian sagt:

    Ganz frisch grade entdeckt:

    Es dürfen KEINE „Redtube-Abmahnungen“ mehr verschickt werden.
    -Redtube erwirkt einstweilige Verfügung gegen The Archive AG-

    http://www.fr-online.de/digital/porno-redtube-abmahnung-redtube-erwirkt-einstweilige-verfuegung,1472406,25702114.html

    • musicmanpiezo sagt:

      Oh mein Gott…jetzt schlagen diejenigen zurück, deren Rechte U + C seit Jahren vorgibt, zu schützen. Ein solventer Gegner. Es bleibt wohl doch noch spannend.

  12. Rene sagt:

    Ich finde der Fall sollte rechtsgeschichte Schreiben, hier hat es ein Anwalt tatsächlich geschafft, gleich 16 Kammern am LG Köln offenbar hinters Licht zu führen.

    Wie ich einem Bericht auf Golem.de entnehmen konnte, haben mehrere Abgeordneten der Linken eine Anfrage im Bundestag gestellt, ob Streaming nun legal ist oder nicht siehe hier:

    http://blog.wawzyniak.de/wp-content/uploads/2013/12/1800195.pdf

    Durch diese Anfrage sollte sich auch die Letzten Herren im Bundestag Gedanken darüber machen, Ob man das verabschiedete Gesetz im Oktober 2013 wieder einmal als nutzlos bezeichnet werden kann

    Die Abgeordnete Halina Wawzyniak hatte bereits 2011 im Bundestag das Problem mit Filesharing und Co angesprochen, und den sog. 100 Euro § als nutzlos bezeichnet.

    Siehe hier :

    https://www.youtube.com/watch?v=zQLTZD2Mm5U

    Leider zu einer Uhrzeit und Datum (ist eingeblendet) wo die Stühle im Bundestag kaum besetzt waren. So das es anscheinend so gut wie niemand mitbekam

  13. Inet-User sagt:

    Wurde hier noch nicht gemeldet:
    Die Frankfurter Rundschau hat gestern Abend schon gemeldet, dass Redtube beim Landgericht Hamburg eine einstweilige Verfügung gegen The Archive AG erwirkt hat:

    http://www.fr-online.de/digital/porno-redtube-abmahnung-redtube-erwirkt-einstweilige-verfuegung,1472406,25702114.html

    Demnach ist es The Archive AG durch die einstweilige Verfügung von nun an untersagt, Abmahnschreiben an Nutzer der Internetplattform Redtube zu versenden, in denen behauptet wird, dass Nutzer das Urheberrecht von The Archive AG verletzt haben. Dies gilt laut Redtube für alle Videos, an denen die Firma The Archive AG Urheberrechte geltend macht.

  14. AM sagt:

    Hallo,

    erst einmal wollte ich Ihnen meinen Dank aussprechen. Es ist gut zu wissen, dass es noch Anwälte gibt, die sich für das Recht der Mitmenschen einsetzen.
    Ich bin zwar nicht betroffen, habe aber aufmerksam die gesamte Thematik verfolgt.
    Meine Frage:
    Ist es denn möglich, evtl. auch über das Lg Köln zu erfahren, welche Plattformen in den Anträgen benannt wurden ( es gibt da doch einige glaube ich) und um welche Werke es genau geht?
    Bisher kursieren so viele Annahmen im Internet, dass ich mich schon gar nicht mehr traue, überhaupt ins Internet zu gehen.
    Wie ist Ihre Information zu meiner Frage?

    Vielen Dank

    • Frank sagt:

      Die einstweilige Verfügung betrifft ja nur Redtube. Wie ist ihre Einschätzung, wird Urmann und Co nun die User anderer Plattformen versuchen abzumahnen?

  15. […] 50 full complaints, the Cologne Regional Court has been reexamining the entire process and now, according to lawyer Christian Solmecke, the Court has made a “spectacular” […]

  16. PornoKalle1985 [Mobile] sagt:

    schön zu Hören, jedoch muss alles noch genauer mit Zitaten bzw schreiben begründet werden. Links werden dann naechste Woche erscheinen

  17. Weshalb werden solche Meldungen ohne Nennung des Aktenzeichens in die Welt gesetzt?

    Pressemeldungen sind nicht privilegiert. Das Laienprivileg wird ebenfalls langsam rechtstaatlich beseitigt.

    Die Aussage: Generell kann man allerdings sagen, dass sich die Richter am Landgericht Hamburg gut mit dem Thema Urheberrecht auskennen., ist schlicht falsch bzw. eben nur generell. D.h. mit vielen Ausnahmen.

    Die Urheberrechtskammer hat z.B. unsinnige einstweilige Verfügungen erlassen: 308 O 625/08, 308 O 645/08, die sie aufheben musste.

    Abmahnkosten werden dem Abgemahnten von der Urheberrechtskammer auferlegt, auch wenn der Abgemahnte keine Unterlassungsverpflichtung abgibt, auf seinem Recht besteht und der Abmahnende keine weitere Rechtsverfolgung – einstweilige Verfügung, Klage – begehrt.

    Framing gegenüber steht diese Kammer (ZK 8) mit dem Vorsitzenden Richter Bodo Rachow – geht bald in Pensionsrente – negativ gegenüber.

    Richter der Urheberrechtskammer ZK 8 und des Urheberrechtssenat 3.ZS arbeitet eng zusammen mit der Vorsitzenden Richterin der Pressekammer Simone Käfer und dem Vorsitzenden Richter des Pressesenats Andreas Buske.

    Entsprechung die Urteile, nicht willkürfrei.

  18. Chrisx sagt:

    Schade daß wahrscheinlich schon so viele User gezahlt haben…
    Ich habe meine Erfahrungen mit Herrn U. in Sachen „Copyright“
    Herr Solmecke, Sie haben mich schon ein paar mal – erfolgreich – gegen U. vertreten, vielen Dank dafür erstmal 🙂
    Zum Glück mußte ich noch nie einen Cent an U. zahlen.
    Habe etwa 2 Schuhkartons voll mit Drohbriefen dieses … „Anwalts“… und Consorten nicht zu vergessen…(natürlich mit „C“ geschrieben)
    Diesmal bin ich „leider“ nur Zaungast, denn ich hab keine Abmahnung erhalten. -wäre die 4.- (Warum eigendlich nicht, Herr U. ?)
    Ich glaube U&C hat diesmal nicht mit dieser gewaltigen Medienpräsens in diesem Fall gerechnet.
    Auch nicht, daß sich so viele „nicht-porno-gucker“ mit den Abgemahnten solidarisiert haben. (sihe Foren auf sämtlichen Medienseiten)
    Irgendwann hat alles mal ein Ende.
    Und ich hoffe für U., daß es ein Ende ist, das diesem Wort auch gerecht wird…..
    Gleiches gilt für die Gestalten im Hintergrund, die ja auch für die Schweizer Justiz mittlerweise keine Fahrraddiebe mehr sind…..
    Herr Solmecke und Kollegen, Ihnen wünsche ich ein Erfolgreiches 2014 und natürlich ein Frohes Fest…. weiter so.. .. und vielen Dank für Damals .. 🙂

  19. EXKLUSIV in Archivalia: Die Original-PM (en) von Redtube zur Hamburger Entscheidung (dort ist leider auch kein Az. angegeben): http://archiv.twoday.net/stories/581437323/

  20. N. sagt:

    Ich bin selbst Rechtsanwaltsfachangestellte und habe nun berufsbedingt doch schon mit dem einen oder anderen Anwalt zu tun gehabt. Und aus diesem Grund, kann ich vor Ihrer Kanzlei und Ihrer Berichterstattung und Hilfe nur den Hut ziehen. Auch wenn ich überhaupt nichts gegen meine Chefs sagen kann, sie haben bisher alle ihre Arbeit gut gemacht und sich für ihre Mandanten eingesetzt, aber es ging nie eine Information raus, ohne dafür auch Honorar zu verlangen! Ok, ist ja auch rechtens, es steht ihnen zu. Aber Sie haben sich hier so in Zeug gelegt, haben auch noch spätabends Updates gepostet und so viele Fragen besorgter Menschen beantwortet und das alles gratis!!! Sie sind ein absolut positives Beispiel für alle Anwälte! Ich wäre stolz, wenn ich für solche Chefs arbeiten würde! Machen Sie weiter so und vielen Dank!

  21. V. sagt:

    Sehr geehrter Herr Solmecke,

    kann man die einstweilige Verfügung so werten, dass u + c keine Abmahnungen mehr für Streaming versenden darf?

    Oder darf hier nur keine Abmahnung mehr für redtube versendet werden?

    • Nur bezogen auf Redtube und wohl auch nur bezogen auf The Archive AG.

      • V. sagt:

        Also könnte u+c theoretisch weitere Abmahnungen für andere Plattformen verschicken?
        Nach diesem Debakel ist dies aber nicht sehr wahrscheinlich?
        Sie können ja jetzt nicht mehr vorgeben, dass sie von der, sagen wir mal eher fragwürdigen, IP-Beschaffung nichts gewuust zu haben.

        • Theoretisch ja, aber ich halte das für unwahrscheinlich .

          • V. sagt:

            Aber nach allen was bisher an das Tageslicht gekommen ist, ist es eher unwahrscheilich.
            Sie können ja nicht mehr behaupten, von nichts gewusst zu haben.
            Und die Gerichte, vor allem Köln, wird jetzt bei Anträgen von Sebastian und U+C genauer hinschauen.
            Andere Anwaltskanzleien werden wohl auch eher einen Bogen um Streaming-Abmahnungen machen und seriöse Kanzleien wie Rasch machen sowas eher nicht.

  22. […] 50 full complaints, the Cologne Regional Court has been reexamining the entire process and now, according to lawyer Christian Solmecke, the Court has made a “spectacular” […]

  23. rombler sagt:

    Hallo zusammen.

    Ganz kurz noch ein Gedanke, falls das Thema irgendwie doch wieder aufflammt:
    1. Es wird immer geschrieben, dass die Abmahnungen vom 21. und 22. August sind – dem ist nicht so. Meine ist vom 31.07.2013.
    2. Redtube hat ausgesagt, das sie keinen Antrag vom Rechteinhaber (oder einem Vertreter) erhalten haben, die entsprechenden Inhalte offline zu nehmen.

    Frage: kann man davon ausgehen, dass der Rechteinhaber kein ernsthaftes Interesse am Schutz seines Rechtes hatte und quasi sein Urheberrecht somit auf- bzw. freigab?
    Ein Monat ist eine lange Zeit, vor allem, da man ja bereits mit dem ermitteln der IP Adressen begonnen hatte.

  24. […] Spektakuläre Wende im Redtubefall: Landgericht Köln sieht im Streaming keine Urheberrechtsverletzung In den letzten beiden Wochen gab es keinen Tag ohne Neuigkeiten in den Redtube Verfahren. Heute gab es positive Nachrichten von Landgericht Köln. Offenbar haben einige Richter, die die Auskunftsbeschlüsse erlassen haben, nun – nach Kenntnis der kompletten Sachlage – ihre Meinung geändert (oder sich erstmals ein komplettes Meinungsbild erstellt) und halten Streaming nicht mehr für illegal. Rechtsanwalt Christian Solmecke klärt, was das für die Betroffenen bedeutet: “Zunächst einmal geht aus der Pressemitteilung nicht hervor, welche Kammern genau ihre Meinung geändert haben. Ich habe daraufhin den Pressesprecher Dr. Hoppe angerufen und nachgehakt. Dr. Hoppe hat mir erklärt, dass es hier zwar noch keine generelle Linie aller Richter gäbe. Dies läge allerdings daran, dass sich bislang noch nicht alle Richter mit den Fällen erneut befassen konnten. Offenbar ist es jedoch so, dass diejenigen Kammern, die die ersten Beschwerden gegen die Auskunftsbeschlüsse auf den Tisch bekommen haben, diese auch aufheben wollen. Auszugsweise wird der Pressemitteilung die Rechtsauffassung einer der 16 Kammern, die mit diesen Sachen befasst sind, mitgeteilt. Und diese Auffassung hat es in sich – darin heißt es: eine solche Handlung dürfte vielmehr bei nur vorübergehender Speicherung aufgrund einer nicht offensichtlich rechtswidrig hergestellten bzw. öffentlich zugänglich gemachten Vorlage regelmäßig durch die Vorschrift des § 44a Nummer 2 Urheberrechtsgesetz gedeckt sein. Offenbar wenden die Richter also nicht nur das Recht auf Privatkopie nach § 53 Urheberrechtsgesetz an, sondern auch § 44a, der vorübergehende Vervielfältigungshandlungen regelt. Sollte es tatsächlich dabei bleiben, dann deutet vieles darauf hin, dass die Richter Streaming – egal ob von einer rechtmäßigen oder von einer rechtswidrigen Plattform – immer als rechtmäßig ansehen. Anders sind die in der Pressemitteilung veröffentlichten Auszüge nicht zu deuten. Damit schwenkten die Kölner Richter um auf die bislang schon vorherrschende Meinung in der juristischen Literatur zum Thema Streaming. Für die Betroffenen hätte die Anwendung dieser Norm den Vorteil, dass man sich über die Rechtmäßigkeit einer Plattform künftig gar keine Gedanken mehr machen muss. Wir vertreten diese Rechtsauffassung schon lange, die genaue Begründung dafür ist in der Masterarbeit unserer Mitarbeiterin Annika Dam in hervorragender Weise nachzulesen. Quelle: wbs-law.de […]

  25. PornoKalle85 [Mobile] sagt:

    Kann mir einer erklären was das hier dann soll:
    http://www.urmann.com/xrt/Pressemitteilung_U+C_131223.pdf

    was stimmt den nun?
    Wurde die einstweillige Verfügung abgewiesen oder hoffentlich durch druchgezogen?

  26. […] Regional Court h&#1072&#1109 b&#1077&#1077n reexamining th&#1077 entire process &#1072n&#1281 now, according t&#959 lawyer Christian Solmecke, th&#1077 Court h&#1072&#1109 m&#1072&#1281&#1077 a […]

  27. Flegl sagt:

    Ich habe mal gelesen, dass Vodafone die Daten nicht speichert und somit Abmahnungen selten bis nie stattfinden.

    Kann das jemand bestätigen oder ist das nur ein Gerücht? Wäre das nicht ein Freischein für Vodafonekunden?

    Und wären dann Kunden anderer Provider, dessen Leitung durch Vodafone realisiert wird (z.B. ein paar 1&1 Kunden) ebenfalls im Grünen Bereich?

    • Ja, Vodafone speichert nicht. Es gibt im Netz Übersichten über die Speicherzeiten der Provider. In einem der Kommentare habe ich das schon mal gepostet.

      • Steffen sagt:

        Hallo Herr Solmecke,

        Ihren Kommentar zum OLG-Düsseldorf-Vodafoneurteil vom März 2013, wonach Vodafone auch weiterhin keine IP-Adressen speichern muss, habe ich gelesen.

        Aber es gab – im Internet zu finden – immer wieder Aufregung gegenüber Vodafone, da diese zu viele Verbindungsdaten und zu lange speichern würden. So zum Beispiel Ende 2012 gab es eine Klage gegen Vodafone.

        Gehe ich recht der Annahme, dass Vodafone dann zwar in diesem Bereich mehr Daten gespeichert hat, als vielleicht unbedingt nötig – ABER eben keine IP-Adressen?

        Auch nicht in der Zwischenzeit August 2012 bis Vodafone im März 2013 vor dem OLG Düsseldorf gewonnen hatte?

        Dann müsste im aktuellen Fall ja kein Vodafone-Kunde die Befürchtung haben, eine Abmahnung zu erhalten, richtig?

        Über eine kurze Antwort würde ich mich sehr freuen.

        Viele Grüße

      • PornoKalle1985 [Mobile] sagt:

        wo bitte nochmals senden

  28. PornoKalle85 [Mobile] sagt:

    heute bekommen rdtube freut sich:

    Am 27.12.2013 um 17:18 schrieb Media – RedTube :

    Just in time for the holidays, RedTube has won a major legal victory for the citizens of Germany. The Hamburg court today has ruled that the claims about copyright violation are completely unfounded, and have demanded that threatening letters can no longer be sent to RedTube users.

    RedTube would like to thank you for your patience and understanding while we fought these false allegations and want to stress once again that our customers’ privacy are a top priority.

    Please enjoy a month’s subscription to RedTube premium content, our gift to you !
    darunter link mit username und password für den zeitraum.

  29. O. Purrucker sagt:

    also ich habe mir mal die versicherung an eidesstatt angesehen.
    und siehe da! er hat NICHT gelogen!!!
    kurz gesagt “ zur erfassung von ip`s in downloadportalen“!
    das wird diese software auch könnnen (davon gehe ich aus)
    was anderes steht dort nicht!!!
    also kann er immer sagen “ meine vers. wurde zweckentfremdet“
    ich möchte nicht in der haut von den anwälten stecken! die können sich aus der nummer nicht rausreden!
    die vers. a. eid. ist EINDEUTIG nur für downloadportale und nichts anderes!
    sie gilt somit nicht für streamingportale!!!
    liebe anwälte U+C sowie D. Sebastian ihr werdet keinen richter finden der euch glaubt das ihr das übersehen habt!!!
    wie war das noch: unwissenheit schützt vor strafe nicht!!!
    sollte das zuständige gericht für u+c sich weiterhin weigern gegen diese vorzugehen wäre zu überlegen gegen das gericht wegen strafvereitelung im amt (sofern dies möglich ist) vorzugehen.
    aber hier gibt es ja genügend anwälte die sich damit auskennen.
    ich wäre bereit eine solche anzeige zu machen sofern es einen anwalt gibt der mich dabei unterstützt.

    hier die original ver. a. eid.:

    http://www.abmahnhelfer.de/wp-conten…2013/12/EV.pdf

    übrigens ich bin nicht betroffen aber solche abzocker gehören hinter gitter bzw. gehört denen die zulassung entzogen.

    O. Purrucker

  30. Fohlen sagt:

    Hallo Herr Solmecke,

    erst einmal vielen Dank für Ihr Engagement.
    Ich war im August auch öfter auf redt*…
    Zusätzlich ist mein Provider leider Unity*..

    Kann man irgendwo einsehen, ob auch bereits Unity*. Adressen geliefert hat und wenn ja welche?

    Kann man für einundemselben Film mehrmals abgemahnt werden?

    vielen DANK und frohes Neues
    Fohlen

    • Unity sagt:

      Hi,

      keine Panik, Unity speichert die IP in der Regel max.eine Stunde. *iki.vorratsdatenspeicherung.d*

      Man kann nur für unterschiedliche Sachverhalte abgemahnt werden.

      • Karsten sagt:

        Entschuldigung für den vermeindlichen Doppelpost, ich hatte vorhin vergessen vor meiner Antwort den Antwort button zu klicken!

        @Unity
        Bist du mit „keine Panik“ sicher?
        Auf der angegebenen Wiki Seite steht „max. 7 Tage, in der Regel max. 1 Stunde“.
        Weiterhin ist dieser Eintrag aus dem Jahr 2012. Ist das jetzt auch noch gültig?
        Vielen Dank und viele Grüße!

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