Abmahnung Filesharing

Abgemahnter haftet nicht wegen Einladung zum Filesharing

Bei einer Abmahnung wegen Filesharing muss sorgfältig geprüft werden, ob der Abmahner überhaupt gegen die Urheberrechtsverletzung vorgehen darf. Dies hat kürzlich das Amtsgericht Kassel mit einer interessanten Begründung verneint.

 Abgemahnter haftet nicht wegen Einladung zum Filesharing © Benjamin-Duda-Fotolia

Abgemahnter haftet nicht wegen Einladung zum Filesharing © Benjamin-Duda-Fotolia

Ein Anschlussinhaber erhielt eine Abmahnung wegen Filesharing. In dieser wurde ihm vorgeworfen, dass er den Film „Christy – My favorite Scenes“ über eine Tauschbörse verbreitet und dadurch eine Urheberrechtsverletzung begangen haben soll. Der mutmaßliche Rechteinhaber forderte neben der Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung Schadensersatz in Höhe von 500 Euro sowie die Abmahnkosten in Höhe von 651,80 Euro ersetzt.

Lizenzvertrag erlaubt nur Verbreitung über Tauschbörsen

Der zwischen diesem Rechteträger und der Produktionsfirma abgeschlossene Lizenzvertrag lautete wie Folgt: „Gewährte Rechte: Der LIZENZGEBER gewährt dem LIZENZNEHMER das exklusive Recht, die vom LIZENZGEBER produzierten audiovisuellen Werke (die „Werke“) der Öffentlichkeit über Remote-Computer-Netzwerke, so genannte Peer-2-Peer und Internet-Filesharing Netzwerke, für die Dauer dieses Vertrages zugänglich zu machen.“

Kein illegales Filesharing bei Folgenutzung

Das Amtsgericht Kassel wies die Klage mit Urteil vom 22.03.2016 (Az. 410 C 4235/15) ab. Das Gericht begründete das damit, dass der mutmaßliche Rechteinhaber selbst das Filmwerk über eine Tauschbörse im Internet verbreitet hat. Hierzu war er aufgrund des Lizenzvertrages mit der Produktionsfirma berechtigt gewesen. Insofern handelte es sich bei dem Upload durch den Anschlussinhaber um eine legitime Folgenutzung, die von dem klagenden Rechteträger bewusst in Kauf genommen, wenn nicht sogar gewollt gewesen ist. Insofern kann man quasi von einer „Einladung“ zum Filesharing sprechen. Aufgrund dessen fehlt es hier an einer Urheberrechtsverletzung, so dass die geltend gemachten Ansprüche nicht bestehen.

Fazit

Wer wegen Filesharing abgemahnt worden ist, sollte sich unverzüglich beraten lassen. Denn solche Abmahnungen sind längst nicht immer berechtigt. Viele Abmahnanwälte lassen es gleichwohl auf einen Prozess ankommen vor dem viele Abgemahnte zurückschrecken. In einer solchen Situation muss die Rechtslage sorgfältig analysiert werden. In manchen Fällen werden die Ansprüche auch zu hoch angesetzt. Für Rückfragen stehen wir gerne zur Verfügung. (HAB)

Sicher ist das folgende Video interessant:

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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RSSKommentare (1)

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  1. Werniman sagt:

    Wenn man bedenkt,daß sich die Lizenzgebühren sicher mit jeder „mitlizensierten“ Verbreitungsart erhöhen, könnte man 2 Sachen mutmaßen: a)der Rechtenehmer war zu geizig,mehr als die tatsächlich notwendigen Rechte zu bezahlen,was ihm letztendlich zum Verhängnis geworden ist. Und b) er hatte nie vor, das Werk auf regulärem Wege zu verbreiten,sondern wollte von Anfang an nur über Abmahnungen Kasse damit machen. Geschieht ihm ganz recht,daß er auf die Klappe gefallen ist.

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