Suche nach "Rechtliche Rahmenbedingungen"

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29. November 2018, 11:00 Uhr

Datenschutz – Namen auf Klingelschildern können vorerst bleiben

Weil sich in Österreich ein Mieter bei seiner Hausverwaltung beschwerte, sollten zunächst alle Namen an den Klingelschildern aller städtischen Wohnungen in Wien entfernt werden. Wäre so etwas auch in Deutschland möglich? Vor allem: Was sagt die DSGVO dazu? Erfasst sie überhaupt Klingelschilder? Nun gibt es eine Stellungnahme der EU-Kommission. Und die Wiener Stadtverwaltung rudert zurück. 

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Auftragsverarbeitung nach der DSGVO

Daten von Unternehmen werden nicht nur intern verarbeitet – das ist keinesfalls neu. Vielmehr steigt die immense wirtschaftliche Bedeutung des Outsourcings: Einerseits werden Datenverarbeitungen gemeinsam mit ganzen Arbeitsprozessen insgesamt ausgelagert. Andererseits werden die Datenmengen, mit denen Unternehmen in ihren täglichen Prozessen umgehen müssen, auf externen Speichern verwaltet. Neu sind dabei nun die rechtlichen Rahmenbedingungen: Die neue DSGVO hat ebenso wie das neue BDSG eine Vielzahl der Regelungen zur Auftragsverarbeitung reformiert. Doch was genau bedeutet das nun für Unternehmen und Auftragsverarbeiter?

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26. Juni 2017, 09:00 Uhr

ZAK verlangt Rundfunklizenz für Let’s Player „PietSmietTV“ – Kanal ist offline – Gronkh im Visier

Der Twitch.tv-Kanal „PietSmietTV“ ist als nicht zugelassenes Rundfunkangebot einzustufen – die ZAK hatte aufgrund dieser Einordnung ein Verbot des Kanals angedroht. Nun haben die Betreiber den Let’s Play-Kanal selbst abgeschaltet. Die Frist wäre kurz danach abgelaufen, ohne dass die Let’s Player eine Rundfunklizenz beantragt haben. Auch der größte Let’s Player Gronkh soll nun bis zum 10. Juli eine Lizenz beantragen – sonst droht ihm ein Verfahren. Da das Rundfunkrecht nicht mehr zeitgemäß ist, will die neue Landesregierung NRW nun die Lizenzpflicht für Internet-Anbieter abschaffen.

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22. Februar 2017, 21:11 Uhr

Segway – Rechtliche Rahmenbedingungen

Das Oberlandesgericht Hamburg (Beschluss vom 19.12.2016, Az. 1 Rev 76/16) hat einen Segway-Fahrer zu einer Geldstrafe in Höhe von 300 Euro verurteilt und seinen Führerschein eingezogen. Der Mann war auf seinem Segway mit 1,5 Promille auf dem Bürgersteig unterwegs. Welche rechtlichen Rahmenbedingungen gelten überhaupt für Segway-Fahrer?

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27. Oktober 2016, 17:31 Uhr

WDR-Rundfunkrat stimmt Kooperationsrichtlinien zu

Der WDR-Rundfunkrat hat erstmals Richtlinien für Kooperationen des WDR genehmigt.

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07. März 2016, 16:30 Uhr

VG Hamburg – Facebook darf Klarnamen verlangen

Der Datenschutzbeauftragte Hamburgs hat Facebook im Rahmen einer Anordnung verpflichtet, die durch Wahl eines Pseudonyms anonymisierte Facebook Nutzung zu ermöglichen. Das Verwaltungsgericht Hamburg hat mit Beschluss vom 03.03.2016 (Az. 15 E 4482/15) entschieden, dass die Anordnung nicht vollzogen werden darf und es auch weiterhin Profile ohne echten Klarnamen sperren darf.

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Penetrationstest

Mit Penetrationstests wollen Hacker die IT-Infrastruktur eines Unternehmens testen, um Sicherheitslücken zu finden. Unternehmen fordern sogar weltweit im Rahmen sog. Bug Bounty-Programme auf, ihre Systeme zu testen und versprechen eine Entlohnung dafür. Manche Hacker jedoch drehen den Spieß um, testen erst und fragen dann nach Geld. Wie sieht in all diesen Fällen aber die Rechtslage aus? Weiterlesen →

App- Entwicklungsverträge

Apps sind seit dem Boom der Smartphones unsere allgegenwärtigen Begleiter. Entweder selbst programmiert oder extern zur Programmierung in Auftrag gegeben, sind sie meist über App-Stores erhältlich. So interessant eine neue App auch sein mag, stellen sich doch Fragen welche Pflichten die Vertragspartner haben und wie mit Mängeln, Wartung und Inhalten Dritter umgegangen wird. 

Um für eine Zusammenarbeit eine gute Basis zu schaffen, ist es unerlässlich sich vorher über die rechtlichen Rahmenbedingungen Gedanken zu machen und diese schriftlich zu fixieren. Weiterlesen →

02. September 2015, 19:17 Uhr

Schadensersatzanspruch für Online-Händlern bei Streik?

Vor nicht allzu langer Zeit gab es Streiks bei der DHL. Im Rahmen dieser Arbeitsniederlegung blieben viele Sendungen liegen, es gab negative Bewertungen und Umsätze sackten ein. Es stellt sich die interessante Frage, ob Online-Händler in einem solchen Fall einen Anspruch auf Schadensersatz haben. Das Bundesarbeitsgericht hat sich in einem Grundsatzurteil mit dieser Thematik beschäftigt.

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Apps & Recht

Seit der Smartphone-Generation ist eines nicht mehr wegzudenken: die App. Als Kurzform der Applikation bezeichnet man mit der App mobile Anwendungsprogramme, die über einen Appstore erworben und auf den Smartphones und Tablet-PCs installiert werden können. Dabei gibt es eine erstaunliche Bandbreite an Apps zu allen denkbaren Themen, die Software-Entwicklern, Unternehmen und Nutzern völlig neue Möglichkeiten bieten. Weiterlesen →