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16. September 2011, 16:42 Uhr

Mobilfunkdatenerfassung – Datenschützer Andreas Schurig wehrt sich gegen die Vorwürfe

Nach den bisherigen Querelen um den Bericht des sächsischen Datenschutzbeauftragten Andreas Schurig wehrt sich dieser nun mit einer eigenen Pressemitteilung gegen die Angriffe. Darin heißt es, er verwahre sich gegen „unseriöse Kritik“, die seiner Behörde fachliche Inkompetenz unterstellen würde.

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29. Mai 2012, 17:23 Uhr

AG Dresden: Zulässigkeit von Funkzellenabfrage

Das Amtsgericht Dresden hat darüber entschieden, ob die im Feburar 2011 durchgeführte Funkzellenabfrage anlässlich der Blockade von Naziaufmärschen rechtmäßig gewesen ist. Weiterlesen →

27. September 2011, 14:27 Uhr

Mobilfunkdatenerfassung – Grüne wollen die so genannten Funkzellenabfragen beschränken

Nach dem Willen der Grünen soll die Erhebung und die Auswertung von Handydaten stark eingeschränkt werden. Der Bundestagsabgeorndete Jerzy Montag und der sächsische Landtagsabgeordnete Johannes Lichdi stellten am 26. September 2011 einen entsprechenden Gesetzentwurf vor der grünen Bundestagsfraktion vor. Weiterlesen →

19. September 2011, 17:43 Uhr

Thomas Giesen, einstiger sächsischer Datenschutzbeauftragter, kommentiert auf sz-online.de die Handydatenaffäre

Thomas Giesen, der frühere sächsische Datenschutzbeauftragte, der seinerzeit selbst kurzfristig in die Mühlen der Justiz geraten war, äußert sich in einem Kommentar auf sz-online ausführlich zum insbesondere verfassungsrechtlichen Hintergrund der Handydatenaffäre sowie darüber, ob der sächsischen Justiz formelle Fehler unterlaufen sind. Weiterlesen →

15. September 2011, 16:44 Uhr

Massenhafte Mobilfunkdatenerfassung – Verfassungsrechtsprofessor greift Gutachten des Datenschützers an

Prof. Dr. Dr. h.c. Ulrich Battis von der Humboldt-Universität zu Berlin hat in dem Streit um die Rechtmässigkeit der Mobilfunkdatenerfassung ein weiteres Gutachten vorgelegt.

Darin stellt Battis fest, dass der sächsische Datenschutzbeauftragte Andreas Schurig mit seinem Bericht das Prinzip der Gewaltenteilung vollständig verkenne sowie, dass die Datenerfassung durch die Staatsanwaltschaft und die Polizei insgesamt angemessen gewesen sei. Die Datenabfrage sei die einzige erfolgversprechende Maßnahme gewesen, um Straftätern bei der von Gewalt begleiteten Anti-Nazi-Demonstration im Februar in Dresden auf die Spur zu kommen.

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14. September 2011, 18:00 Uhr

Massenhafte Mobilfunkdatenerfassung – Kompetenzkrieg zwischen Richterverein und Datenschutzbeauftragtem in Sachsen

Der Sächsische Richterverein wirft dem Datenschutzbeauftragten Andreas Schurig wegen seines Prüfberichts über die massenhafte Mobilfunkdatenerfassung vom 08. September 2011 eine Verletzung des Gewaltenteilungsgrundsatzes vor.

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