Infos zum U C Abmahn-Schreiben

Was U C von Ihnen fordert:

Mit der Abmahnung begehren U C Rechtsanwälte das unverzügliche Entfernen der in der Abmahnung genannten Datei, die Abgabe einer Unterlassungserklärung, außerdem noch – anstelle von Schadensersatz und Rechtsanwaltskosten – die Zahlung eines Vergleichsbetrags, der je nach Anzahl der getauschten Dateien € 650,00 oder mehr beträgt.

 

Inhalt der U C Abmahnungen

Seite 1:

Zunächst ergibt sich aus S.1 der Abmahnung, welcher Rechteinhaber vertreten wird.

Anschließend benennen U + C Rechtsanwälte das Datum und die Uhrzeit des angeblichen Verstoßes, d.h. wann die Datei über die Ihnen zugewiesene IP-Adresse – die übrigens variabel ist und nicht von Ihnen überprüft werden kann – getauscht worden ist.

Sodann erklärt die Kanzlei, dass ein zivilrechtliches Auskunftsverfahren nach § 101 Abs.9 UrhG durchgeführt wurde und bei dem zuständigen Landgericht eine Anordnung, nach der Ihrem Internetprovider die Herausgabe Ihrer Nutzerdaten gestattet wird, erwirkt wurde.

Seite 2:

Hier wird erläutert, dass Sie als Anschlussinhaber zivilrechtlich für über Ihren Anschluss begangene Urheberrechtsverletzungen haften. Es wird dargelegt, dass der Mandantschaft von U C Rechtsanwälte gegen Sie einen Anspruch auf Unterlassung, Schadensersatz und Vernichtung zusteht.

Sie werden zur Entfernung der Datei und zur Abgabe einer Unterlassungserklärung aufgefordert. Um es Ihnen nun ganz leicht zu machen, fügt die Kanzlei der Abmahnung eine vorformulierte Unterlassungserklärung bei, die Sie innerhalb einer kurz gesetzten Frist unterschreiben und zurücksenden sollen.

Hiernach wird Ihnen erläutert, dass Sie gemäß § 97a Abs.1 UrhG zum Ersatz der angefallenen Rechtsanwaltskosten verpflichtet sind. Als Streitwert wird ein Betrag in Höhe von € 25.000,00 angeführt. Es wird insbesondere darauf hingewiesen, dass § 97a Abs.2 UrhG nicht anwendbar ist, da es sich nicht um einen einfach gelagerten Fall handele. Außerdem weisen U C Rechtsanwälte darauf hin, dass Anspruch auf Ersatz des ihrer Mandantschaft entstandenen Schadens besteht und machen hiernach ein Vergleichsangebot.

Seite 3:

Auf Seite 3 wird Ihnen sodann eine Zahlungsfrist gesetzt und die Bankdaten für die Zahlung angeführt.

Des Weiteren wird Ihnen erklärt, dass wenn Sie sich nicht zur Unterlassung verpflichten, Sie mit der gerichtlichen Titulierung der dargestellten Ansprüche rechnen müssen. Auch wird darauf hingewiesen, dass die gesetzten Fristen nur in Ausnahmefällen verlängert werden können und Rückfragen schriftlich per Telefax oder per E-Mail an antipiracy@urmann.com zu senden sind.

 

Vergleichsangebot

Auf Seite 2 und 3 der Abmahnung heißt es: „Namens und im Auftrag unserer Mandantschaft können wir Ihnen allerdings anbieten, dass durch Zahlung eines einmaligen Betrages in Höhe von 650,00 € und Abgabe der anliegenden Unterlassungserklärung, die Angelegenheit zivilrechtlich erledigt ist.

Mit der Zahlung dieses pauschalen Betrages und gleichzeitiger Abgabe der Unterlassungserklärung sind alle Schadensersatzansprüche aus der Rechtsverletzung (§97 UrhG) sowie alle anwaltlichen Gebühren abgegolten. Davon umfasst sind insbesondere die Kosten der Abmahnung einschließlich der Geltendmachung der Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche, die Anwalts- und Gerichtskosten des Verfahrens vor dem LG Köln die Kosten der Ermittlungsfirma zur Feststellung der Rechtsverletzung die Aufwendungen, die Ihrem Provider gemäß § 101 Abs.2 UrhG zu erstatten waren.”

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Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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