Abmahnung Rechtsanwälte Sasse & Partner

Das Anbieten einer Bootleg CD bei Ebay ist keine Bagatelle

Im Fall einer unserer Mandanten hat das Amtsgericht Hamburg klargestellt, dass es sich beim Anbieten einer Bootleg CD bei eBay nicht um eine unerhebliche Verletzung handelt und die sogenannte Bagatellklausel des §97a Abs.2 UrhG (alte Fassung) nicht greift. Die Norm beschränkte den Ersatz der erforderlichen Anwendungen für die erstmalige Abmahnung privater Verkäufer bei einer unerheblichen Rechtsverletzung auf 100 Euro.

Bootleg CD für einen Euro bei eBay versteigert

Einer unserer Mandanten wurde von der Kanzlei Sasse & Partner für das Anbieten einer sogenannten Bootleg CD von Pink Floyd bei eBay abgemahnt. Er hatte die CD einige Zeit zuvor selbst bei eBay zum Preis von 5 Euro erworben. Nach eigener Aussage hat er bei dem Kauf nicht gewusst, dass es sich um eine illegale Bootleg CD der Gruppe handelt. Einige Zeit später hatte er diese nach einer Aufräumaktion wieder bei eBay zum Preis von einem Euro angeboten. Noch nie zuvor war unser Mandant aufgrund einer Urheberrechtsverletzung abgemahnt worden. Nach Erhalt des Abmahnschreibens hat er das Angebot bei eBay sofort zurückgezogen und die CD vorsorglich vernichtet. Dies war auch die einzige Bootleg CD, die unser Mandant besaß.

Das Anbieten einer Bootleg CD stellt eine erhebliche Rechtsverletzung dar

Die Kanzlei Sasse & Partner, die die Pink Floyd Music Ldt vertreten, machte geltend, dass die Ausnahmevorschrift, die den Zahlungsanspruch für Bagatellfälle auf 100 Euro begrenzt, hier nicht anwendbar ist. Argument: Es handelt sich beim Anbieten einer Bootleg CD um eine erhebliche Rechtsverletzung, die zudem im geschäftlichen Verkehr stattfand. Es sei unerheblich, ob es sich hierbei nur um eine Auktion im Rahmen einer Entrümpelungsaktion handelte. Um diese Argumentation zu untermauern, zitierten sie einen Hinweisbeschluss des Amtsgerichts Hamburg vom 03.11.2011 (Az. 35a C 272/11), in dem es heißt: „Das Gericht weist die Beklagtenseite auf Folgendes hin: Die Voraussetzungen des §97a Absatz 2 UrhG dürften nicht vorliegen… Nach gefestigter Hamburger Rechtsprechung stellt der Verkauf auf eBay ein Handeln im geschäftlichen Verkehr im Sinne der Vorschrift dar, woran die Anwendbarkeit des §97a Absatz 2 UrhG bereits scheitert. Zudem dürfte bei einer CD mit nicht autorisierten Musikaufnahmen nicht vor einer unerheblichen Rechtsverletzung auszugehen sein.“

Dieser Hinweisbeschluss bezog sich jedoch auf einen Fall, bei dem der Anbieter der Bootleg CD diese auch bewusst als Raubkopie angeboten hatte. Zudem handelte es sich da um eine Doppel CD mit insgesamt 32 Titeln.

Das Gericht erklärt die „Bagatellklausel“ für nicht anwendbar

Das Amtsgericht Hamburg hat sich jedoch dieser Argumentation angeschlossen und ist damit auch in diesem Fall nicht von ihrer strengen Rechtsprechung abgewichen (Az. 18 C 354/13). Das Gericht erklärte, dass es hier keinen Anlass zur Anwendung von §97a Abs.2 UrhG sehe. In diesen Anwendungsbereich, so das Gericht, falle beispielsweise das Anbieten nur eines Liedtextes auf einer privaten Homepage, aber nicht das Anbieten einer kompletten CD auf einer Internet Auktionsplattform wie eBay.

Was genau ist eine Bootleg CD?

Der Begriff Bootleg bezeichnet nicht erlaubte Tonaufzeichnungen und Mitschnitte, die zumeist bei Konzerten entstanden sind, und deren Verbreitung über illegal hergestellte Tonträger geschieht. Häufig spricht man auch von Schwarzpressung. Hinter dem Begriff „Bootlegs“ verbergen sich im vorliegenden Zusammenhang Tonträger mit Aufnahmen verschiedener Musikgruppen, die von Seiten der Rechteinhaber niemals offiziell veröffentlicht und in den Verkehr gebracht worden sind.

Was tun bei einer Bootleg-Abmahnung?

Wir raten sich bei Erhalt einer solchen Abmahnung anwaltlich beraten zu lassen und das Abmahnschreiben keinesfalls zu ignorieren. Die der Abmahnung beigefügte – zumeist nachteilig – vorformulierte Unterlassungserklärung sollte nicht ungeprüft unterschrieben werden.

Bei Fragen stehen wir gerne beratend zur Verfügung. Gerne besprechen wir mit Ihnen die Rechtslage und das mögliche weitere Vorgehen.

 

Weitere Informationen und Hilfe zu Abmahnungen von Sasse und Partner finden Sie hier:
Sasse und Partner.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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RSSKommentare (1)

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  1. Flu sagt:

    Und um welche Summe ging es nun am Ende? In diesem Fall aber nie wieder was von Pink Floyd kaufen! Denn eine Verwarnung sollte im Erstfall reichen und man muß nicht gleich wieder unwissende Leute fertig machen und ausbeuten.

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