Abmahnung U + C Rechtsanwälte

Beschluss des LG Hamburg im Redtube Fall liegt vor

LG Hamburg verbietet weitere Redtube-Abmahnungen – ist Streaming jetzt legal?

Diese Entscheidung dürfte Redtube-Nutzer vorerst aufatmen lassen: das Landgericht Hamburg hat der Firma „The Archive AG“ verboten, weiter wie bisher Nutzer des Porno-Dienstes abzumahnen. Die Einstweilige Verfügung erging schon am 19.12.2013 (Az. 310 O 460/13), doch erst jetzt liegen die Entscheidungsgründe vor. Hält das LG Hamburg das Ansehen von Streams nun für legal? Ist die Redtube-Abmahnwelle somit endgültig vorbei? Rechtsanwalt Christian Solmecke erläutert die Folgen des Urteils.

 
 

Was hat das LG Hamburg genau verboten?

Die Hamburger Richter haben „The Archive“ per Einstweiliger Verfügung verboten, weiter Abmahnungen zu versenden, in denen deutsche Redtube-Nutzer dazu aufgefordert werden, sich auf Redtube generell keine Streams mehr anzusehen, an denen „The Archive“ Urheberrechte geltend macht. Diese Abmahnungen seien nämlich jedenfalls in dieser Form unrechtmäßig. Hierdurch würden die Kundenbeziehungen zwischen den Nutzern und Redtube (bzw. der Betreiberin Manwin) beeinträchtigt. Unberechtigte Abmahnungen gegenüber den Kunden von Redtube stellten nämlich einen Eingriff in das sogenannte „Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb“ dar.

Warum sollen die Redtube Abmahnungen unrechtmäßig gewesen sein?

Mit Spannung erwartet wurden die Aussagen des Gerichts zu der Frage, aus welchen Gründen die Redtube-Abmahnungen rechtswidrig gewesen sind. Wer hier auf konkrete Aussagen zur Rechtmäßigkeit des Streaming gehofft hat, wird jedoch enttäuscht.

Das Gericht stellt lediglich fest, dass die Abmahnungen zu weit gegangen sind, weil dort pauschal die Unterlassung des Anschauens eines bestimmten Films der Abmahnerin als Stream gefordert wurde. Erfasst werde also auch das Anschauen des Streams von einer nicht offensichtlich rechtwidrigen Quelle. Jedenfalls in diesem Fall könne die Abmahnerin aber keine Unterlassung fordern, da das Anschauen von Streams aus nicht offensichtlich rechtswidrigen Quellen unstreitig nach § 44a Nr. 2 UrhG rechtmäßig sei. Die umstrittene Frage, ob das Anschauen rechtswidrig bereitgestellter Streams ebenfalls durch § 44a Nr. 2 UrhG gerechtfertigt ist, lässt das Gericht jedoch ausdrücklich offen.

Offen lässt das Gericht auch, ob der Film tatsächlich auf Redtube abrufbar war, ob die abgemahnten Personen ihn angesehen haben und ob die Abmahnungen eventuell rechtsmissbräuchlich waren.

Folgen des Urteils für andere Streaming-Dienste

Was bedeutet das Urteil nun für die Nutzer anderer Streaming-Dienste? Eigentlich nicht viel. „The Archive“ ist noch nicht einmal daran gehindert, weitere Streaming-Abmahnungen zu versenden, wenn sie ihre Abmahnungen enger fasst und nicht auch rechtmäßige (bzw. nicht offensichtlich rechtswidrige) Streams mit einbezieht. Dass der Redtube-Abmahnwelle nun endgültig ein Riegel vorgeschoben wurde, kann man daher nicht behaupten.

Fazit

Um die entscheidende Frage, ob das Ansehen illegal bereitgestellter Streams legal ist, hat sich das Gericht in diesem Urteil erfolgreich „gedrückt“. Schade eigentlich, schließlich hat mittlerweile selbst das Bundesministerium der Justiz erklärt, dass es Streaming für rechtmäßig hält. Bleibt zu hoffen, dass auch ein Gericht bald dieser Auffassung folgt.

Den Beschluss in voller Länge gibt es hier: EV Landgericht Hamburg

Weitere Informationen und Hilfe zu Abmahnungen von U C Rechtsanwälte finden Sie hier:
U C Rechtsanwälte.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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RSSKommentare (22)

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  1. Jacksonville sagt:

    Hallo,

    Sie schreiben:

    „The Archive“ ist noch nicht einmal daran gehindert, weitere Streaming-Abmahnungen zu versenden…“

    Aber ist der Sache nicht bereits deshalb ein Riegel vorgeschoben, weil man rechtmäßig gar nicht an die IPs gelangen kann? Ich meine, egal, was die Verbrecher U+C usw. jetzt erneut dem Gericht vorzeigen, das Gericht sollte doch inzwischen wissen, dass es nicht möglich ist, die IPs auf einer Website mit irgendwelchen „Programmen“ abzufangen. Somit dürft doch eigentlich kein Gericht mehr so etwas durchgehen lassen, oder irre ich mich da?

    Grüße

  2. Michael sagt:

    Sehr geehrter Herr Solmecke,

    sie schreiben: „Was bedeutet das Urteil nun für die Nutzer anderer Streaming-Dienste? Eigentlich nicht viel.“

    1.) Was heißt „eigentlich“?
    2.) „nicht viel“ ist zwar wenig, aber mehr als Nichts. Was ist denn das Wenige, was es bedeutet?

    Vielen Dank für die Beantwortung.

  3. Frank sagt:

    Moin moin Herr Solmecke,
    Diesen Textauszug betreffend:
    Denn zum einen ist die in der Abmahnung begehrte Unterlassungsverpflichtung zu weitreichend formuliert. Das Unterlassungsverlangen der Antragsgegnerin zu 1 richtet sich (bzgl. des in der Abmahnung benannten Films) auf das Unterlassen des Streamings als solches.
    Kann ich den Text so verstehen, dass die Unterlassungs-erklärung als solche nicht korrekt und damit unwirksam ist?
    Zumindest gab es seitens der Abmahner(inkl. Mandanten) keine Regung, gegen diese EV vorzugehen.

  4. benny sagt:

    Hallo ich habe da mal eine Frage, da ich gerade sehr verunsichert bin. Sie haben am Dienstag geschrieben das Sie davon nicht ausgehenn das es weitere Abmahnung geben wird und heute schreiben sie das die Archiv AG nur etwas in der Formulierung ändern muss und damit weiter Abmahnen darf.
    Haben ich da etwas falsch verstanden???

  5. benny sagt:

    Wie lange hat die Archiv AG jetzt zeit gegen den Beschluss vorzugehen und was ist wen sie es nicht tun? Wie geht es dan weiter?
    Und wann wird eindlich ein Rechtkräftige Aussage zu diesem Thema erlassen?
    Ich habe so das gefühl die werden es so lange versuchen bis sie recht bekommen.

    • PornoKalle1985 [Mobile] sagt:

      Archive ag hat sich aus dem staub gemacht. Du glaübst doch ehrlich dass die aus hem reihenhaus eines Sozialhilfeempfaengers irgend noch was machen. ebenso it guards die es gar nicht gibt…

  6. Frank sagt:

    [Meine Meinung]
    * Der Drops ist gelutscht.
    * Aus Köln wird man nichts mehr hören!
    * Es wird keine Ermittlungen oder Ergebnisse geben!
    * Alle Beteiligten kommen ungeschoren davon!
    * Die Politik wird sich nicht regen, niemals!
    * Es bleiben einige übrig, die daran verdienst haben!
    * Es bleiben tausende Bürger zurück die betrogen wurden!
    [/Meine Meinung]

    Ich lasse mich gerne durch anders lautende Resultate überzeugen !

  7. Uwe sagt:

    Haben die Abmahner Beschwerde gegen die 4 ergangenen Beschlüsse des LG Köln eingelegt?
    Was passiert mit den weiteren Beschwerden der Abgemahnten?
    Gibt es weitere Beschlüsse des LG Köln?
    Es ist leider nicht so klar durchschaubar, was hinter den Kulissen passiert.

    • Nach unserem Kenntnisstand haben die Abmahner keine Beschwerde eingelegt. Die Beschwerden der Abgemahnten werden derzeit geprüft.

      • mepeisen sagt:

        Im Umkehrschluss kann man da auch einiges ablesen. Die Abmahner verzichten (wie aber auch zu erwarten) darauf, vor Gericht irgendwie nachzulegen. Egal in welchem Detail. Wäre ich von der Wunderwaffe überzeugt, würde es diese Wunderwaffe wirklich geben und wäre ich von meiner eigenen Rechtsauffassung überzeugt, würde ich alleine aus kaufmännischer Sicht dagegen nun vorgehen. Man will doch zukünftig in breiter Masse Geld verdienen.

        Dass man das gerade nicht tut, ist als Schuldeingeständnis zu werten. Vielleicht nicht endgültig im rechtlichen Sinne aber vielleicht auch doch (Stichwort Präklusion).

        Diese ganzen Nebelkerzen, die die Beteiligten in Interviews immer noch absondern, ein angeblich zweites streng geheimes Gutachten, das angeblich „offensichtlich illegale Portal Redtube“ usw., sind nichts als lauwarme Luft.

  8. kesti sagt:

    Hallo Herr Solmecke,

    es gibt eine frage die vielleicht mehr User brennend interessiert, und zwar: Herr U. hat doch in älteren Interviews gesagt er habe in anderen Portalen ermittelt und Auskunftsbeschlüsse würden vorliegen? Aber nach meinem Kenntnisstand wurden beim LG nur ip Adressen von redtube Nutzer vorgelegt. Halten sie das für wahrscheinlich das noch in weiteren portalen ermittelt wurde oder war das mehr Provokation?

  9. Claudia sagt:

    Nur zur Info

    Petitions-Antrag

    „Urheberrecht-Streaming ist keine Urheberrechtsverletzung“

    im Petitions-Forum auf S.3 Nr. 48020

    Mitzeichnungsfrist bis zum 10.03.2014

    https://epetitionen.bundestag.de

  10. Peter sagt:

    Muss mann jetzt eigentlich was befürchten wenn man jetzt wieder youporn etc besucht? Eigentlich sind doch die Gerichte soweit sensibilisiert das keine Daten mehr rausgegeben werden wenns um die Streaming Sache geht. Oder sehe ich das falsch.

  11. Claudia sagt:

    Neuer Zeitungsbericht

    http://www.sueddeutsche.de

    Artikel „So funktioniert das Geschäft der Redtube-Abmahner“

  12. Frank sagt:

    Macht Euch keine Hoffnung….
    Die Ermittlungen liegen nun in Regensburg. Da schlägt Bruder Amigowirtschaft wieder voll zu …. 😕

    Wäre interessant, woher die neuen Namen kommen …

  13. Michi sagt:

    Ich verstehe das Theater nicht. Und was hier so dauert? Und warum wird das so aufgebläht? Schon anfang Dezember bevor es los ging hätte es eigentlich schon Schluß sein müssem. Wieviel Argumente braucht man? Die Software mit der man die elektr. Tachos zurück setzt funktioniert auch prima. Ist aber zum Glück illegal.Das ist sollte mit der Software Hier genauso sein. Sie funktioniert, ist aber uninterresant.
    Es ist i l l e g a l. „“Ein Fremder hat Deine oder meine Adresse““!! Geht`s noch.
    Mal abgesehen davon das keiner der User was falsch gemacht hat, und und und

  14. Frank sagt:

    Es ist halt ein staatlich/juristisch geduldeter großangelegter Betrug an den Bürgern der BRD. Warum: Weil alle daran verdienen, nur der Bürger nicht …

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