Sie wurden von der Kanzlei Scheuermann, Westerhoff, Strittmatter Rechtsanwälte aus Köln abgemahnt?

 

Haben Sie eine Abmahnung oder gar Klage der Kanzlei Scheuermann, Westerhoff, Strittmatter Rechtsanwälte, Ubierring 7, 50678 Köln, wegen Filesharings (Musiktausch, Datentausch über das Internet) erhalten und fragen sich nun, was Sie tun können? Rechtsanwalt Solmecke bietet Ihnen hier eine erste Hilfestellung, wie Sie auf eine derartige Abmahnung reagieren sollten.

 

Die Rechtsanwaltskanzlei Scheuermann, Westerhoff, Strittmatter aus Köln vertritt derzeit die Rough Trade Distribution GmbH, Von-Huenefeld-Str. 2, 50829 Köln, und verschickt in deren Namen Abmahnungen wegen angeblich illegalem Up- und Download von urheberrechtlich geschützten Dateien.

 

Sehen Sie hierzu unser Video:

 

Was fordern Scheuermann, Westerhoff, Strittmatter Rechtsanwälte von Ihnen?

 

Mit der Abmahnung begehrt die Kanzlei die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung, außerdem noch –statt Schadensersatz und Rechtsanwaltskosten für die Abmahnung- die Zahlung eines Vergleichsbetrags, der derzeit € 450,00 beträgt.

 

Die Abmahnungen sehen wie folgt aus:

 

Seite 1:

 

Zunächst ergibt sich aus der ersten Zeile der Abmahnung, welcher Rechteinhaber (Künstler, Musiklabel, etc.) vertreten wird.

 

Anschließend weist die Kanzlei daraufhin, dass sie gegen Sie wegen einer angeblichen Verletzung von Urheberrechten vorgeht. Diese sollen Sie über Ihren Internetanschluss in einer Tauschbörse im Internet begangen haben.

 

Die Kanzlei benennt schließlich das Datum und die Uhrzeit des angeblichen Verstoßes, d.h. wann die Datei über die Ihnen zugewiesene IP-Adresse – die übrigens variabel ist und nicht von Ihnen überprüft werden kann – getauscht worden ist.

 

Seite 2:

 

Die Kanzlei Scheuermann, Westerhoff, Strittmatter Rechtsanwälte erklärt, dass man Ihre Adresse zu der ermittelten IP-Adresse aufgrund eines landgerichtlichen Beschluss festgestellt habe.

 

Ferner behauptet die Kanzlei, dass wegen der getroffenen Feststellungen feststehe, dass über Ihren Internetanschluss eine Datei mit dem bezeichneten Werk öffentlich zugemacht wurde. Am Ende der Seite nimmt die Kanzlei eine rechtliche Würdigung der Angelegenheit vor.

 

Unterlassungsanspruch:

 

Im Vordergrund steht zunächst der Anspruch auf Unterlassung. Es heißt diesbezüglich:

 

„…Selbst für den Fall, dass die von Ihnen begangene Urheberrechtsverletzung unverzüglich eingestellt werden sollte bzw. worden ist, liegt eine Wiederholungsgefahr vor. Sie sind daher verpflichtet, mittels einer sog. „strafbewehrten Unterlassungserklärung“ zu erklären, dass Sie künftig keine derartigen Rechtsverletzungen vornehmen werden….“

 

Um es Ihnen nun ganz leicht zu machen, fügt die Kanzlei Scheuermann, Westerhoff, Strittmatter Rechtsanwälte als Seite 5 der Abmahnung eine vorformulierte Unterlassungserklärung bei, die Sie unterschreiben und zurücksenden sollen.

 

Ersatzansprüche:

 

Weiterhin erklärt die Kanzlei Scheuermann, Westerhoff, Strittmatter auf Seite 3 der Abmahnung, dass dem Rechteinhaber ein Schadensersatzanspruch von 300,- € je Musikwerk zustünde.

 

 

Darüber hinaus hätten Sie für die notwendigen Rechtsverfolgungskosten einzustehen. Die Kanzlei erörtert, dass grundsätzlich ein Aufwendungsersatzanspruch in Höhe von € 651,80 durchgesetzt werden könne, sie aber auf Grundlage eines „sehr moderaten“ Streitwerts von € 6.000 lediglich € 459,40 fordere.

 

Die geltend gemachte Gesamtforderung beläuft sich folglich auf mindestens € 759,40 (je nach Anzahl der verbreiteten Musikwerke).

 

Vergleichsangebot:

 

Um die Angelegenheit außergerichtlich zu beenden, fordert die Kanzlei Scheuermann, Westerhoff, Strittmatter Sie daher –neben der Abgabe der Unterlassungserklärung- unter Fristsetzung zur Zahlung eines Gesamtbetrags in Höhe von € 450,00 auf.

 

Wie reagiere ich nun auf eine derartige Abmahnung?

 

Unterschreiben Sie auf keinen Fall unüberlegt die beigefügte Unterlassungserklärung und senden Sie an die Kanzlei zurück. Es ergeben sich dann nämlich unter Umständen folgende Nachteile:

 

  • Sie erkennen unter Umständen die Schuld an.
  • Sie erkennen die Kosten der Gegenseite an.
  • Sie sind 30 Jahre an die Erklärung gebunden, ohne dass etwaige Änderungen der Gesetzeslage oder Rechtsprechung berücksichtigt werden.
  • Häufig sind die Vertragsstrafen zu hoch angesetzt.

 

 

Andererseits sollten Sie auch keinesfalls den Kopf in den Sand stecken und nicht auf die Abmahnung reagieren!

 

Grundsätzlich sollte der Abgemahnte seiner Pflicht zur Abgabe einer Unterlassungserklärung nämlich nachkommen. Anderenfalls droht ein kostenaufwändiges Einstweiliges Verfügungsverfahren vor Gericht.

 

Dringend zu empfehlen ist daher die Abgabe einer sog. modifizierten Unterlassungserklärung, die den Unterlassungsanspruch der Gegenseite erledigt. Diese sollte so formuliert werden, so dass so wenig wie möglich aber so viel wie nötig zugestanden wird. Derartige modifizierte Unterlassungserklärungen werden von spezialisierten Rechtsanwälten formuliert.

 

Die Kanzlei Wilde, Beuger & Solmecke ist seit Jahren auf Abmahnungen wegen Filesharings spezialisiert. Gerne beraten wir Sie daher unverbindlich und umfangreich an unserer Filesharing- Hotline unter den Rufnummern 0221 / 951 563 0 (Beratung bundesweit) . Selbstverständlich können Sie auch unseren diesbezüglichen Chat nutzen.

 

 

Sofern Sie sich allgemein über die Thematik der Filesharing-Abmahnungen informieren möchten, so können wir Ihnen unsere Übersichtsseite ans Herz legen.

 

Filesharing-Spezial – Übersicht über unser gesamtes Informationsangebot

 

Wurden Sie auch wegen Filesharings abgemahnt?

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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