Abmahnung U + C Rechtsanwälte

„Pornopranger“ der Kanzlei U+C wird von allen Seiten angegriffen

Wie bereits aus der Presse bekannt ist, plant die Kanzlei U+C ab dem 01.09. Gegnerlisten aus laufenden Verfahren zu veröffentlichen. Diese stehen im Verdacht illegal pornographische Inhalte über Tauschbörsen verbreitet zu haben.

Diese Nachricht löste eine Welle der Empörung bei den Betroffenen aus. Auch Experten hielten die Veröffentlichung der Namen der abgemahnten Anschlussinhaber für rechtswidrig. Erst jetzt – ein Tag vor der geplanten Veröffentlichung – ist klar: den „Pornopranger“ im Internet wird es vorerst nicht geben.

Einstweilige Verfügungen erlassen   

Das LG Essen (Beschl. v. 30.08. – 4 O 263/12) und das AG Regensburg (Az. Unbekannt) erließen kurz vor Stichtag einstweilige Verfügungen gegen die Veröffentlichung ihrer Namen.

In dem Verfahren vor dem LG Essen hatte der Anwalt der Betroffenen zunächst eine Abmahnung gegenüber U+C ausgesprochen. Als die Kanzlei hierauf nicht reagierte, wurde die einstweilige Verfügung beantragt. Das Gericht führte hierbei aus, dass sich U+C nicht auf ihr Recht zur Werbung für Ihre Dienstleistungen berufen können.

Bayerisches Landesamt für Datenschutzaufsicht untersagt Veröffentlichung

Auch die Behörden sind inzwischen auf die Pläne der Kanzlei U+C aufmerksam geworden. Das bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht untersagte vorerst die Veröffentlichung der Liste. Sie sieht die Nennung der Namen von Privatpersonen in diesem Zusammenhang als datenschutzrechtlich unzulässig an.

U+C reagiert auf diese Anordnung mit einer kurzen Mitteilung auf der Homepage der Kanzlei. Sie kündigt an, eine derartige Beschneidung ihrer Grundrechte nicht hinnehmen zu wollen und daher Klage beim Bayerischen Verwaltungsgericht einreichen zu wollen. Bis zum Abschluss dieses Verfahrens werde die Gegnerliste nicht veröffentlicht.

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Weitere Informationen und Hilfe zu Abmahnungen von U C Rechtsanwälte finden Sie hier:
U C Rechtsanwälte.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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RSSKommentare (2)

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  1. Werniman sagt:

    Die Kommentare auf der HP von U+C sind ja wohl der Hohn. Man beklagt sich,daß U+C kein rechtliches Gehör im Verfahren geschenkt wurde. Vielleicht das selbe Gehör, welches sie ihren Abmahnopfern schenken, wenn sie jegliches Gegenargument nur mit vollkommen unpassenden Bausteinbriefen abschmettern ? Ich finde es nur gerecht,daß hier mal einer von den Abmahnern vor vollendete Tatsachen gestellt wird.

    Und daß sie sich auf Grundrechte berufen, ist auch nicht besser. Wie ist es denn mit solchen „unbedeutenden“ Sachen wie dem Datenschutz der Betroffenen ?

  2. H. Kruse sagt:

    Gilt nicht in Deutschland die Unschuldsvermutung bis einem MUTMASSLICHEN Täter eine Tat wasserdicht und rechtskräftig nachgewiesen wurde? Nach meinem Rechtsempfinden ist eine erfolgte Abmahnung noch kein Schuldeingeständnis, wie es ja auch in ordentlichen Unterlassungserklärungen geschrieben steht. Folglich darf dann auch nicht angeprangert werden. So will es das Recht denke ich.
    Es erstaunt mich immer wieder wie (vor)schnell gerade im Bereich Internet/neue Medien, durchaus wackelige oder zweifelhafte „Beweise“ zu rechtskräftigen Urteilen führen. Vor Allem aber sehe ich hier aus Sicht der Leien eine scheinbar umgekehrte Beweislage. Hier soll der Leie beweisen, dass er etwas NICHT getan hat weil ANGEBLICH durch ein vorangegangenes Verfahren schon ERWISEN IST, dass er etwas getan haben soll. Ein Einspruch oder eine Verteidigung kann von Seiten des Beklagten aber diesbezüglich nicht erfolgen. Hier zweifele ich am deutschen Rechtssystem. Es heist: Im Zweifel FÜR den Angeklagten. Bitte kämpfen Sie weiterhin dafür. H. Kruse

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