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Filesharing – Haften Tor-Betreiber für Rechtsverletzungen? BGH entscheidet am 21. Juni 2018
Die Klägerin ist die Koch Media GmbH, die behauptet, Inhaberin der ausschließlichen Nutzungsrechte an dem Computerspiel „Dead Island“ zu sein. Diese hatte den ermittelten Internetanschlussinhaber abgemahnt. Dieser jedoch war nicht Täter, sondern Betreiber eines Tor-Exit-Nodes. Der BGH muss nun die spannende Frage klären, ob Betreiber eines Tor-Exit-Nodes für Rechtsverletzungen, wie z.B dem illegalen Filesharing, haften, die über das Netzwerk begangen werden.
IPPC Law Rechtsanwaltsgesellschaft mbH – Filesharing-Abmahnung erhalten? So reagieren Sie richtig!
Aktuell wurden unserer Kanzlei zahlreiche Filesharing-Abmahnungen der IPPC LAW Rechtsanwaltsgesellschaft mbH im Auftrag der MG Premium Ltd. von Betroffenen vorgelegt. Abgemahnt werden bislang ausschließlich Pornofilme. Neben einer Unterlassungserklärung werden hohe Vergleichssummen gefordert. Wir erläutern ihnen, wie sie sich erfolgreich zur Wehr setzen können.
Neues Filesharing-Urteil des BGH – Alle Nutzer einer Tauschbörse sind Mittäter
Der BGH hat in einer am 20. Februar 2018 veröffentlichten Entscheidung (Az. I ZR 186/16 – Konferenz der Tiere) entscheiden, dass alle Nutzer eines Tauschbörsenprogrammes gemeinschaftlich als Mittäter für Urheberrechtsverletzungen haften.
Filesharing Abmahnung wegen Pornofilm – AG Charlottenburg schützt Familie
In einem von unserer Kanzlei geführten Filesharing Verfahren hat das AG Charlottenburg eine Klage von der Kanzlei Negele abgewiesen.
Victory in a filesharing case – internet subscribers not liable if a family member with only “limited PC skills” had access to the computer
In a case before the District Court of Braunschweig (Amtsgericht Braunschweig) where our firm represented the defendant, the court has made it clear that right owners may not impose too stringent demands on the internet subscriber’s defense. It is sufficient to demonstrate that a close relative had access to the shared computer, even if due to their limited PC skills, it seems unlikely they have made the download.
Filesharing-Sieg – AG Bochum schützt Familie vor Abmahnwahn
In einem von unserer Kanzlei geführten Filesharing Verfahren hat das AG Bochum eine Klage von Waldorf Frommer gegenüber einem Familienvater abgewiesen.
Filesharing-Sieg – Keine Haftung für Angehörige wegen Berufung auf Zeugnisverweigerungsrecht
In einem von unserer Kanzlei geführten Filesharing Verfahren hat das AG Koblenz klargestellt, dass nahe Angehörige sich auf ihr Zeugnisverweigerungsrecht berufen dürfen. Auch hier reicht es, wenn der abgemahnte Anschlussinhaber sich auf die Zugriffsmöglichkeit von seiner Frau und seinem Sohn beruft.
Filesharing-Sieg – AG Charlottenburg schützt Familie
In einem von unserer Kanzlei geführten Filesharing Verfahren hat das AG Charlottenburg eine Klage von der Münchner Kanzlei Waldorf Frommer abgewiesen. Erneut wurde festgestellt, dass das ungestörte eheliche und familiäre Zusammenleben durch die EU-Grundrechtecharta vor Beeinträchtigungen geschützt wird und dies massive Auswirkungen auf die Nachforschungpflichten der Anschlussinhaber hat.
Filesharing Sieg – AG Charlottenburg zum Bespitzeln in wilder Ehe
Nichteheliche Lebensgefährten brauchen weder sich, noch ihre Kinder zu bespitzeln. Dies hat das AG Charlottenburg in einem Filesharing Verfahren gegen Waldorf Frommer entschieden.
Filesharing-Sieg – AG Hannover schützt Arbeitgeber
In einem von unserer Kanzlei geführten Filesharing Verfahren hat das AG Hannover klargestellt, dass ein Arbeitgeber nicht für seine Mitarbeiter haftet. Es hat daher eine Klage von Waldorf Frommer abgewiesen.