Sie wurden von der Anwaltskanzlei Bäcker aus Runkel-Dehrn abgemahnt?

Haben Sie eine Abmahnung oder gar Klage der Anwaltskanzlei Bäcker, Rechtsanwalt Thomas Bäcker, Am Grünen Hang 9, 65594 Runkel-Dehrn, wegen Filesharings (Musiktausch, Datentausch über das Internet) erhalten und fragen sich nun, was Sie tun können? Rechtsanwalt Solmecke bietet Ihnen hier eine erste Hilfestellung, wie Sie auf eine derartige Abmahnung reagieren sollten.

Die Anwaltskanzlei Bäcker aus Runkel-Dehrn vertritt derzeit die Firma Triple X Entertainment UG (haftungsbeschränkt), Wrangelstraße 34, 24534 Neumünster, und verschickt in deren Namen Abmahnungen wegen angeblich illegalem Up- und Download von urheberrechtlich geschützten Dateien.

Sehen Sie zu dem Thema Filesharing auch unser nachfolgendes Video an:

Was fordern Anwaltskanzlei Bäcker von Ihnen?

Mit der Abmahnung begehrt die Kanzlei die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung, außerdem noch –statt Schadensersatz und Rechtsanwaltskosten für die Abmahnung- die Zahlung eines Vergleichsbetrags, der derzeit € 850,00 beträgt.

Die Abmahnungen sehen wie folgt aus:

Seite 1:

Zunächst ergibt sich aus der ersten Zeile der Abmahnung, welcher Rechteinhaber (Künstler, Musiklabel, etc.) vertreten wird.

Anschließend weist die Kanzlei daraufhin, dass die Rechte der Mandantschaft massenhaft in sog. Filesharingnetzwerken verletzt werden.

Seite 2 und 3:

Auf Seite 2 der Abmahnung benennt die Kanzlei das Datum und die Uhrzeit des angeblichen Verstoßes, d.h. wann die Datei über die Ihnen zugewiesene IP-Adresse – die übrigens variabel ist und nicht von Ihnen überprüft werden kann – getauscht worden ist.

Weiter behauptet die Kanzlei, dass wegen der getroffenen Feststellungen feststehe, dass über Ihren Internetanschluss eine Datei mit dem bezeichneten Werk öffentlich zugemacht wurde. Weiterhin nimmt Sie eine rechtliche Würdigung der Angelegenheit vor.

Unterlassungsanspruch:

Im Vordergrund steht zunächst der Anspruch auf Unterlassung. Es heißt diesbezüglich:

„Ich habe Sie aufzufordern, die betreffende Datei unverzüglich von dem zum Download für andere Tauschbörsennutzer freigegebenen Ordner Ihres Rechners zu entfernen sowie die in der Anlage beigefügte Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung bis spätestens …. an meine Kanzlei zurückzusenden..“

Um es Ihnen nun ganz leicht zu machen, fügt die Anwaltskanzlei Bäcker als Seite 6 der Abmahnung eine vorformulierte Unterlassungserklärung bei, die Sie unterschreiben und zurücksenden sollen.

Ersatzansprüche:

Weiterhin erklärt die Anwaltskanzlei Bäcker auf Seite 4 der Abmahnung, dass Sie für die notwendigen Rechtsverfolgungskosten einzustehen hätten, die in ihrer Höhe nicht näher beziffert werden. Hierbei verweist sie darauf, dass angeblich eine Beschränkung der Abmahnkosten auf 100 € nicht in Betracht kommt. Dies sei nur in einfach gelagerten Fällen möglich. Ein solcher liege hier aber nicht vor

Vergleichsangebot:

Um die Angelegenheit außergerichtlich zu beenden, fordert die Kanzlei Grethler  Sie daher auf Seite 5 –neben der Abgabe der Unterlassungserklärung- unter Fristsetzung zur Zahlung einer einmaligen Pauschalzahlung in Höhe von € 850,00 auf

Wie reagiere ich nun auf eine derartige Abmahnung?

Unterschreiben Sie auf keinen Fall unüberlegt die beigefügte Unterlassungserklärung und senden Sie an die Kanzlei zurück. Es ergeben sich dann nämlich unter Umständen folgende Nachteile:

  • Sie erkennen unter Umständen die Schuld an.
  • Sie erkennen die Kosten der Gegenseite an.
  • Sie sind 30 Jahre an die Erklärung gebunden, ohne dass etwaige Änderungen der Gesetzeslage oder Rechtsprechung berücksichtigt werden.
  • Häufig sind die Vertragsstrafen zu hoch angesetzt.

Andererseits sollten Sie auch keinesfalls den Kopf in den Sand stecken und nicht auf die Abmahnung reagieren!

Grundsätzlich sollte der Abgemahnte seiner Pflicht zur Abgabe einer Unterlassungserklärung nämlich nachkommen. Anderenfalls droht ein kostenaufwändiges Einstweiliges Verfügungsverfahren vor Gericht.

Dringend zu empfehlen ist daher die Abgabe einer sog. modifizierten Unterlassungserklärung, die den Unterlassungsanspruch der Gegenseite erledigt. Diese sollte so formuliert werden, so dass so wenig wie möglich aber soviel wie nötig zugestanden wird. Derartige modifizierte Unterlassungserklärungen werden von spezialisierten Rechtsanwälten formuliert.

Die Kanzlei Wilde, Beuger & Solmecke ist seit Jahren auf Abmahnungen wegen Filesharings spezialisiert. Gerne beraten wir Sie daher unverbindlich und umfangreich an unserer Filesharing- Hotline unter der Rufnummer 0221 / 951 563 0 (Beratung bundesweit). Selbstverständlich können Sie auch unseren diesbezüglichen Chat nutzen.

Sofern Sie sich allgemein über die Thematik der Filesharing-Abmahnungen informieren möchten, so können wir Ihnen unsere Übersichtsseite ans Herz legen.

Filesharing-Spezial – Übersicht über unser gesamtes Informationsangebot

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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