Abmahnung Filesharing

Abgemahnter haftet nicht für Filesharing seiner Hausgenossen

Filesharing Abmahnanwälte stellen häufig überzogene Anforderungen an die Verteidigung des Anschlussinhabers. Dem hat jetzt das Amtsgericht Saarbrücken eine Absage erteilt.

Abgemahnter haftet nicht für Filesharing seiner Hausgenossen © MS-Fotodesign-Fotolia

Eine Abmahnkanzlei hatte den Inhaber eines Internetanschlussanschlusses wegen Filesharing eines Computerspiels angemahnt. Sie verlangte von ihm Schadensersatz und Ersatz der Abmahnkosten. Die Rechtsanwälte gaben sich großzügig und machten ihm ein Vergleichsangebot in Höhe von 850,- Euro. Doch der Anschlussinhaber ging hierauf nicht ein und verweigerte die Zahlung. Daraufhin verklagte ihn die Abmahnanwälte vor dem Amtsgericht Saarbrücken. Er sollte wegen der Urheberrechtsverletzung 510,- Euro zahlen sowie die Abmahnkosten in Höhe von angeblich 1.099,- Euro bezahlen.

Abgemahnter hatte sogar seinen Rechner durchsucht

Im Rahmen dieses Verfahrens verteidigte sich der abgemahnte Anschlussinhaber damit, dass er mit drei Personen in einer Hausgemeinschaft lebt. Dabei handelt es sich um seine Ehefrau, seine Tochter und deren Mann. Nach Erhalt der Abmahnung hatte er diese befragt, ob diese Filesharing begangen habe. Dies wurde jedoch verneint. Daraufhin hatte er als ehemaliger Mitinhaber eines Computergeschäftes seinen eigenen Rechner nach Filesharing Software inspiziert. Dabei war er jedoch nicht fündig geworden.

Filesharing: Anschlussinhaber hatte sekundärer Darlegungslast genügt

Das Amtsgericht Saarbrücken wies die Filesharing Klage mit Urteil vom 07.12.2016 (Az. 121 C 339/16 (09) ab. Eine Heranziehung als Täter scheidet aus. Denn der abgemahnte Anschlussinhaber hatte seiner sekundären Darlegungslast hinreichend genügt. Er hatte die Namen von all seinen erwachsenen Hausgenossen angegeben und ausgeführt, dass sie Zugriff auf seinen Anschluss gehabt haben. Darüber hinaus hat er durch die Befragung sowie Untersuchung der Festplatte seines Rechners seiner Nachforschungspflicht genüge getan. Mehr kann von einem Anschlussinhaber nicht erwarten.

Störerhaftung greift nicht bei erwachsenen Hausgenossen

Eine Haftung als Störer scheitert vor allem daran, dass alle Hausgenossen erwachsen gewesen sind.

Fazit:

Diese Entscheidung des Amtsgerichtes Saarbrücken ist zu begrüßen. Zu Recht verweist das Gericht darauf, dass dem Abgemahnten hier kein Vorwurf gemacht werden kann. Er hat durch die Überprüfung seines Rechners mehr getan, als von einem normalen Anschlussinhaber erwartet werden kann. Niemand kann verlangen, dass der Anschlussinhaber seine nächsten Angehörigen einem eingehenden Kreuzverhör unterzieht. Dies ergibt sich auch aus einem Verfahren, dass wir vor dem Bundesgerichtshof gewonnen haben. Hierbei handelt es sich um das Urteil des BGH vom 06.10.2016 (Az. I ZR 154/15). Demzufolge muss der Anschlussinhaber nicht den wirklichen Täter verpetzen. (HAB)

Sicher ist das folgende Video interessant:

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

Gefällt Ihnen der Artikel? Bewerten Sie ihn jetzt:

1 Stern2 Sterne3 Sterne4 Sterne5 Sterne (Noch keine Bewertungen)

RSSKommentare (1)

Kommentar schreiben

  1. Aaron Terry sagt:

    Private file sharing with torrent tools is not easy. I can recommend Binfer as a great alternative for transferring big files with ease. The site is http://www.binfer.com

Kommentar schreiben

Mit dem Absenden des Kommentars erklären Sie sich mit den Datenschutzbestimmungen einverstanden.