Abmahnung der Kanzlei Kornmeier & Partner

Zwei Abmahnungen für den Tausch eines Musikstücks verschickt!

Wir wollen über einen kuriosen Abmahnfall berichten, der viel Raum für Spekulation lässt und ganz gut veranschaulicht, wie das Geschäft mit den Abmahnungen teilweise funktioniert.

 

Der Fall über den wir berichten ist kein Einzelfall: Einer unserer Mandanten bekommt für eine vermeintlich begangene Urheberrechtsverletzung nicht eine, sondern zwei Abmahnungen von verschiedenen Kanzleien, die jeweils von verschiedenen angeblichen Rechteinhabern beauftragt wurden. Unserem Mandanten wird vorgeworfen ein Musikstück („Prince Kay One – Keep Calm“) in einem Filesharing Netzwerk zum Download angeboten zu haben.

Gleiche Zeit, gleiche IP-Adresse

Beide Kanzleien geben dabei ein identisches Datum für den Zeitpunkt der vermeintlichen Urheberrechtsverletzung an. Identisch ist auch die Angabe der ermittelten IP Adresse und der Hashwert. Ein winziger Unterschied besteht nur in der Angabe der Uhrzeit, die um etwa ein anderthalb Stunden abweicht.

Ein Rechteinhaber soll die ausschließlichen Rechte besitzen

Bei einer der abmahnenden Kanzleien handelt es sich um die bekannte Kanzlei Kornmeier & Partner. Diese gibt in ihrem Abmahnschreiben an, dass der Rechteinhaber für den sie tätig sind, die GSDR GmbH, die ausschließlichen Rechte an dem Musikstück besitzt.

Die Kanzlei der Gegenseite (CGM Rechtsanwaltsgesellschaft mbH) ist für Herrn Marcel Uhde tätig. In ihrem Schreiben geht sie nicht darauf ein, welche Rechte ihr Auftraggeber genau an dem abgemahnten Musikstück haben soll. Es ist lediglich die Rede von der Geltendmachung der Urheberrechte an der Tonaufnahme.

Das Geschäft mit den Abmahnungen

Wie ist dieser Sachverhalt zu erklären? Wenn der Rechteinhaber, der von der Kanzlei Kornmeier vertreten wird, tatsächlich die ausschließlichen Rechte an dem Musikstück besitzt, dann ist auch nur er berechtigt abzumahnen. Es ist nicht auszuschließen, dass hier Geschäfte mit IP Adressen ausschließlich zu dem Zweck abgewickelt wurden Abmahnungen zu verschicken. Dies würde beweisen, dass es bei diesen Abmahnungen nicht primär um die Verhinderung von Urheberrechtsverletzungen durch den Rechteinhaber geht, sondern, dass hier das reine Geschäft mit den Abmahnungen das Ziel ist.

Wir haben uns bereits telefonisch mit der Kanzlei, die Herrn Uhde vertritt, in Verbindung gesetzt. Unser Ansprechpartner teilte uns lediglich mit, dass ihm die Tatsache, dass es einen weiteren Rechteinhaber gibt, der seine Rechte an dem Musikstück geltend macht, nicht bekannt sei. Man werde den Sachverhalt prüfen und sich so bald wie möglich mit uns in Verbindung setzen. Wir sind gespannt. Nach unserer Internetrecherche ist Herr Uhde als Rechteinhaber nicht existent.

 

Weitere Informationen und Hilfe zu Abmahnungen von Kornmeier & Partner finden Sie hier:
Kornmeier & Partner.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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RSSKommentare (5)

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  1. Gast sagt:

    Juristisch nachvollziehbar. Urheber des Musikstücks (d.h. Komponist) und Urheber der Tonaufnahme (aufführender Künstler, aufzeichnender Tontechniker) können unterschiedliche Personen sein und sind es in der Praxis auch. Die beiden unterschiedlichen Urheberrechte können entsprechend auch bei unterschiedlichen Unternehmen liegen. Die öffentliche Zugänglichmachung verletzt beide Rechte. Die Rechtsverstöße können entsprechend auch getrennt voneinander abgemahnt werden. Prinzipiell können auf Werken ganz viele verschiedene, voneiander unabhängige Rechte lasten… Urheberrechte, Leistungsschutzrechte, Persönlichkeitsrechte, Markenrechte, Geschmacksmusterrechte, Wettbewerbsrechte, Strafrechte (Stichwort Pornographie), usw usf. Nur weil durch öffentliche Zugänglichmachung eines davon verletzt wird, heißt das nicht, dass nicht auch all die anderen verletzt worden sein und entsprechend sanktioniert werden können.

  2. Gast sagt:

    Gemeint ist damit wohl ein ausschließliches Nutzungsrecht an der Komposition für die Nutzungshandlung, die Ihrem Mandanten vorgeworfen wird. Der Komponist kann z.B. ein einfaches Nutzungsrecht erteilen für die Aufnahme einer Aufführung zum Vertrieb auf Musik-CD und sich für alle anderen Nutzungsarten das ausschließliche Nutzungsrecht vorbehalten, insbesondere Tauschbörsen. Derjenige, der die Musik-CD dann vertreibt, hat auch ein ausschließliches Nutzungsrecht, und zwar für seine Aufnahme. Ich bin daher nach wie vor der Auffassung, dass hier juristisch gesehen kein Widerspruch sein muss.

  3. Frank sagt:

    Moin moin Herr Solmecke,
    Eventuell ist das für Sie ja auch interessant:
    Quelle 1:>>>klick<<<
    “Das Gericht weist darauf hin, dass nach seiner gefestigten Rechtsauffassung für den Anschlussinhaber lediglich eine sekundäre Darlegungslast dahingehend besteht nachvollziehbar einen Sachverhalt vorzutragen, aus dem sich die ernsthafte Möglichkeit der Täterschaft einer anderen Person ergibt. Sobald dieser Vortrag erfolgt ist, verbleibt es bei der vollen Beweislast der Klägerseite dafür, dass
    der Anschlussinhaber selbst täterschaftlich gehandelt hat, eine Beweislastumkehr ist mit der sekundären Darlegungslast nicht verbunden (mit Hinweis auf das Urteil des AG Düsseldorf 57 C 3144/13).
    Eine von Prüfpflichten losgelöste Störerhaftung des Anschlussinhabers auf Tragung der Abmahnkosten besteht zudem ebenfalls nicht. Die Klage erscheint daher nach vorläufiger Bewertung bislang eher unbegründet“

    Fazit:
    „Die Verfügung des Amtsgerichts Düsseldorf ist ein Wegweiser für die Zukunft, der sich immer mehr Gerichte anschließen werden. Die Verfügung ist aufgrund ihrer Abstraktheit auf alle Filesharing-Klagen anwendbar. Es ist daher davon auszugehen, dass es künftig vor dem Amtsgericht Düsseldorf nur noch wenige Filesharing-Klagen geben wird.

    Quelle 2:>>>klick<<<

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