Abmahnung U + C Rechtsanwälte

Musterbeschwerde gegen die Auskunftsbeschlüsse des Landgerichts Köln im Redtube Verfahren zum kostenlosen Download bereit

Nach der Redtube Abmahnwelle wollen viele Betroffene Beschwerde gegen die Auskunftsbeschlüsse des Landgerichts Köln einlegen. Die Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE hat bereits testweise zehn Beschwerden im Namen ihrer Mandanten eingelegt.

Das Ergebnis ist noch offen. Die Kanzlei WBS, die zahlreiche Abgemahnte vertritt, hat sich dazu entschlossen eine Musterbeschwerde online unter CC-Lizenz zur Verfügung zu stellen (CC-BY-NC-ND Lizenz), sodass jeder Betroffene auch ohne anwaltliche Hilfe versuchen kann eine solche Beschwerde einzulegen.

Eine Beschwerde gegen den Auskunftsbeschluss hat Erfolg, wenn festgestellt wird, dass die Voraussetzungen für die Erteilung der Beschlüsse nicht vorgelegen haben. Es wird also geprüft, ob die Rechteinhaber die Voraussetzungen für die angeblich begangene, offensichtliche Urheberrechtsverletzung ausreichend dargelegt und glaubhaft gemacht haben. Eine erfolgreiche Beschwerde kann in einem möglichen nachfolgenden Gerichtsprozess ein Beweisverwertungsverbot begründen. Für das Einlegen der Beschwerde besteht keine Frist.

Das Muster muss lediglich durch folgende Angaben ergänzt werden:

– Name und Anschrift des Betroffenen

– Die Kammer des Gerichts und das Aktenzeichen des Verfahrens. (Die Kammer des Gerichts ergibt sich aus der zweiten und dritten Nummer des Aktenzeichens. Beispiel: 226 O 86/13 = 26. Kammer)


ZUM DOWNLOAD

Creative Commons Lizenzvertrag
Beschwerde in Redtube-Fällen an das LG Köln von der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE ist lizenziert unter einer Creative Commons Namensnennung – Nicht kommerziell – Keine Bearbeitungen 4.0 International Lizenz.


Weitere Informationen und Hilfe zu Abmahnungen von U C Rechtsanwälte finden Sie hier:
U C Rechtsanwälte.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

Gefällt Ihnen der Artikel? Bewerten Sie ihn jetzt:

1 Stern2 Sterne3 Sterne4 Sterne5 Sterne (6 Bewertungen, Durchschnitt: 5,00 von 5)

RSSKommentare (16)

Kommentar schreiben | Trackback URL

  1. Frank sagt:

    Herr Solmecke,
    Ausgehend vom 01.08.2013:
    Sie schreiben im PDF:
    „4.) Bis wann muss die Beschwerde eingereicht werden?

    Die zweiwöchige Beschwerdefrist beginnt mit Ablauf von fünf Monaten nach Erlass des Beschlusses … Sofern die Beschwerde bis zum 14.01.2014
    eingereicht wird, ist in diesen Fällen die Frist gewahrt.“

    Das setzt aber voraus, dass U+C danach keine Abmahnungen verschicken. Sollte man dennoch eine bekommen, wäre die Frist verstrichen und die Beschwerde würde in den Papierkorb wandern?

  2. Gast sagt:

    Sehr geehrte Herr Solmecke,

    die Begründung in Ihrem Schreiben ist äußerst komplex und macht ein riesiges Fass auf. Warum nicht einfach folgende

    Begründung:

    ich habe die mir vorgeworfene Urheberrechtsverletzung nicht begangen. Laut meinem Browserverlauf wurde ich ohne mein Zutun automatisiert über den Skimmed-Traffic-Dienst trafficholder.com über die Webseite movfiles.net nach retdube.net (sic) gelotst. Dort wurde mutmaßlich die Software GLADII 1.1.3 als Javascript in meinen Browser geladen, die fragliche Internetseite eingebettet und das Video daraufhin ohne mein Zutun automatisiert gestartet. Dieser Vorgang wurde dann mutmaßlich von GLADII zurückgemeldet. Da ich nichts davon gewollt oder veranlasst habe, darf es mir auch nicht zur Last gelegt werden.

    Ich bestreite außerdem die Behauptung des Beschlusses, das Video sei über eine Tauschbörsen öffentlich zugänglich gemacht worden. Schon der Auskunftsantrag behauptet weder, dass es sich um eine Tauschbörse handelt, noch, dass das Video öffentlich zugänglich gemacht wurde.

    Weiterhin bestreite ich die Aktivlegitimation. Die Details entnehmen Sie bitte der Presse. (http://www.heise.de/newsticker/meldung/Redtube-Abmahnungen-Luecken-in-der-Rechtekette-2072771.html)

    Nur hilfsweise bestreite ich, dass der mir vorgeworfene Vorgang überhaupt eine Urheberrechtsverletzung hätte sein können. Die Quelle wäre nicht offensichtlich rechtswidrig (redtube.com), und es hätte sich außerdem um eine nur vorübergehende Vervielfältigung gehandelt („Streaming“).

    Ich bitte Sie, nicht nur den Beschluss gegen mich, sondern von Amts wegen zugleich sämtliche Beschlüsse aufzuheben. Ich bitte Sie außerdem, die Staatsanwaltschaft um Ermittlungen wegen sämtlicher in Betracht kommenden Straftaten zu ersuchen, insbesondere des Prozessbetrugs. Denn es besteht erhebliches öffentliches Interesse aufgrund der großen Anzahl der Betroffenen. Es wurde zudem gezielt der Abruf pornographischer Filme fingiert. So etwas ist sittlich missbilligt, unter anderem ersichtlich an der Existenz des § 184 StGB. Außerdem wurden die Abmahnungen gezielt in der Weihnachtszeit versendet, weil man sich aufgrund des Weihnachtsgeldes eine erhöhte Erfolgsquote versprach. Es wurde dabei bewusst in Kauf genommen bzw. sogar begrüßt, dass sich aufgrund des bevorstehenden Weihnachtsfestes ein ganz besonderer familiärer Druck ergab, die Peinlichkeit aus der Welt zu schaffen. Insgesmat handelt es sich daher um eine höchstgradig sozialschädliche und verwerfliche Tat.

    • Esel sagt:

      Es geht doch um die Frage, ob die Daten zu recht herausgegeben wurden und nicht um die Frage, ob man gestreamt hat.

      • Gast sagt:

        Wenn man nicht gestreamt hat, wurden die Daten auch nicht zu recht herausgegeben. Es ist doch eine sehr viel stärkere Argumentation, dem Gericht klarzumachen, dass die Auskunft schon vom Kern der Sache her nicht hätte erfolgen dürfen. Auch Herr Solmecke argumentiert in seinem Schreiben so, aber er rückt das leider nicht in den Vordergrund und man merkt auch, dass er es leider technisch nicht versteht, weil er mehrere sich gegenseitig widersprechende, teils falsche, teils falsch wiedergegebene Hypothesen angibt. Bezüglich offensichtlicher Rechtswidrigkeit und vorübergehender Vervielfältigung befinden wir uns auf juristisch umstrittenem Terrain. Dass jedoch eine Auskunft nicht erfolgen darf, wenn der Abruf des Videos gar nicht gewollt war, sondern fingiert wurde, dürfte auch den urheberrechtsfreundlichsten Richter noch überzeugen.

        • Esel sagt:

          Nein, diese Argumente laufen vollständig leer. Ob gestreamt wurde und man das wollte, ist dem Landgericht in diesem Zusammenhang völlig egal. Diese Fragen haben mit der Beschwerde gegen den Beschluss nichts zu tun. Deswegen kommt es auch auf die juristische und nicht auf die technische Komponente an. Und deswegen nehme ich auch ein anwaltlich ausgearbeitetes Muster, statt dem Landgericht einen Link zu schicken mit dem Hinweis „bin dagegen, schau mal selbst“.

          Allerdings lässt sich das Muster nicht bearbeiten 🙁

  3. Feldi sagt:

    Hallo,

    selbst als bisher Nichtbetroffener, raubt mir dieses ewige hin und her echt Lebensenergie.
    Ein Hr. U… lacht den gesamten Justitzapparat aus.
    Wann ist mit einer Stellungnahme des LG Köln etc. zu rechnen.
    Oder wartet man nun wieder die nächste Abmahnwelle ab?

  4. Nico sagt:

    Hallo Herr Solmecke, warum kann keine Anwälte oder Landesgerichte die Regensburger Abmahn-Kanzlei U+C Thomas Urmann wegen Abmahnungen stoppen? Gestern berichteten die Webseiten Die Welt, Stern, Focus, PCWelt und weiteres über Thomas Urmanns Ankündigungen dass ab nächsten Woche neue RedTube-Abmahnungen verschicken will.
    Das Landgericht hat doch eine einstweilige Verfügung gegen Redube-Abmahner eingelegt und die Abmahner dürfen keine weitere Abmahnungen verschickt werden.

    • Was RA Urmann bzw. The Archive AG genau in den einstweiligen Verfügungen verboten worden ist, ist unklar. Hier haben die Medien in der Vergangenheit vieles vereinfacht dargestellt. Natürlich ist nicht generell das Abmahnen verboten worden. Trotzdem würde es mich sehr wundern wenn nächste Woche tatsächlich neue Abmahnungen kämen. Aus meiner Sicht ist das nur ein Säbelrasseln, welches jetzt von den Medien dankbar aufgegriffen worden ist.

  5. Frank sagt:

    Guten Morgen Herr Solmecke,
    Leider nicht nur „dankbar aufgegriffen“. Es wurde teils geschrieben, es gäbe weitere „Redtube-Abmahnungen“, einige schreiben, er würde neue Fälle Abmahnen, andere, …. er soll auch gesagt haben, dass er mit seinen Mandanten sprechen müsse und diese(!) würden entscheiden, was gemacht wird.

    Leider kann man nur abwarten und hoffen, dass die Justiz endlich vorankommt:

    Wie steht es wohl in den Vorgängen:
    * IP-Ermittlung
    * existieren ITGuards, Hausner Productions, …
    * Rechtekette
    * Strafanzeigen (Betrug, falsche eV, …)

    Es läuft angeblich vieles, aber leider hören die Bürger, betroffen oder nicht, herzlich wenig.

    • Frank sagt:

      Ergänzend:
      „Das haben nicht wir zu entscheiden, sondern der Mandant, aber ich gehe davon aus, dass alles seinen üblichen und geordneten Weg gehen wird.“

      Was genau auch immer damit ausgedrückt werden soll.

  6. Frank sagt:

    Herr Solmecke,
    Da ich keinen passenden Blog gefunden habe, poste ich diese beiden Links hier einmal.
    Für mich stellt sich die Frage, wer genau nun eigentlich die Herkunft der IPs prüft: Die Gerichte in Köln, die Staatsanwaltschaft (soll ja angeblich tätig sein), Sie ggf. als Vertreter der Abgemahnten. In diesen beiden Links wird die technische Machbarkeit durch eine IT-Firma beleuchtet. Vielleicht kann man ja dort etwas erreichen.
    * http://lars-sobiraj.de/rechtliche-und-technische-umsetzbarkeit-von-pornostream-abmahnungen/
    * http://lars-sobiraj.de/lg-hamburg-untersagt-weitere-porno-abmahnungen/#more-2530

    Es geht mir dabei nicht um die „Zerschlagung“ von U+C als Mensch/Kanzlei, es geht hier um „the Archive AG“ sowie „ITGuards“. Es dürfte für offizielle Stellen m.M.n. kein Problem sein, diese beiden Punkte zu prüfen.

    Einen schönen Start in die Woche.

    Was die Rechte an den Filmen anbelangt, wer prüft hier eigentlich? Geht das auch über die Gerichte, das LKA oder einen Anwalt?

  7. Michael J. sagt:

    Sehr geehrter Herr Solmecke,

    ich habe Ihre Musterbeschwerde genutzt und mich damit erfolgreich gewehrt! Heute (20.1.2015) kam Post vom Landgericht Köln mit dem entsprechenden Beschluss. Ich danke Ihnen vielmals für die Vorlage. Auch wenn die Sache sich eigentlich schon erledigt hat, konnte ich jetzt doch noch das gute Gefühl erleben, dass am Ende die Gerechtigkeit gesiegt hat.

    Nochmal vielen Dank!

    Aktenzeichen 225 O 114/13

Kommentar schreiben

Mit dem Absenden des Kommentars erklären Sie sich mit den Datenschutzbestimmungen einverstanden.

Jetzt unseren Newsletter abonnieren

E-Mail-Adresse eingeben und immer auf dem Laufenden bleiben:
×