Abmahnung der Kanzlei Kornmeier & Partner

Das Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken zeigt erste Wirkung

Dank des Gesetzes gegen unseriöse Geschäftspraktiken ist eine Filesharing-Abmahnung der Kanzlei Kornmeier und Partner „günstiger“ ausgefallen.

Eine niedrigere Summe und eine transparente Aufzählung der Kosten

In einer aktuellen Filesharing-Abmahnung der Kanzlei Kornmeier und Partner wurden als Rechtsanwaltskosten 289,03 Euro verlangt. Bisher wurden meist mehr als 400 Euro verlangt. Der Gegenstandswert wurde auf 1000 Euro festgelegt. Als Schadensersatz für die Urheberrechtsverletzung werden 150 Euro verlangt. Als Begründung wird in der Abmahnung auf die bevorstehenden Änderungen durch das „Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken“ Bezug genommen. Zusätzlich findet sich in dem Abmahnschreiben eine Tabelle, die weitere Kosten aufzählt. Darunter findet man beispielsweise „Anteilige Technikkosten für die Ermittlung der Rechtsverletzung“ oder auch anteilige Kosten für das Verfahren nach §101 IX UrhG.

Im Ergebnis ist die Summe niedriger ausgefallen und die einzelnen Forderungen sind nachvollziehbar dargestellt worden. Es bleibt abzuwarten, ob sich dieser erste Schritt in die richtige Richtung weiter fortsetzen wird.

Gesetz soll vor überhöhten Abmahngebühren schützen

Um Geschäfte mit Massenabmahnungen und überhöhten Abmahngebühren bei Urheberrechtsverstößen zu verhindern, werden die Anwaltskosten „gedeckelt“. Für eine erste Abmahnung an einen privaten Nutzer werden die Kosten zukünftig auf 155,30 Euro beschränkt. Zudem dürfen Verbraucher nur noch an ihrem Wohnsitz verklagt werden. Dies soll verhindern, dass der Kläger sich das Gericht, mit der für ihn günstigsten Rechtsprechung aussuchen kann. Zudem müssen die konkrete Verletzung und die daraus resultierende Zusammensetzung der Zahlungsansprüche in der Abmahnung nachvollziehbar sein.

Kritisiert wird an der neuen Regelung, dass es für die Höhe der Kosten einer Abmahnung immer noch eine Ausnahme gibt. Höhere Kosten können immer noch entstehen, wenn der Abmahnende besondere Umstände darlegen kann, die diese rechtfertigen.

Weitere Informationen und Hilfe zu Abmahnungen von Kornmeier & Partner finden Sie hier:
Kornmeier & Partner.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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RSSKommentare (1)

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  1. Flu sagt:

    Es ist schon schlimm genug, daß man überhaupt ein Gesetz braucht, damit sich ein Kläger nicht ein Gericht, mit der für ihn günstigsten Rechtsprechung aussuchen kann. Das sagt doch schon alles zum Unrecht in diesem Land.
    Wieso gibt es also überhaupt für absolut identische Fälle günstige und ungünstige Urteile? Das ist doch nur noch eine reine Glückssache wie ein Richter gerade gelaunt ist und hat nichts mehr mit einer Rechtssprechung zu tun.

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