Abmahnung U + C Rechtsanwälte

Redtube-Abmahnwahn: Staatsanwaltschaft Köln ermittelt – aber noch nicht tief genug

UPDATE 19.12.2013: Jetzt wird es abstrus. Nachdem der Köln Oberstaatsanwalt Bremer im Rahmen einer Pressemitteilung offenbar mitgeteilt hat, man ermittle gegen U+C wegen einer falschen eidesstattlichen Versicherung, droht nun die Kanzlei U+C mit rechtlichen Schritten gegen den Oberstaatsanwalt. Dem OStA wurde eine Frist bis heute 14 Uhr zur Zurücknahme dieser Behauptung gesetzt. Sollte das tatsächlich so in der Pressemitteilung behauptet worden sein, hat der OStA offenbar tatsächlich einen Fehler gemacht, denn auch aus den uns vorliegenden Unterlagen, hat nicht U+C die Auskunftsbeschlüsse beantragt, sondern Rechtsanwalt Daniel Sebastian. Und die Eidesstattliche Versicherung hat auch nicht Daniel Sebastian abgegeben sondern Andreas R., ein Netzwerkadministrator, der für eine große Lebensmittelkette arbeitet. Da uns die Pressemitteilung nicht im Wortlaut vorliegt, wollen wir uns auch nicht dazu äußern, ob den Kölner Justizkreisen damit der nächste große Patzer passiert ist. Stattdessen soll sich jeder selbst ein Bild machen, die Pressemitteilung ist hier abrufbar.

Nach neuesten Informationen ermittelt die Staatsanwaltschaft Köln wohl erst einmal nur gegen die Eidesstattliche Versicherung, die beim Landgericht Köln mit den Auskunftsanträgen abgegeben wurde. Es wurde zusammen mit dem Antrag versichert, dass die IP Adressen der Nutzer richtig ermittelt worden sind. Nach neusten übereinstimmenden Enthüllungen von heise, golem und chip.de sind diese Aussagen offenbar falsch.

 

Offenbar wird also weder aufgrund der möglichen illegalen Erfolgsvereinbarungen zwischen der abmahnenden Kanzlei und den Rechteinhabern ermittelt, noch wegen des Verdachts auf gewerbsmäßigen Betrug. Dabei verdichten sich die Hinweise, dass die IP Adressen ganz und gar nicht auf legalem Wege ermittelt wurden und die Nutzer bewusst auf eine Seite gelockt wurden, um später abgemahnt zu werden. Die Nutzer haben vermutlich in vielen Fällen gar nicht aktiv eine Urheberrechtsverletzung begangen, sondern wurden unbewusst über eine technisch installierte Weiterleitung auf den rechtswidrigen Inhalt, dazu verleitet.

Schließlich halten wir trotz der Aussage von Urmann gegenüber ZeitOnline: „Solmecke spinnt“, daran fest, dass diese Vereinbarungen nicht mit dem deutschen Recht vereinbar sind. Die Gerichtsurteile, die Urmann zu seiner Verteidigung erwähnt, sind uns nicht bekannt. Wir zweifeln jedoch stark daran, dass ein deutsches Gericht solche Honorarvereinbarungen für rechtmäßig erklärt hat. Als in einem anderen Fall (Kanzlei Kornmeier) solche Vereinbarungen bekannt wurden, folgten strafrechtliche Konsequenzen. Die Kanzlei konnte nur durch zwei hohe Spenden die Einstellung des Strafverfahrens bewirken.

Uns liegt es grundsätzlich fern Strafanzeigen gegen Kollegen zu erstatten. Jedoch haben wir uns in diesem Fall, unter anderem aufgrund der vielen Mandantenanfragen, entschieden eine umfangreiche Strafanzeige zu erstatten. Darin wollen wir detailliert alle juristischen und technischen Fakten so aufbereiten, dass der Staatsanwalt leicht überblicken kann, worum es im Einzelnen geht. Wir sind zuversichtlich, dass darauf eine positive Reaktion folgen wird und die entsprechenden Ermittlungen eingeleitet werden, um den Fall aufzuklären.

Betroffene sollten nicht im Alleingang Strafanzeige erstatten

Den Betroffenen raten wir nicht dazu selbst Strafanzeige zu erstatten. Dies könnte bei der Vielzahl der Betroffenen schnell zu einer Überlastung der Staatsanwaltschaft führen. Es hätte zur Folge, dass viele Anträge nicht mehr eingehend geprüft und die Verfahren wahrscheinlich eingestellt werden.

Gegen die Beschlüsse wurde Beschwerde eingelegt

Unsere Kanzlei ist nicht nur strafrechtlich für unsere Mandanten aktiv, sondern wir haben auch testweise gegen ein paar Beschlüsse des Landgerichts Köln Beschwerde eingelegt und warten auf das Ergebnis, bevor wir über umfangreichere Beschwerden nachdenken.

Selbstverständlich werden wir nicht nur unsere Mandanten, sondern alle Betroffenen über den Verlauf informieren.

RA Christian Solmecke kündigt an: „Ich werde heute noch versuchen mich mit dem Oberstaatsanwalt des Landgerichts Köln in Verbindung zu setzen, um nähere Details zum Umfang der Ermittlungen zu erlangen.“

Gibt es noch Anlass eine neue Abmahnwelle zu fürchten?

Dazu RA Christian Solmecke: “Nach dem derzeitigem Stand der Dinge, gehe ich nicht davon aus, dass, wie von Herrn Urmann angekündigt, weitere Abmahnwellen folgen werden. Zugleich gehe ich auch nicht, wie anfangs vermutet, davon aus, dass Herr Urmann die nicht gezahlten Forderungen an Inkassobüros weiter verkauft. Nachdem sich nun die Staatsanwaltschaft eingeschaltet hat und die Medien ausführlich über die vermutlich rechtswidrige Ermittlung der IP Adressen berichten, gehe ich davon aus, dass Herr Urmann erstmal das Ergebnis der Ermittlungen abwartet. Schließlich hat auch Redtube offenbar angekündigt gegen die Verantwortlichen der Abmahnungen vorzugehen.“

Kann man die Abmahnungen nun getrost wegwerfen?

Nach wie vor raten wir dazu weder die Unterlassungserklärung zu unterschreiben, noch die geforderten 250 Euro zu zahlen. Allerdings ist es auch nicht ratsam die Abmahnungen einfach wegzuwerfen. Wir gehen zwar stark davon aus, dass U+C die Abmahnungen nach derzeitigem Stand nicht weiter verfolgen wird, jedoch besitzen auch wir keine Glaskugel. Betroffene sind auf der sicheren Seite, wenn sie auf eigene Faust oder mit Hilfe eines Anwalts der Abmahnung widersprechen.

An dieser Stelle halten wir es für wichtig zu betonen, dass es niemals unser Ziel ist Angst zu schüren, um die Betroffenen dazu zu veranlassen uns zu beauftragen. Tatsächlich ist es so, dass sich im Internet viele Tipps finden, die die Abgemahnten schlecht beraten. Es finden sich zum Beispiel Anweisungen zum Verfassen einer modifizierten Unterlassungserklärung. Viele Menschen sind durch die vielen Meinungen im Netz verunsichert und trauen sich nicht selbst zu, den Widerspruch an die Kanzlei U+C zu verfassen. Wir halten es für wichtig und richtig den Betroffenen zu helfen, die Hilfe wünschen. Selbstverständlich finden sich Anwälte, die ihren juristischen Rat für weniger Geld anbieten. Wir haben uns dafür entschieden Pauschalpakete anzubieten, die mehrere Abmahnungen abdecken und auch die strafrechtliche Verfolgung mit einbeziehen. Diese Leistungen rechtfertigen unserer Ansicht nach den Preis. Letztlich muss jeder Betroffenen für sich entscheiden, wem er in der Sache eher vertraut. Im Gegensatz zum Abmahnenden Anwalt kann man sich seinen Vertreter nämlich selbst aussuchen. In soweit möchten wir uns entschieden gegen einige Stimmen wehren, die vermuten wir würden aus Profitgründen mit den Abmahnenden Anwälten unter einer Decke stecken oder würden absichtlich Angst schüren.

Frist verpasst, weil die Abmahnung während des Urlaubs verschickt wurde?

Betroffene, die erst nach ihrem Urlaub von der Abmahnung Kenntnis erlangt haben und sich nun sorgen machen, weil sie die Frist verpasst haben, können aufatmen. Da die Abmahnungen rechtswidrig sind, sind auch die Fristen unwirksam. Zudem wurde die Frist für die Abgabe der Unterlassungserklärung gesetzt. Diese soll gerade nicht abgegeben werden. Somit gelten für den Widerspruch keine starren Fristen. Eine Reaktion sollte nach der Rückkehr aus dem Urlaub jedoch erfolgen.

 

Weitere Informationen und Hilfe zu Abmahnungen von U C Rechtsanwälte finden Sie hier:
U C Rechtsanwälte.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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RSSKommentare (67)

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  1. Han [Mobile] sagt:

    Ich habe darauf gewartet, dass wieder jemand den Mund aufreisst und etwas schreit was er selbst nicht glaubt.

    • peter sagt:

      wir, meine frau und ich haben unseren Anbieter, darüber in Kenntniss gesetzt.
      wir sind auch bei T-com.

      Als Wiedergutmachung bekammen wir ein jahreslos von
      „aktion mensch“

      Wir möchten uns bei Herrn Solmecke dafür auch bedanken, das er sich für solche Sachen einsetzt.

      wir wünschen Ihnen nachträglich schöne weihnachten,
      und den besten rutsch ins neue Jahr.
      mfg.peter

  2. josy sagt:

    Ich finde es gut, wie Sie hier vorgehen, traurig ist es eher, das unsere Behörden hier mal wieder nichts alleine hinbekommen.

    Online habe ich eben beim Handelsblatt gelesen, dass The Archive AG kein versteuerbares Einkommen hat, sondern lediglich 100.000 Franken Kapital hat, um als Aktiengesellschaft zu gelten. Dies bedeutet doch auch, dass sie nicht in Vorkasse bei Herrn U…. treten kann. Was sagen Sie dazu? Ich finde es interessant, was hier offenbar zu Gange ist. Mir ist klar, das wir Betroffene wahrscheinlich auf unseren Anwaltskosten sitzen bleiben, aber das ist mir egal. Ich will, das jeder Einzelne, der dies unterstützt hat, zur Rechenschaft gezogen wird. Ich bin eher der Mensch, der bis aufs letzte kämpft, für mich und für Andere. Und ich lasse auch nicht locker. Alles hat irgendwo eine Grenze.

    • Rene sagt:

      Solche Firmen werden doch nur gegründet um sowas abzuziehen, selbst der Herr U hat nur ne GmbH, von denen wird nix zu holen sein, bin ich von überzeugt.

      Das das LG Köln hier ermittelte haben sie doch nur gemacht um möglichen Amtshaftungsklagen zu entgehen, bzw dessen Versicherungen das zahlen zu lassen.

      Sehen wir es aber mal positiv, durch deren Unachtsamkeit werden nun gleich 2 Abmahnanwälte von der Bildschirmoberfläche verschwinden.

      Vielleicht landen sie irgendwann mal beim Jobcenter um Alg2 zu beantragen. schön wäre es ja.

  3. Rene sagt:

    Hallo Herr Solmecke,

    Ich bin Fan ihres Youtube Kanales seit dem ersten Video. Und möchte mich mal mehr oder weniger persönlich bedanken. Das Sie uns allen hier, mit den ganzen Videos viel beibringen zum Beispiel was man hier im Internet alles so falsch machen kann usw.

    Aber nun zum Thema,

    macht es denn Sinn gegen über U und C diese Auskunftspflicht der im Datenschutzgesetz unseres Landes vorkommt geltend zu machen ?
    Wie ich das verstehe muss er erstmal nachweisen woher die Daten stammen Und das in einem gewissen Zeitraum bevor er von einem Geld verlangen kann. Außerdem soll man den zuständigen Datenschützer seines jeweiligen Bundeslandes informieren.

    Macht es Sie als Anwalt nicht auch sauer, das es dort Kollegen gibt, die den ehrenwerten Beruf des Anwaltes so beschädigt. Klar in jedem Beruf gibt es schwarze Schafe….

    Soweit ich weiß ermittelt aber auch die Staatsanwaltschaft in Berlin gegen U und C und Daniel Sebastian wegen Verstosses gegenüber des Datenschutzes.

    Nur wie sie ja neulich sagten Die Mühlen der Justiz mahlen Langsam.

    Auf jeden Fall Wünsche ich trotz alle dem der gesamten Kanzlei ein frohes Fest.

  4. sebastian sagt:

    Respekt ab Sie, Herr Solmecke.
    Spätestens seit dem Redtube-Abmahnungen schreiben sie Artikel, geben Interviews, sitzen zB bei RTL im Morgenprogramm, machen Videos und dazu natürlich auch noch die Anwaltsarbeit?

    Was haben Sie für Arbeitstage? 20 Stunden aufwärts?

    • oliver sagt:

      die sache ist wichtig genug um dafür 20 stunden am tag zu arbeiten. aber das lernst du wenn du mal richtig im arbeitsleben stehst und ein projekt zu stemmen ist in dem du einen teil der verantwortung auch für andere menschen trägst, zb. dem eigenen großkunden von dem das überleben deiner firma abhängt.

      zudem: es ist ein ganzes team, nicht nur drei leute. die mirarbeiter arbeiten im namen von herrn solmecke, oder denkst du er tippt jeden brief selbst?

      • sebastian sagt:

        Bei Ihrem Dictus habe ich um ehrlich zu sein nicht das Gefühl, dass Sie schon „richtig im Arbeitsleben stehen“, resp. in näherer Zukunft stehen werden.

  5. Alfred sagt:

    Grüß Sie Hr. Solmecke,

    vielleicht helfen Ihnen diese Gedanken weiter:

    ***********************************************

    Wem gehört denn nun diese Überwachungssoftware ??

    Urmann sagt:
    “Derzeit sei die technische Software zur Überwachung von Streaming-Nutzern ein Alleinstellungsmerkmal von U+C, sagt Urmann.”

    Den Gerichtsakten zufolge hat die Firma itGuards mit der Software “GladII 1.1.3″ die IP-Adressen ermittelt.

    Sebastian sagt:
    danielsebastian.de/docs/P…esseerklaerung_131211.pdf

    Er wäre von der Archive AG beauftragt wurden, die IP Adressen zu ermitteln.
    Diese wären dann der Archive AG übermittelt wurden.

    Danach hat die Archive AG U+C mit den Abmahnungen beauftragt.

    *****************************************************************
    Wenn U+C das Alleinstellungsmerkmal an dieser Software haben, habe sie ja Geschäftsbeziehungen zu itGuards, die dann U+C mindestens das alleinige Nutzungsrecht eingeräumt hat, oder exclusiv FÜR U+C arbeitet.

    Nun hat aber Archive AG die itGuards beauftragt die IP`s zu ermitteln.
    (siehe Pressemitteilung von RA D.S.)

    Archive AG kann das aber nicht direkt mit itGuards gemacht haben, da U+C das Alleinstellungsmerkmal haben.

    Somit kann der Ablauf nur wie folgt gewesen sein:

    – Archive hat ein “Problem”
    – Archive kontaktiert U+C wegen der Software
    – U+C beauftragen oder erlauben itGuards mit der IP Ermittlung
    – Archive geht mit den IP`s zu Daniel Sebastian
    – Daniel Sebastian stellt die Anträge beim LG Köln und erhält die Adressen
    – Daniel Sebastian leitet die Adressen an Archive AG weiter
    – Archive AG beauftragt U+C die Abmahnungen zu erstellen+versenden

    Somit muss U+C von Anfang an in die Sache involviert gewesen sein.
    U+C schreibt ja selbst, dass man Archive gut kennt.
    urmann.com/xrt/Presseerklaerung_Streaming.pdf

    “Weiterhin bestätigt U+C selbst, dass SIE (siehe unten = WIR) in anderen Portalen ermittelt haben.

    “Redtube war eher ein Testballon. Wir haben auch in anderen Portalen bereits ermittelt, deswegen rechne ich damit, in den kommenden Monaten auch Nutzer der anderen Portale anzuschreiben”, sagte Rechtsanwalt Thomas Urmann von der Rechtsanwaltskanzlei U+C der “Welt am Sonntag”.

    Also hat nicht itGuards im Auftrage von Archive AG ermittelt, sondern U+C direkt, ODER wenn man das WIR großzügig auslegt = U+C und Archive gemeinsam.”

    • Martin sagt:

      ..zwar nicht 100% .. aber mit den 99% davon könnte sich ebenfalls die Staatsanwaltschaft mal bitte näher befassen 😉 Immer schön zu sehen das sich Leute aus reiner Geltungssucht von Anfang an schon selbst eine Grube graben..

  6. Rookie sagt:

    Sehr geehrter Herr Solmecke,

    ich habe gerade mit meinem Provider EWE-TEL telefoniert. Nach Rücksprache mit dem Vorgesetzten, versicherte mir die Mitarbeiterin, dass die IP Adresse dort nicht gespeichert wird, weil das seit 2011 verboten sei.

    Können sie dieses Verbot bestätigen?

    Irgendwie kann ich diese Aussage nicht glauben.

    Mit den besten Grüßen.

  7. IPeter sagt:

    „..darin wollen wir detailliert alle juristischen und technischen Fakten so aufbereiten, dass der Staatsanwalt leicht überblicken kann…“

    Man könnte meinen die Herren StA benötigen etwas Nachhilfe, juristischer wie technischer Natur. Dabei ist das doch ein Thema, bei dem man sich profilieren könnte.

  8. josy sagt:

    sorry für die falschen Angaben wegen dem Artikel, es war nicht das Handelsblatt sondern hier…..

    http://www.handelszeitung.ch/unternehmen/schweizer-porno-abmahner-zahlten-keine-steuern-542240

  9. Perak sagt:

    „Zugleich gehe ich auch nicht, wie anfangs vermutet, davon aus, dass Herr Urmann die nicht gezahlten Forderungen an Inkassobüros weiter verkauft“

    Ist es überhaupt davon auszugehen, dass angesichts der großen Welle und der Bekanntgewordenen Fakten, irgendein Inkassobüro etwas kaufen würde?
    Die bekommen ja keinen Cent reingespielt – oder?

  10. uwe sagt:

    Mich würde es mal Interresieren,für welchen Zeitraum die Kanzlei U+C die Abmahnungen verteilt.Und sind schon alle Abmahnungen raus?
    Da man ja ständig liest,das auch Personen abgenahnt wurden,die gar nicht Online waren.Ich selber nicht betroffen,hoffe aber das diese Sache endlich geklärt wird.

  11. Baxter sagt:

    Hallo Herr Solmecke.

    Ich finde ihre Idee sehr gut, Strafanzeige zu erstatten.
    Da ich zufällig Kölner bin und Urlaub habe, kann ich ihnen anbieten mit einem USB-stick vorbeizukommen auf dem sich viele gesammelte Informationen befinden.

    Wie sieht’s aus?

    Gruß aus Köln nach Köln, Baxter

  12. Sehr geehrter Herr Solmecke,

    ich verfolge mit sehr großer Begeisterung Ihre Videos und Berichte in diesem Fall. Ich selbst bin IT-Spezialist und kann Ihnen folgendes dazu sagen: Es ist nicht möglich eine Webseite (in diesem Fall Streaming Portal) einfach so zu überwachen folgende Möglichkeiten gäbe es:

    1. Die Auswertung der Logs des betroffenen Webservers > dies würde heißen Redtube hätte die Logs heraus gegeben > das war aber nicht der Fall.

    2. Die Firma, die hinter der angeblichen IP-Ermittlung steckt hätte ein Werbebanner auf Redtube plazieren können und die Referer also Besucher auswerten können > damit hätte man die IP-Adressen > aber auf keinen Fall die Video URLs

    3. Theoretisch ließe sich ein Schadprogramm auf dem PC des Users plazieren, welches jeglichen Traffic mitschneidet (IP Sniffer) gleiches wäre auch auf einer Webseite möglich > Aufwand wäre enorm > es wäre illegal

    4. Man kann technsich einen kompletten Internet-Knoten überwachen damit hätte man den gesamten Traffic und alle IP-Adressen > unrealistisch und illegal > wäre nicht umsetzbar bislang machen nur Geheimdienste davon Gebrauch

    Was passierte also? Man hat lediglich URL Umleitungen plaziert (Redirects) und so einen Server dazwischen geschaltet, auf dem die „beteiligten“ offenbar Zugriff hatten somit auch die IP-Adressen hatten > das wäre illegal und es kommt hinzu, das ja behauptet wird es gäbe eine „Überwachungssoftware“ > absoluter Blödsinn so etwas gibt es nicht für zivile Stellen.

    Wie ja bereits bekannt ist erfolgte die angebliche IP-Adress Ermittlung mit illegalen Methoden. Ob nun die Kanzlei davon wußte oder nicht steht auf einem anderen Blatt das wird sich so meine Hoffnung noch heraus stellen. Die Abmahnungen sind schlciht haltlos da Redtube legal ist. Die Quelle ist nicht offensichtlich rechtswidrig die Zwischenspeicherung erfolgt aus technischen Gründen auch das ist ja bekannt.

    Nur IT-Experten wären in der Lage, das Video wirklich aus dem Zwischenspeicher (Cache) zu extrahieren. Für den normalen User besteht diese Möglichkeit normalerwiese nicht.

    Das o.a. Streaming wird technisch als „progressive Download“ bezeichnet es handelt sich um ein Psudostreaming d.h. das Video wird vorgeladen das ist bei Youtube das gleiche. Echtes Streaming heißt das der Stream direkt an den PC ohne Buffering gesendet wird hierbei entsteht keine Speicherung im Cache.

    Ich hoffe, das Sie und andere die rechtlichen Zusammenhänge heraus bekommen die haben sich offenbar die Sache gut überlegt einzeln ist denen so nicht bei zu kommen man muss es als Gesamtkonstrukt betrachten. Erst dann wird man Erfolg haben. Ich bin mir sicher, das Sie der richtige Mann für diese Sache sind! Wir waren bisher daovn nicht betroffen würden Sie jedoch als Anwalt hinzuziehen, sollten wir eine solche Abmahnung tatsächlich erhalten.

    Mit besten Grüßen

    Günter

    • Netgnom sagt:

      >2. Die Firma, die hinter der angeblichen IP-Ermittlung steckt hätte ein Werbebanner auf Redtube plazieren können und die Referer also Besucher auswerten können > damit hätte man die IP-Adressen > aber auf keinen Fall die Video URLs
      Doch…
      a) wenn man das Banner nur (auschliesslich) auf der Seite mit dem entsprechendem Video platziert, wäre zumindestens indirekt ein Beweis, dass jemand genau diese Seite angesurft hat.
      b) man könnte ein iframe benutzen und der URL als Parameter die „parent“ Seite mitgeben (durch Javascript oder PHP ausgelesen… irgendwas a la „MyURL=parent.location). Habe ich nicht ausprobiert, sollte aber eigentlich gehen.

  13. Onkel M sagt:

    Hallo Herr Solmecke

    Ein ganz großes DANKESCHÖN von mir an Sie und alle Personen in ihrem Umfeld, die Ihnen helfen gegen diese Personen vorzugehen, und solche „Misstände“ zu stoppen.

    Ich wünschen Ihnen viel Erfolg.

  14. Großhaupt sagt:

    Recht herzlichen Dank für die stets aktuellen und lehrreichen Informationen, Herr Solmecke.
    Ich bin zwar kein Betroffener, verfolge diesen Fall aber von Beginn an mit großem Interesse und hoffe, dass die kriminelle Vereinigung rund um U + C hochgenommen wird.
    Auch wenn die Abmahner nun mit voller Wucht das zurückbekommen was sie ausgelöst haben, frage ich mich was mit den Kundendatensätzen passiert, welche U + C von den Provider erhalten hat. Theoretisch könnte U + C damit weiteren Unfug treiben. Es gibt eigentlich keine Möglichkeit sicherzustellen, dass kein weiteres Schindluder mit den Daten passiert, oder?

    • sebastian sagt:

      Der Artikel beruft sich einfach auf der Interview mit Urmann und seinen seltsamen Ankündigungen. Also nichts Neues und vorallem nichts was drauf hindeutet, dass es wirklich weitere Abmahnungen gab.

  15. Frank sagt:

    Guten Tag Herr Solmecke,

    übernehmen eigentlich Rechtschutzversicherungen die Kosten, wenn man sich gegen eine Abmahnung wehrt?

  16. esreicht sagt:

    Gericht: Massenabmahnung ist missbräuchlich

    http://openjur.de/u/661605.html

  17. Marc sagt:

    Oh Mann, wieso ermitteln Schweizer bereits gegen die The Archive Geschäftsführer Wiik und Reichart wegen des Verdachts auf „bandenmäßige oder organisierte Kriminalität“ während in D`land sich die Staatsanwaltschaft noch nicht einmal bemüssigt fühlt in Sachen Rechtsmissbrauch seitens U+C in Aktion zu treten ? Okay, in der Schweiz ist einiges erlaubt was hier verboten ist aber bis hier mal ein Staatsanwalt in die Gänge kommt muss scheinbar schon fast ein Mord passieren (bewusst überspitzt gesagt).

  18. Fragensteller sagt:

    Bei der Suche nach dieser geheimnisvollen Software GLADII habe ich auf Wikipedia folgendes gefunden:
    Zitat:
    „Das ius gladii (deutsch ‚Schwertrecht‘) bezeichnete im antiken Rom die juristische Vollmacht, im Rahmen der Kapitalgerichtsbarkeit Todesurteile auszusprechen und diese vollstrecken zu lassen.“

    http://de.wikipedia.org/wiki/Ius_gladii

    Schwertrecht! Aha. Sehr sinnig.
    Mir scheint, der oder die Entwickler dieser Software haben sich sehr viel vorgenommen. Das wuerde zu der Androhung passen, diese erste Abmahnwelle sei nichts weiter als ein „Testballon“ gewesen. Ich hoffe sehr und wuensche ihnen von Herzen, dass sie in ihr eigenes Schwert fallen…

  19. Manuel sagt:

    Ganz ehrlich: Man sollte Herrn Solmecke und dem ganzen Team bei Erfolg das Bundesverdienstkreuz verleihen.

  20. OL sagt:

    Ich schätze die Arbeit des Herrn Solmecke und seines Teams sehr.
    Dennoch bin ich der Meinung, daß die Massenabmahnungen weitergehen werden.
    Die Nutzer anderer Portale werden künftig zur Kasse gebeten werden.
    Wir wissen nämlich gar nicht, wie lange schon die Überwachung dauert und welche Filmchen auf welchen Portalen schon alle „abgefischt“ wurden.
    Es werden viele zehntausende weitere Abmahnungen verschickt werden.
    Jeder Nutzer sollte m.E. sein Verhalten im Netz überdenken. Die Vergangenheit können wir nicht mehr ändern.
    Es geht jetzt darum, mit etwas Glück und Können der Anwälte der Verteidigung mit einem blauen Auge davonzukommen.

    • Rene sagt:

      An Alle,

      Es wird noch kurioser,

      nun veröffentlicht U und C eine Pressemittelung, das der Oberstaatsanwalt in Köln in seiner eigenen Pressemitteilung fehlerhafte Angaben gemacht hat

      http://urmann.com/xrt/Pressemitteilung_U+C_131219.pdf

      Heise.de Berichtet, das die strafrechtlichen Ermittlungen gegen U und C der Staatsanwaltschaft Regensburg höchst wahrscheinlich eingestellt werden.

      Die Abmahnwelle wird weitergehen.

      Ich stelle mir wirklich die Frage wer sich hier lächerlich macht. Die Zivilrichter im LG Köln denen wir die Abmahnwelle zu verdanken haben. Oder ein Oberstaatsanwalt der einfach mal drauf los ermittelt.
      Rechtsanwalt Daniel Sebastian war es der die Anträge eingereicht hat nebst der Versicherung.

      U und C verstösst gegen geltendes Bundesdatenschutzgesetz, und das in zig tausenden Fällen.
      Unsere Datenschützer werden bis heute nicht aktiv…

      Ich brauche ja nicht zu erwähnen das die neue Datenschutzbeauftragte für Deutschland in der Vergangenheit für eine Vorratsdatenspeicherung war.

    • Fragensteller sagt:

      Zitat OL:
      „Wir wissen nämlich gar nicht, wie lange schon die Überwachung dauert und welche Filmchen auf welchen Portalen schon alle “abgefischt” wurden.“

      Ihr Satz hat es in sich und zeigt die perfide Idee, die hinter diesem „Geschaeftsmodell“ von Urmann & Consorten steht, sowie dessen Auswirkungen. Das Schluesselwort heisst „Ueberwachung“. Dieser Abmahnskandal suggeriert jedem Internetbenutzer: sei jetzt extrem vorsichtig, du wirst womoeglich ueberwacht, deine Aktivitaeten werden vielleicht aufgezeichnet. Ein Klima der Angst erzeugen, Panik verbreiten. Drohen und einschuechtern. Und gleichzeitig frech und dreist behaupten: „es ist alles rechtens“.
      Im Grunde genommen haben wir hier ein Abbild des NSA-Spaehskandals in kleinerem Massstab. Perfekt zugeschnitten auf „deutsche Verhaeltnisse“.
      Egal, wie diese Sache ausgehen wird: sie macht deutlich, warum eine wachsende Zahl von Menschen das Gefuehl hat, in einer Bananenrepublik zu leben, in der sich der Staerkere sein Recht verschafft. [jus] GLADII = Schwertrecht = Faustrecht.
      Womoeglich stimmt der Satz laengst: wer die Macht hat, hat das Recht? Eigentlich waere die Politik gefordert, das „Neuland“ endlich zu betreten und sich sachkundig zu machen. Und ausgehend von den dabei gewonnenen Kompetenzen vernuenftige und _demokratischen_ Prinzipien folgenden Entscheidungen zu treffen. Stattdessen wird wohl die VDS wiederkommen. Der Angstfaktor soll also weiter steigen, die Kontrolle verschaerft werden. Und vermutlich gibt es einige Volks“vertreter“ in der Regierung, die sich klammheimlich ins Faeustchen lachen und Herrn Urmann zu seinem schaebigen und moralisch hoechst verwerflichen Treiben Glueck wuenschen.
      Ist die Situation in Deutschland nicht eigentlich trostlos? „Brot & Spiele“ genuegen vielen. Die Welt ist so komplex geworden, da haelt man sich an das, was man versteht, und folgt denen, die versprechen: „wer nichts zu verbergen hat…“. In der Hoffnung, dass einem dann schon nicht viel passieren kann.
      Der Ausgang dieses Skandals wird ein Indikator dafuer sein, wie weit die Bananenrepublik gediehen ist.

      »Die Demokratie haben wir bereits verlassen.
      Wir leben in einem postdemokratischen System, dessen Ziel die totale Kontrolle der Bevoelkerung ist.«
      [Hans Magnus Enzensberger]

    • Frank sagt:

      Bisher lese ich nur das das LG Köln den Anträgen der Rechtsanwälte stattgegeben hat und deswegen bisher auch nur T-Online Kunden angeschrieben wurden. Weiß jemand wie die anderen Landgerichte dazu entschieden haben? Müssen demächst auch T-Mobile oder 1&1 Kunden mit Briefen rechnen? Hat jemand mal mit seinem Provider gesprochen ?

      • Rene sagt:

        Man sollte sich seinen Provider eben genau aussuchen, auf Wikipedia findet man eine Auflistung welcher Provider seine Daten wie lange speichert.

        http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/Speicherdauer

        meiner tut es max 24 Stunden. daher fühle ich mich recht sicher vor Abmahnungen dieser art

        ich wiederhole mich nur ungerne aber hätten wir die Vorratsdatenspeicherung, die ja nun wieder in der realitäts fremden Politik im Gespräch ist würden sich die Zahl der Abmahnungen mit Sicherheit mehr als verdoppeln

      • josy sagt:

        Ich habe bei der Telekom mal angefragt, wann-an wen-welche Daten herausgegeben wurden für das Jahr 2013.
        Bisher noch keine Antwort

  21. […] Staatsanwaltschaft Köln ermittelt – aber noch nicht tief genug | wbs-law.de […]

  22. Nico sagt:

    t-online.de berichtet dass die Hintermänner der Redtube-Abmahnungen schon enttarnt wurde.
    Bericht hier: http://www.t-online.de/computer/internet/id_67066430/hintermaenner-der-redtube-abmahnung-alte-bekannte-agieren-gemeinsam.html

  23. Karsten sagt:

    Das was Frank oben fragt würde mich auch mal interessieren. Es wird ja immer von der Fortsetzung der Abmahnwelle gesprochen. Benötigt man dazu nicht weitere Auskunftsbeschlüsse bspw. auch für weitere Zeiträume nach August oder wurden diese bereits auch genehmigt bspw. für Ermittlungen im Monat Oktober? Oder bedeutet einmal beantragen gleich Auskunftsflatrate? Wie sehen da die Hintergründe aus?

    • Frank sagt:

      (ein anderer Frank)
      Aus einem 1&1-Kunden-Forum:
      „Im Fall von Urheberrechtsverletzungen richten sich solche Beschlüsse
      stets gegen den zuständigen Netzbetreiber (z.B. Deutsche Telekom).Sarah Dederichs“

      „…wir geben Daten gemäß der geltenden Rechtslage grundsätzlich nur auf Grundlage einer richterlichen Anordnung heraus. Auch für den zivilrechtlichen Auskunftsanspruch von Rechteinhabern ist die
      Bestätigung durch einen Richter erforderlich. Wir speichern Einwahldaten in Absprache mit den Datenschutzbehörden von Bund und Ländern maximal 7
      Tage.
      Wie schon mehrfach geschrieben erhalten wir aber nahezu
      ausschließlich so genannte Bestandsdatenabfragen – zu einer Benutzerkennung (z. B. “ka1234567-8910@online.de”) werden Name und
      Anschrift des Nutzers abgefragt. Diese Daten sind selbstverständlich dauerhaft gespeichert. Die Ermittlung der Benutzerkennung erfolgt dabei
      im Vorfeld bei einem unserer Technikdienstleister, auf deren Speicherpraxis wir keinen Einfluss haben. Andreas Maurer, 1&1“
      Quelle: http://blog.1und1.de/2010/03/02/11-loescht-vorratsdaten/

      Demnach sollten ja die Kunden, die die Telekom als Leitungseigentümer haben, inbegriffen sein.

      Wenn man unter http://www.wieistmeineip.de schaut, sieht man seine externe IP und anhand dieses kann man sehen, welchem Provider sie zugeordnet ist. 1&1 hat keine eigenen Leitungen und somit keine eigenen externen IPs. Daher sollten sie m.M.n. unter die Leitungseigentümer fallsn.
      Bei 1&1 wären das die Telekom, Vodafone, QSC, Telefonica, falls ich richtig informiert bin.

    • Rene sagt:

      Es geht vorran ?

      HA das ich nicht lache, wenn ein Anwalt eine Strafanzeige erstattet, und das gegen sämtliche in Frage kommenden § scheinen sich wohl auch Juristen zu fragen wie kann man U und C stoppen kann.

      Klingt fast hilflos….

  24. Alexander sagt:

    Danke für den Hinweis auf das IUS GLADII … also ein juristischer Begriff. Der Namensgeber der angeblich existierenden Software hat sich also mit Rechtsgeschichte ausgekannt. Da denke ich mir natürlich sofort auch meinen Teil.

    • Purzel sagt:

      Gladii ist vermutlich nur der Plural von Gadius. Dass ich Latein in der Schule hatte ist aber auch verdammt lange her… bin kein Jurist oder Mediziner. Bedeutet halt soviel wie Schwert…

      Gibt nen Haufen Namen und Bezeichungen mit diesem Wort-Stamm, sollte man nicht zu voreilige Schlüsse ziehen.

  25. Peter sagt:

    Guten Tag Herr Solmecke,

    Herr Urmann spricht immer von dem Landgericht Köln. Ist es denn nicht auch wichtig wie u.U. andere Landesgerichte entschieden haben und ob es hier eine ähnliche Anfrage der Kanzlei Urmann zu einem mutmaßlichen streaming-Vergehen gegeben hat? Alle Telefonica Kunden würde z.B interessieren ob das Landesgericht München bzw. das Landesgericht Bielefeld eine entsprechende Anfrage erhielten. Kann man sowas bei den LG erfragen? Wenn ja, wer kann das ? Jeder? Oder nur ein Anwalt

  26. Bekir Deliktas sagt:

    Die Geschichte mit Redtube sei mal dahingestellt, aber sollten die Beteiligten der Abmahnfront doch noch davon kommen (was ich aber persönlich bezweifle), könnte das ja noch viel weitreichendere Konsequenzen für den gewöhnlichen Internetnutzer mitsichführen. Von daher frage ich mich warum die deutsche Justiz nicht endlich mal den ersten Schritt in dieses sogenannte „Neuland“ wagt und endlich mal Richtlinien und eine vernünftige Gesetzesgebung formuliert.

  27. Rene sagt:

    Die korrigierte Pressemitteilung von der NRW Justitz findet ihr hier

    http://www.justiz.nrw.de/JM/Presse/dpa_ticker/DPA_19123/index.php

    man beachte den vorletzten Absatz:

    Ich zitiere :

    # dpa-Notizblock ## Berichtigung – Der 4. Absatz wurde neu formuliert und damit klargestellt, dass die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Köln inzwischen eingeleitet wurden und sich nicht gegen die Regensburger Kanzlei richten.

    • Nico sagt:

      Dann sind U+C Rechtsanwälte wieder fein raus.
      Ich verstehe nicht warum Staatsanwalt Köln sagte dass ist die Aufgabe von Regensburger Staatsanwalt wenn es gegen U+C ermittelt werden sollte.

  28. Frank sagt:

    Wenn ich die bisherigen Artikel in den verschiedenen Medien richtig verstanden habe, liegen die Beschlüsse und damit die Adressen schon bei U+C. Man will wohl warten, wie sich die Redtube-Sache bewährt.
    Es bleibt zu hoffen, dass …
    a) wieder die dann hoffentlich entkräftete Software incl. entkräftetem Gutachten usw zum Einsatz kommt
    b) wieder die Firma tha-Archiv AG der „Rechteinhaber“ ist
    c) die User, die bisher die Browserverläufe zur Verfügung gestellt haben, diese auch weiterhin gespeichert haben.

    Viele löschen den Verlauf, um die Festplatte schlank zu halten oder diese Seiten (oder ähnliche) vor der Frau zu verstecken.

    Meine persönliche Hoffnung, für mich (da jeder(!) reingefallen sein kann, der gerne Clips anklicker) und für die, die noch Panik haben, ist die Zerschlagung der Software, des Gutachtens und der e. Vers. dazu.
    Hoffentlich werden dann, kurzfristig, die bisher erteilten Beschlüsse für unwirksam erklärt und die gesammelten Daten als „nicht zulassungfähig“ eingestuft.
    Wenn der Testballon geplatzt ist, sollte es eine Weile Ruhe geben.

    Es wurde geschrieben, dass sich wohl kein Inkasso-Unternehmen daran trauen würde … naja, schwarze Schafe gibt es in allen(!) Bereichen.

    Einen gewissen Zorn auf die Gerichte, die Staatsanwaltschaft, kann ich verstehen. Offenbar hat der Einzelne hier den Gedanken, dass man sich nicht genug kümmert, weil es um pornographische Werke, „komische Filme“ geht.
    Ganz abwegig erscheint mir das nicht.
    Für den Laien liest sich das auch so, als ob das Gericht sich „reinwaschen“ möchte und dann dort die Sache vom Tisch ist. Nur, das Gesamtbild, das sich hier abzeichnet, ist mittlerweile so groß, dass irgendwann jeder Angst hat, sich im Netz zu bewegen.
    [Verschwörungstheorie]
    Ein falscher Klick und ich lande auf einer (über mehrere Seiten weitergeleiteten) höchst illegalen Seite, mit KiPo, oder Streams, Viren ….
    [/Verschwörungstheorie]Hier ist enormer Handlungsbedarf, da nach einem Scheitern, Nachahmer kommen, die sich daran versuchen werden wollen.
    Min. 95% der Surfer im Internet würden über solche Fallen stolpern.
    Die Seite Trafficholder habe ich in meiner FritzBox in der Kindersicherung erst einmal gesperrt. Ja, Kindersicherung. Diese greift dann für alle angeschlossenen Rechner, Laptops, Smartphones u.ä.

    Ganz großen Dank möchte ich allen aussprechen, die im Netz recherchiert haben und eigentlich der Staatsanwaltschaft damit min. 70% der Arbeit abgenommen haben. Da einiges ja bereits von Seiten wie Chip.de / heise.de / … veröffentlicht wurde und nach deren Angaben auch geprüft, zur eigenen Absicherung, sollten diese Daten ja auch bei Verhandlungen herangezogen werden.
    Ebenfalls der Kanzlei rund um Herrn Solmecke und den anderen Kanzleien, die sich für die Rechte derer einsetzen, die in diesem Fall das unangenehme Thema „Pornos im Internet“ ereilt hat.

    Wenn hier die Rechtsprechung versagt, wird das weite Kreise ziehen, so weit, dass es auch bei den Betreibern der Seiten/Portale bemerkt werden wird, da diese enorme finanzielle Einbrüche erleben werden.

    Meine Wünsche zur Weihnachtszeit brauche ich ja nicht mehr zu schreiben, sie liegen hier offen.

    • Karsten sagt:

      „Wenn ich die bisherigen Artikel in den verschiedenen Medien richtig verstanden habe, liegen die Beschlüsse und damit die Adressen schon bei U+C“

      Für welchen Zeitraum denn? August bis Dezember? Oder für den (bisher wohl bekannten Zeitraum) Juli/August?

      • Frank sagt:

        Diese Frage kann bisher nur durch U+C, the-Archiv AG oder andere Beteiligte beantwortet werden. Die Gerichte werden darauf wohl nicht antworten. Du kannst lediglich Deinen Provider bitten, Dir zu sagen, ob in den letzten 6 Monaten eine Auskunft über Dich erteilt wurde. Dann bleibt nur noch zu warten, ob etwas kommt oder nicht.

        Ich für meinen Teil warte ab, wie es mit dem „Redtube-Fall“ ausgeht, da alles m.M.n. auf einem identischen System aufgebaut ist. Wenn nicht, wäre U+C sicherlich schon weiter aktiv. Selst die Aussage zu den anderen Foren ist bisher nicht bewiesen.
        Lt. diesem Link http://blog.kowabit.de/weitere-pornoportale-fuer-abmahnung-identifiziert/
        könnte noch in den Logs der User nach „network-analytics.net“ gesucht werden. Dahinter könnte einer der nächsten Wellen stecken. Ist bisher aber nur reine Spekulation. Falls diese aber auch zum jetzt aktuellen Schema passe, wird sich die damit beauftragte Kanzlei überlegen müssen, wie man vorgeht, bzw ob es ratsam sei.

        Alles sehr windig, alles sehr logisch, aber für die Gerichte muss es beweisbar(!) sein. Im Netz sind in den letzten Tagen zig User, die tief in der Thematik (auf das Internet und die Technik bezogen), aktiv gewesen. Wenn man diese Details als Wahrheit nimmt und diese User vorladen und anhören würde, wäre es sicherlich schnell zu Ende mit der Serie. Aber darüber müssen Anwälte und Gerichte entscheiden.

        Darum ist es besser, wenn möglichst wenig Kanzleien möglichst viele Betroffene vertreten.

  29. Frank sagt:

    Wie in mehreren Online-Diensten zu lesen ist, scheint es Bewegungen zu geben. Positive Bewegungen für die Abgemahnten. Diese würde ich aber noch mit Vorsicht geniessen, quasi unter Vorbehalt.
    „Endgültige Entscheidungen über die Beschwerden sind noch nicht ergangen“, stellte das Gericht zugleich fest. Sie würden frühestens im Januar erwartet. Quelle:http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/porno-abmahnung-landgericht-rueckt-von-redtube-entscheidungen-ab-a-940369.html

    Weitere Quellen:
    http://www.derwesten.de/panorama/landgericht-koeln-rudert-bei-porno-abmahnungen-zurueck-id8796001.html
    http://www.welt.de/wirtschaft/webwelt/article123176938/Gericht-rudert-bei-Porno-Abmahnungen-zurueck.html
    http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/redtube-abmahnungen-staatsanwaltschaft-koeln-ermittelt-a-940138.html

  30. Frank sagt:

    Offenbar gibt es noch eine Entwicklung:
    Es scheint so, als ob die Kammern sich die Unterlagen noch einmal intensiv angesehen und einem „gewissen Druck“ der Öffentlichkeit zugehört haben.
    Quelle: http://www.zeit.de/digital/internet/2013-12/redtube-porno-abmahnungen-landgericht-beschluss

    Ich möchte, aufgrund der zahlreichen Diskussionen um die Speicherung der IPs aber darauf hinweisen:

    Wenn die Provider keine IPs speichern, wird die Verfolgung „richtiger“ Straftaten, ich meine damit nicht ein paar Filme (ab 18) oder MP3-Dateien, sondern KiPo oder andere abscheuliche Dinge (Gewaltverherrlichung, Rechtes Gedankengut, …) schwer bis unmöglich. Die Gradwanderung, die IMHO hier erforderlich ist, bringt Risiken und „Glück“ für beide Seiten.

  31. Thomas sagt:

    Hallo Herr Solmecke,
    eine rein technische Anmerkung dazu.
    Angeblich wurden ja über Banner oder Redirects die IP Adressen ermittelt.
    Was aber nur aussagt das jemand dann auf der betroffenen Seite war.
    Jeder kennt das, es steht viel auf der Seite irgendwo auch das Video mit Play Button.
    Sollte die IP nicht aus dem Stream selbst ermittelt worden sein, kann niemand sagen ob der Stream auch abgespielt worden ist. (Außer Sniffer Techniken, die oben schon mal beschrieben wurden)
    Denn ich kann eine Stunde oder länger auf der Seite verweilen ohne mir den Stream anzuschauen.
    Haben Richter eigentlich auch technische Berater die ihnen erklären welche Aussage dort durch ein Banner überhaupt getroffen werden kann?

    Ansonsten sehe ich das wie viele andere auch, ein reiner Geschäftszweig für unseriöse Rechtsanwälte.

    Viele Grüße

  32. PornoKalle85 [Mobile] sagt:

    was ist der Tatbestand gebührenüberhebung?
    http://de.wikipedia.org/wiki/Gebührenüberhebung

    dies kann man doch auch seperat anzeigen

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