Abmahnung U + C Rechtsanwälte

Redtube: LG Köln hebt erste Auskunftsbeschlüsse auf

Am vergangenen Freitag hat das Landgericht Köln in den Redtube-Verfahren endlich eine erste lang ersehnte Entscheidung (LG Köln, 209 O 188-13 Abhilfeentscheidung Streaming-Verfahren) über die erlassenen Auskunftsansprüche getroffen. Es wird festgestellt, dass die ursprünglichen Beschlüsse rechtswidrig waren. Laut einer Pressemitteilung (PM 2014-02 Entscheidungen in Streaming-Abmahnungsfällen) des Landgerichts Köln wurden bis zum 27. Januar 110 Beschwerden gegen die Auskunftsbeschlüsse eingelegt. Allein die Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE hat davon schon 12 Beschwerden eingelegt.

 

Spannend ist, dass Rechtsanwalt Daniel Sebastian, der die Auskunftsbeschlüsse ursprünglich für die The Archive AG beantragt hat, nun in einigen Verfahren ohne nähere Begründung das Mandat niedergelegt hat. Die Entscheidung des LG Köln war absehbar. Spannend ist jedoch, dass sich aus der Entscheidung ergibt, dass jeder einzelne Betroffene separat gegen den Beschluss vorgehen muss. Der Beschluss wird dann immer nur soweit aufgehoben, als dass er die Rückverfolgung einer bestimmten IP Adresse betrifft. Im Umkehrschluss bedeutet das, dass tausende Betroffene jetzt gegen die Auskunftsbeschlüsse einzelnen vorgehen sollten. Ein Muster für ein solches Vorgehen haben wir auf unserer Internetseite bereitgestellt.

Schade, dass das Gericht nicht die Möglichkeit genutzt hat, die Beschlüsse von Amts wegen insgesamt aufzuheben. Dass es durchaus positiv sein kann, gegen die Beschlüsse vorzugehen, macht das Gericht auf Seite 3 seiner Entscheidung deutlich. Es wird angedeutet, dass möglicherweise ein Beweisverwertungsverbot bestehen könnte, sofern die Rückverfolgung nicht ordnungsgemäß erfolgt ist und Beschwerde gegen die Beschlüsse eingelegt worden ist. Leider positioniert sich das Landgericht Köln nicht eindeutig zu der Fragestellung, ob Streaming generell für die Nutzer rechtmäßig ist. Vielmehr wird dargestellt, dass aus Sicht der Richter Streaming jedenfalls dann rechtmäßig ist, wenn eine nicht offensichtlich rechtswidrige Vorlage genutzt worden ist. Die Plattform RedTube wird von den Richtern als nicht offensichtlich rechtswidrig angesehen. Interessant ist auch die Kostenentscheidung: die The Archive AG muss sämtliche Kosten des Verfahrens tragen. Stellt man sich vor, dass tausende Nutzer nun gegen die Beschlüsse vorgehen, könnte es teuer werden. Ob nachher für die einzelnen Betroffenen noch Geld übrig bleibt, hängt also maßgeblich von der Finanzkraft der The Archive AG ab.“

Weitere Informationen und Hilfe zu Abmahnungen von U C Rechtsanwälte finden Sie hier:
U C Rechtsanwälte.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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RSSKommentare (45)

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  1. Tony sagt:

    D.h. jeder einzelne Abgemahnte selbst muss eine Beschwerde einreichen, da nur jeweils eine einzelne Auskunft aufgehoben wird?

    Das ist ja fast ein weiterer Skandal.

  2. PornoKalle1985 [Mobile] sagt:

    verhaften alle beteiligten….

  3. Nico sagt:

    The Archive AG wird wohl niemals Schadensersatz zahlen können. Eventuell haben sie das Geld schon längst ins Ausland abgeschafft oder das meiste Geld ging weg an U+C Abmahnanwälte wegen horrende Abrechnung. Das Geld für die Rückzahlungen an die Geschädigte sollte nicht Nur The Archive AG sondern U+C Abmahnanwälte, diese Abzockanwälte musste auch das Geld wieder zurückgeholt werden. Es kann nicht sein dass der U+C Abmahnanwalt immer verschont wird und Herr T. uhrmann ein schönes Leben führt (in Luxusleben von dem Geld von Abmahnrechnungen).

  4. Rene sagt:

    Nach über einem Monat hat das LG Köln nun tatsächlich entdeckt „Hey wir sind getäuscht worden“

    Und sieht man das in den Mainstream Medien ?? Natürlich nicht, wenn jetzt jeder der 10tausende Beschwerde einlegt…

    Ich wünsche dem LG Köln, von der Poststelle angefangen… Viel Spass dabei.

    Da die Archive AG nen neuen Chef hat, wird da eh nix zu holen sein…. die Mühe kann man sich sparen

  5. GlamourShowgirl Berlin sagt:

    Hallo, Herr Solmecke.

    An dieser Stelle erstmal ein dickes DANKESCHÖN an Sie und all ihre fleißigen Kollegen, die dieser Abzockbande einen Riegel vorschieben wollen!

    Der zurückgenommene Beschluss (Az 209 O 188/13) ist zufälligerweise auch jener, der auf unserer Abmahnung auftaucht. Sollte ich jetzt dennoch eine Beschwerde ans LG schicken?

    • Ja, das sollten Sie tun. Wir haben eine Musterbeschwerde bereitgestellt. Aufgehoben wird der Beschluss offenbar immer nur für dienjenigen, die auch dagegen vorgehen. Das finde ich persönlich sehr bedauerlich, denn nach unserer Auffassung, hätte das Gericht den kompletten Beschluss aufheben können.

      • Jo sagt:

        Was mich entsetzt: Wie kann es überhaupt rechtlich zulässig sein, dass ein Gericht den Beschluss in vermutlich abertausenden von Fällen in Kraft lässt, den es ihn selbst für unrechtmäßig befunden hat? Kann es wirklich sein, dass zertifiziertes Unrecht einfach mal so bestehen bleibt? Ist ein Gericht in so einem Fall nicht /verpflichtet/ das selbst angerichtete Unrecht aus der Welt zu schaffen?

        Und überhaupt – wenn ein einziger Antrag ausreicht, um in 10.000 Fällen widerrechtlich Personendaten rauszurücken, wie kann es dass es zur Korrektur dieses Antrags 10.000 Anträge braucht? Woher kommt diese eklatante Ungleichbehandlung von Massenabmahnern und Abmahnopfern? Solange dies so bleibt, haben wir in Deutschland keinen wirksamen Schutz gegen gewerbsmäßige rechtsmissbräuchliche Massenabmahnungen.

  6. Andre sagt:

    Dass The Archive AG die Verfahrenskosten zahlen könnte, wurde bereits in der Vergangenheit angesprochen. Gleichzeitig wurde aber signalisiert, dass es bei einem Unternehmen mit Sitz in der Schweiz vermutlich äußerst schwer (bzw. teuer) sein wird, diese erfolgreich einzufordern. Hat sich durch den neuen Beschluss des LG Köln daran etwas geändert? Ihr Text oben klingt ja recht optimistisch: „die The Archive AG muss sämtliche Kosten des Verfahrens tragen“

    Gruß

  7. Gästle sagt:

    „Die Plattform RedTube wird von den Richtern als nicht offensichtlich rechtmäßig angesehen.“ Sollte es nicht „nicht offensichtlich rechtsWIDRIG“ heißen (S.4, 2, Absatz im Beschluss)?

  8. HaPeGr sagt:

    Kann denn jetzt davon ausgegangen werden das ihre Kanzlei für ihre Mandanten diesbezüglich Schritte einleiten wird?

    Grüße

  9. Claudia sagt:

    Bzgl. Der Beschwerdekosten habe ich folgendes gelesen:

    Die Gerichtskosten sind zwar von The Archive zu tragen, aber der Widersprechende haftet für die Kosten als Sekundärschuldners – also das Land trägt nicht die Kosten sondern der, der erst mal gegen den Beschluss vorgegangen ist.

    D.h. kann The Archive nicht bezahlen, müssen die zu Unrecht Abgemahnte die Kosten tragen.

    Gibt es eine Alternative die Beschwerdekosten zurück zu bekommen?

    • Im Moment sehe ich keine Alternative. The Archive AG ist der Kostenschuldner, wird dort nicht gezahlt, bleiben die Betroffenen auf den Kosten der Beschwerde hängen.

      • V. sagt:

        @ Herr RA Solmecke:

        Wie sind diese KOsten den so erfahrungsgemäß?

        Und was bringt es den Leuten?
        Können die Beweise dann nicht mehr vor Gericht verwendet werden (wenn die sich wirklich trauen sollten zu klagen) ?

      • Nico sagt:

        Ralf Reichert und Philipp Wiik sind die Deutschen und sind die Inhaber von Archive AG. Wenn die beiden Herren die Rückzahlungen und Schadenersatz nicht zahlen wollen oder nicht können schickt man am besten ein Zwangsvollstrecker hin und verpfändet alles das Vermögen und wertvolle Euipment. Ist da aber nichts viel zu holen sollen sie dann zu einer hohen Gefängnisstrafe verurteilt werden. Und da U+C das meiste Geld von den Abmahngebühren bekam sollte Herr Thomas Urmann das Geld komplett an den Geschädigte zurückgeben. Es kann nicht sein dass Herr Urmann das Geld von Abgemahnten einsteckt und das Geld einbehält.

      • Diva sagt:

        Und wie hoch sind die Kosten für eine Beschwerde?

      • Jo sagt:

        das heißt, böse gesagt – Gerichte können Mist bauen, soviel sie wollen, aber dafür haften müssen sie nicht. Ärzte sind für Kunstfehler haftbar. Wie ist das bei Richtern?

      • Karl Hungus sagt:

        Wie man hört, sind ja diverse Anzeigen wegen erheblicher Delikte, u.a. von WBS und MMW, erstattet worden.
        Als juristischer Laie fragt man sich, warum nicht endlich gegen den Kopf der Archive AG, Ralf Reichert, beispielsweise mittels Durchsuchungsanordnung, vorgegangen/ermittelt wird.
        Dieser Djengue ist offensichtlich ein Strohmann. Das müssen doch auch Staatsanwaltschaften/Ermittler gemerkt haben.
        Djengue, Roschu, die Ex-Pornodarstellerin und andere sind doch eher Nebenfiguren, deren Finanzprobleme etc. ausgenutzt wurde, die aber wohl keine tiefgehenden Eiblicke in das Abmahnkonstrukt liefern werden.
        College Urmann sagt quasi „Ich weiß von nix, habe nur die Abmahnungen verschickt“, Wiik versucht sich abzusetzen, Sebastian geht möglicherweise die Düse.
        Um zum Kern vorzudringen, muß man imo bei Reichert und Umfeld(ehemals DigiProtect/FDUDM2)ansetzen.
        Bis jetzt scheint nicht allzu viel passiert zu sein, denn Reichert äußerte sich noch vor ein paar Tagen mit nichtssagendenden, pseudo-staatstragenden Phrasen.
        Bleibt nur zu hoffen, daß die Mühlen der Justiz überhaupt, wenn auch langsam, mahlen.

        • Karl Hungus sagt:

          Wenn man dann daß hier dann liest, vergeht einem schon wieder alles:

          „Einen Knaller indes hat die Staatsanwaltschaft Hamburg nun dennoch vorgelegt: Unter dem Aktenzeichen 3412 Js 43/ 14 hat die Behörde nun nämlich ein Ermittlungsverfahren gegen einen Anwalt aus Berlin eingeleitet, der zuvor selbst Urmann angezeigt hatte! Der Tatvorwurf: Falsche Verdächtigung.“ (Zitat Wochenblatt)

  10. Tim sagt:

    Hallo Herr Solmecke und die Fleißigen.
    Vielen Dank für all eure Arbeit.
    Ich bin mal gespannt wieviele der Abgemahnten, dagegen Vorgehen werden. Da werden so einige sich aus Schamgefühl nicht trauen. Und dass Rechtsanwalt Daniel Sebastian, ohne nähere Begründung das Mandat in einigen Fällen niedergelegt hat, na Böse wer da Böses denkt (Vermute, dem geht der Stifft auf Grundeis).
    Wünsche…
    Viel Erfolg für die Betroffenen…..

    • PornoKalle1985 [Mobile] sagt:

      ein schlechter Scherz…
      angeblich hat die Hamburger Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren gegen eine Kanzlei in Berlin wegen falscher Verdachtigung eingeleitet. hat Urmann von Rüden angezeigt????

  11. Alex sagt:

    Interessant wäre jetzt zu wissen, ob dies auch für andere Internetseiten gilt, wie z.B. Movie4k.to oder kinox.to

  12. […] haben heute die in der Affäre für betroffene Verbraucher tätigen Anwälte Christian Solmecke und Johannes von Rüden hingewiesen. Das Landgericht reagiert damit zum einen auf insgesamt 110 […]

  13. josy sagt:

    Hallo Herr Solmecke,
    Auch ich werde in diesen Fällen von Ihnen vertreten. Muss ich jetzt irgend etwas machen? Wir haben nichts von Ihnen gehört und wissen nicht wirklich, wie es weitergeht.

  14. c4ntst0p sagt:

    Als Jurist frage ich mich gerade, ob es im Zivilprozess -trotz Antragserfordernis- möglich ist, eine Entscheidung von Amts wegen aufzuheben. Ist mir bisher nicht näher bekannt.

    Der Zivilprozess ist doch zumindest vom Verhandlungs- und Beibringungsgrundsatz geprägt. Die Musterbeschwerde ist eine klasse Idee 🙂

    MfG

    c4ntst0p

  15. Frank sagt:

    Moin moin Herr Solmecke,
    Kann es sein, daß Ihr Server heute mal seinen Dienst quittiert hat? War der Ansturm so groß? 😀

  16. Frank sagt:

    Hier etwas Neues von Herrn Urmann, leider nicht das, was man hoffen würde:

    “Einen Knaller hat sich die Hamburger Justiz jetzt geleistet: Sie hat ein Ermittlungsverfahren in Sachen Porno-Abmahnungen eingeleitet – allerdings gegen einen Anwalt, der den Regensburger Thomas Urmann angezeigt hat!”

    Bisher wurde nur ein Aktenzeichen angelegt. Das hatten wir doch schon einmal… gegen Urmann.
    Außerdem: Er wird sich wehren, mit allen Mitteln. Schließlich will er noch etwas aus der Sache gewinnen:
    Ein breites Grinsen auf den Titelseiten, ohne Gitter davor.
    Das schüchtert mich nun nicht ein. Wenn eine Straf-/Anzeige vorliegt, muss ermittelt werden. Ich denke aber mal, dass die Sache sich im Sande verlaufen wird, leider auch die gegen ihn …

  17. Manuel sagt:

    Porno-Abmahnungen: Hamburger Justiz ermittelt gegen Urmann-Gegner!

    Das kann doch nicht wahr sein? Hat man denn wirklich nicht mehr gegen den Herrn Urmann in der Hand, als dass dieser auch noch eine angebliche falsche Verdächtigung durchbekommt?

  18. wolfgang sagt:

    Wie sieht es eigentlich mit §38 des Richtereides aus wobei jeder richter nach bestem Wissen und Gewissen handelt?
    Einen Antrag einfach so durchzuwinken und dann als Gericht zu behaupten es sei getäuscht worden finde ich absurd und dann haben die Richter nicht mal den Mum alle Beschlüße aufzuheben
    was meiner Ansicht nach wieder mit Absicht geschah weil der Widersprechende aus seinen Kosten sitzenbleiben wird und ich mal behaupte die Richter am Landgericht wissen das.

  19. Frank sagt:

    Hier mal wieder etwas von Kowabit. Betr. die Anfrage bei der GüFa …

  20. Jurist sagt:

    Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt Solmecke,

    mehrfach ist ja schon die Frage der sog. Sekundärschuldnerhaftung bei den Gerichtskosten aufgeworfen worden.

    Ich bin allerdings der Auffassung, dass bei einem vollständigem Obsiegen des Beschwerdeführers gar keine Gerichtskosten anfallen.

    Dies war früher in §131a KostO so geregelt und ist in Ziff. 15225 der Anlage 1 zum GNotKG unverändert übernommen worden.

    Wie ist da Ihre Sicht der Dinge?

    MfG

    PS: Natürlich ist es grundsätzlich sinnvoller, wenn ein Anwalt die Beschwerde übernimmt, aber es gibt ja auch viele Menschen, die davor zurückschrecken. Für diese könnte ja man zumindest feststellen, dass bei einem Obsiegen auch über die Sekundärhaftung keine Gerichtskosten anfallen.

  21. KeinGEMA sagt:

    Good morning Mr. Solmecke,
    have you ever considered the idea of entering politics at the federal level in Berlin, as an independent or with the Piratenpartei, in order to try to fix the many backward German laws related to media and copyright? I can nominate the GEMA, the GEZ, the Abmahnung industry just to give you a few examples of what is deeply wrong in this country when it comes to media and copyright…

    I think a person with your knowledge and attitude could do a big favor to this country…

  22. Frank II sagt:

    Ist das Urteil rechtskräftig geworden?

  23. Ralf Jürgens sagt:

    Kann nicht dem Abzockanwalt Rasch und Co. endlich das Handwerk gelegt werden?…17000 Mahnbescheide sprechen eine deutliche Sprache.Er wirtschaftet alles in die eigene Tasche und ist sogar Mitbesitzer der Firma Universal.
    Die sollten mal Ihrer eigentlichen Arbeit als Anwalt nachgehen und nicht die Leute in den finanziellen Ruin treiben in Deutschland. Man sollte denen mal ein paar schwere Jungs auf den Hals schicken diesen Betrügern.

    • Frank sagt:

      Gewalt ist da keine Lösung. Da muss das System geändert werden. Leider scheinen weder Politik noch Justiz ein Interesse daran zu haben, den Bürger zu schützen.

      Wer bei FS erwischt wird, hat IMHO persönliches Pech. Der hier erlebte Fall (Redtube) ist m.M.n. anders zu bewerten:

      * höchst kriminell, ein Betrug am Bürger in einigen 1000 Fällen.

      Da es seitens des Staates keine Reaktion (auch nicht in Richtung der Betroffenen) gibt: =>> offenbar alles mit staatlicher Deckung <<= 🙁 😕 *grrr*

  24. Uwe sagt:

    Hallo,

    so schnell wie das LG Köln seinerzeit die Auskunftsersuchen durchgewinkt hat, so betulich sind sie jetzt bei der Abarbeitung der Beschwerden. Oder gibt es schon neuere Bescheide?

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