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07. Mai 2019, 10:00 Uhr

Facebook-Fanpages nach EuGH-Urteil – Facebook soll nachbessern

Der EuGH hat im Juni 2018 entschieden, Fanpage-Betreiber in der EU gemeinsam mit Facebook Ireland als für die Datenverarbeitung Verantwortlicher anzusehen sind. Danach war klar: Eigentlich müssten massenweise Social-Media-Fanpages aus datenschutzrechtlichen Gründen schließen. Drei Monate später hat die Datenschutzkonferenz einen Beschluss veröffentlicht, in dem es heißt: Facebook-Fanpages sind illegal, weil es keine Vereinbarung mit Facebook gibt. Nun hat Facebook reagiert. Doch reicht die vorgelegte Vereinbarung aus? Nein – das zumindest meint die Verbraucherzentrale, die Bundestagsfraktion der Grünen und nun auch die Berliner Datenschutzbehörde. Sie versendet nun Anhörungsschreiben an Fanpage-Betreiber. 

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12. April 2019, 16:56 Uhr

Sexuelle Nötigung? Mann drohte mit Veröffentlichung von Nacktbildern auf Facebook

Wer ein Mädchen mit der Veröffentlichung von Nacktbildern erpresst, um mit ihr Sex zu haben, macht sich der versuchten sexuellen Nötigung strafbar. Dies hat das OLG Hamm entschieden. 

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11. April 2019, 09:00 Uhr

Darf Facebook Daten an Betreiber kostenloser Computerspiele übermitteln? BGH setzt Verfahren aus

Der BGH verhandelte bereits am 13. Dezember 2018 über die Frage, ob und unter welchen Umständen Facebook personenbezogene Daten an Betreiber kostenloser Computerspiele übermitteln darf. Dabei muss das Gericht darüber entscheiden, ob die datenschutzrechtliche Einwilligung der Nutzer überhaupt wirksam ist. Der BGH hat das Verfahren am 11. April 2019 bis zu einer EuGH-Entscheidung zum Facebook „Like Button“ ausgesetzt.

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25. Februar 2019, 14:42 Uhr

Digitaler Nachlass: Eltern erwirken Zwangsgeld gegen Facebook

Im Juli 2018 hatte der BGH klargestellt, dass auch ein digitaler Nachlass den Erben gehört. Damit jedoch war der Streit zwischen den Eltern einer toten 15-Jährigen und Facebook um das Nutzerkonto der Tochter nicht beendet. Nun erwirkten sie ein Zwangsgeld gegen Facebook. 

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13. Februar 2019, 11:06 Uhr

Welche Löschpflichten haben Plattformbetreiber wie Facebook? Krempelt EuGH die deutsche Rechtsprechung um?

Müssen Plattformbetreiber (Host-Provider) ihre Plattformen aktiv nach rechtswidrigen Inhalten durchsuchen? Über diese elementare Frage wird heute vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) verhandelt. Ein Urteil könnte die deutsche Rechtsprechung umkrempeln.

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07. Februar 2019, 10:26 Uhr

Facebook: Bundeskartellamt schränkt Sammeln von Nutzerdaten ein

Das Bundeskartellamt hat dem Unternehmen Facebook weitreichende Beschränkungen bei der Verarbeitung von Nutzerdaten auferlegt. Facebook missbrauche seine marktbeherrschende Stellung. Facebook muss nun das Sammeln von Nutzerdaten über andere Dienste und Seiten ändern.

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22. Januar 2019, 12:12 Uhr

Hessische Kleinstadt verzichtet auf Facebook – und steigt auf WhatsApp um

Es klingt wie ein Witz, doch die hessische Kleinstadt hat sich etwas dabei gedacht: Wegen datenschutzrechtlicher Bedenken hat die Stadt Neustadt ihre Facebook-Seite deaktiviert. Der Grund: Der EuGH hat bereits 2018 klargestellt, dass Betreiber von Facebook-Fanpages für die Verarbeitung der personenbezogenen Daten mit Facebook gemeinsam verantwortlich sind. Wegen bestehender rechtlicher Unsicherheiten wolle man da lieber auf Nummer sicher gehen und verzichtet auf seine Fanpage. Doch war das wirklich notwendig? Und ist WhatsApp wirklich die sicherere Variante? Weiterlesen →

19. Dezember 2018, 12:00 Uhr

Facebook Like Button vor dem EuGH: Schlussanträge des Generalanwalts

Der EuGH muss die Frage klären, ob und wie Webseiten-Betreiber den Facebook Like Button rechtmäßig einbinden können. Nun liegen die Schlussanträge des EuGH-Generalanwalts vor. Seiner Auffassung nach sind Webseiten-Betreiber gemeinsam mit Facebook für die Verarbeitung von Nutzerdaten verantwortlich. Weiterlesen →

19. Oktober 2018, 17:14 Uhr

DSGVO-Einwilligung – Kundin verklagt Friseur wegen Facebook-Aufnahmen

Das LG Frankfurt hat entschieden, dass das Veröffentlichen von Bildern und Videos eines Kunden auf Facebook ohne dessen Einwilligung gegen das KUG und die DSGVO verstoßen kann. Denn wer Daten Dritter, nutzen will, der braucht eine Einwilligung – auch und gerade nach den neuen Vorschriften der DSGVO. 

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27. September 2018, 13:11 Uhr

OLG Frankfurt a.M. verneint Auskunftsanspruch – Facebook Messenger ist kein soziales Netzwerk

Das OLG Frankfurt am Main hat entschieden, dass Facebook keine Nutzerdaten herausgeben muss, wenn es um die Versendung von Nachrichten über den Messenger geht. Nutzerdaten dürften an Betroffene nur im Zusammenhang mit Inhalten von sozialen Netzwerken herausgegeben werden. Der Messenger diene dagegen dem privaten Austausch und sei daher nicht als soziales Netzwerk einzustufen. Weiterlesen →