Abmahnung Schulenberg & Schenk Rechtsanwälte

Erfolg der Kanzlei WBS im Filesharing Prozess gegen Schulenberg & Schenk

Das Amtsgericht Frankfurt hat am 07.02.2014 eine Klage der Rechtsanwaltskanzlei Schulenberg & Schenk gegen unsere Mandantin in einem Filesharing Verfahren vollumfänglich abgewiesen (Az. 29 C 1513/13). Dabei bezog sich das Gericht mehrmals auf unseren Aufsatz zur Uneinheitlichen Darlegungs-und Beweislast in Filesharing-Verfahren, MMR 2013, 217).

Anschlussinhaberin wird für den Tausch eines Films abgemahnt

Eine Produzentin und Herstellerin pornographischer Filmwerke hatte gegen unsere Mandantin, als Anschlussinhaberin, aufgrund einer vermeintlich begangenen Urheberrechtsverletzung auf Schadensersatz verklagt. Die Produzentin behauptete, dass über ihren Anschluss der Film „Parkplatz Sex 8“ als Datei zum Herunterladen verfügbar gemacht worden sei.

Täter- und Störerhaftung wurden abgewiesen

Die Klage wurde jedoch abgewiesen, da unsere Mandantin nachweisen konnte, dass sie zum einen die erforderlichen Maßnahmen zur Sicherung des WLAN Anschlusses getroffen hatte und zum anderen, dass zum Zeitpunkt der behaupteten Urheberrechtsverletzung der in der Wohnung lebende Ehemann und seine zwei Kinder mit jeweils eigenen Computern den Anschluss mitbenutzt haben. Die Kinder wurden ausreichend in Bezug auf die Nutzung des Anschlusses belehrt. Schließlich gab es auch keinerlei Anhaltspunkte dafür, dass der Anschluss rechtswidrig genutzt wird. Erhöhte Belehrungs- und Kontrollpflichten konnten somit verneint werden.

Die Gegenseite hat noch die Möglichkeit Berufung einzulegen.

Zusammenfassung:

  1. Kann der Anschlussinhaber nachweisen, dass die ernsthafte Möglichkeit bestand, dass der Anschluss zum Zeitpunkt der behaupteten Rechtsverletzung von jemand anderem genutzt wurde, scheidet eine Haftung als Täter aus. Die bestehende Möglichkeit, dass die Rechtsverletzung auch von jemand anderen hätte begangen werden können, reicht aus. Diese Möglichkeit ist immer dann gegeben, wenn andere Familienmitglieder selbständig auf den Anschluss zugreifen können.
  2. Als Störer haftet, wer seine Prüfpflichten verletzt hat. Der Umfang der Prüfpflicht ist davon abhängig, ob der Anschlussinhaber konkrete Anhaltspunkte dafür hat, dass der Nutzer den Anschluss für Rechtsverletzungen missbrauchen wird. Kinder müssen regelmäßig über den rechtmäßigen Umgang aufgeklärt werden. Eine generelle Überwachungspflicht besteht jedoch nicht.

 

Weitere Informationen und Hilfe zu Abmahnungen von Schulenberg & Schenk finden Sie hier:
Schulenberg & Schenk.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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RSSKommentare (1)

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  1. Flu sagt:

    Kurz und schmerzlos. So muß das immer sein!

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