Abmahnung C-S-R Rechtsanwaltskanzlei

Erfolg der Kanzlei WBS im Filesharing Prozess gegen die C-S-R Rechtsanwaltskanzlei

Das Amtsgericht München hat am 21.02.2014 eine Klage der Rechtsanwaltskanzlei C-S-R gegen unsere Mandantin in einem Filesharing Verfahren vollumfänglich abgewiesen (Az. 158 C 19372/13).

Abmahnung für den Tausch eines Films auf BitTorrent

Eine Produzentin und Herstellerin pornographischer Filmwerke hatte gegen unsere Mandantin, als Anschlussinhaberin, aufgrund einer vermeintlich begangenen Urheberrechtsverletzung auf Schadensersatz verklagt. Die Produzentin behauptete, dass über ihren Anschluss der Film „Fuck and Dance Vol. 34“ als Datei auf der Internettauschbörse „BitTorrent“ zum Herunterladen verfügbar gemacht worden sei. Sie machte unserer Mandantin einen Vergleichsvorschlag in Höhe von 650 Euro.

Täter- und Störerhaftung wurden abgewiesen

Die Klage wurde jedoch abgewiesen, da unsere Mandantin nachweisen konnte, dass sie zum einen die erforderlichen Maßnahmen zur Sicherung des WLAN Anschlusses getroffen hatte und zum anderen, dass zum Zeitpunkt der behaupteten Urheberrechtsverletzung die in der Wohnung lebenden zwei Kinder Zugriff auf den Anschluss hatten, wobei jedoch nur die ältere Tochter eigenständigen Zugriff auf den Anschluss hatte. Die Kinder wurden ausreichend in Bezug auf die Nutzung des Anschlusses belehrt. Dabei kam auch ausdrücklich das Verbot von Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing zur Sprache. Schließlich gab es auch keinerlei Anhaltspunkte dafür, dass der Anschluss rechtswidrig genutzt wird. Das bestehende WLAN sei geschützt gewesen. Erhöhte Belehrungs- und Kontrollpflichten konnten somit verneint werden.

Die Gegenseite hat noch die Möglichkeit Berufung einzulegen.

Zusammenfassung:

  • Kann der Anschlussinhaber nachweisen, dass die ernsthafte Möglichkeit bestand, dass der Anschluss zum Zeitpunkt der behaupteten Rechtsverletzung von jemand anderem genutzt wurde, scheidet eine Haftung als Täter aus. Die bestehende Möglichkeit, dass die Rechtsverletzung auch von jemand anderen hätte begangen werden können, reicht aus. Diese Möglichkeit ist immer dann gegeben, wenn andere Familienmitglieder selbständig auf den Anschluss zugreifen können.
  • Als Störer haftet, wer seine Prüfpflichten verletzt hat. Der Umfang der Prüfpflicht ist davon abhängig, ob der Anschlussinhaber konkrete Anhaltspunkte dafür hat, dass der Nutzer den Anschluss für Rechtsverletzungen missbrauchen wird. Kinder müssen regelmäßig über den rechtmäßigen Umgang aufgeklärt werden. Eine generelle Überwachungspflicht besteht jedoch nicht.

 

 

Weitere Informationen und Hilfe zu Abmahnungen von C-S-R finden Sie hier:
C-S-R.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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RSSKommentare (1)

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  1. BAMO123 [Mobile] sagt:

    Also stellte die Tochter „Fuck and Dance“ zur Verfügung, oder was möchte die Anschlussinhaberin mit ihrer Freizeichnung mitteilen?

    Vielleicht war es ja auch der Herr Papa. Ob dann allerdings die Grundsätze der vorgetragenen der durch die Mdt. vorgetragenen „Aufklärung der Familienmitglieder“ übertragbar ist…?

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