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15. Juli 2019, 09:00 Uhr

Facebook-Datenskandal: 5 Mrd. Dollar-Strafe – Können deutsche Nutzer klagen?

Der Missbrauch von Facebook-Nutzerdaten durch die britische Politikberatungsfirma Cambridge Analytica: Ein Skandal, der in bislang unbekanntem Ausmaß aufzeigt, wie viel bei sozialen Netzwerken im Argen liegt. Ein Ende des Facebook-Skandals ist derzeit nicht in Sicht. Und nun kann es teuer werden für Facebook, denn in den USA droht, eine Welle an Sammelklagen von Nutzern und Aktionären auf Facebook einzubrechen. Können auch deutsche Nutzer klagen?

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03. Juli 2019, 14:48 Uhr

Facebook muss gelöschten Post wieder einstellen

Das OLG Oldenburg hat in einem Eilverfahren Facebook dazu verpflichtet, einen ursprünglich gelöschten Post wieder einzustellen. Das Recht der Meinungsfreiheit werde sonst in unzulässigem Maße eingeschränkt, so die Richter.

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02. Juli 2019, 15:00 Uhr

2 Mio. Euro Bußgeld gegen Facebook – NetzDG-Zahlen nicht transparent genug

Die sozialen Netzwerke haben im Juli 2018 erste Zahlen zu den Auswirkungen des NetzDG veröffentlicht. Während bei Facebook nur 1704 Beiträge aufgrund des NetzDG gemeldet wurden, waren es bei Twitter über 250.000 und bei YouTube 215.000. Das Bundesamt für Justiz hat deswegen jetzt ein Bußgeld von 2 Mio. Euro gegen Facebook verhängt. Es geht davon aus, dass die Anzahl der Beschwerden über rechtswidrige Inhalte im veröffentlichten Bericht unvollständig sei. Weiterlesen →

04. Juni 2019, 14:00 Uhr

Müssen Host-Provider wie Facebook beleidigende Inhalte weltweit löschen?

Wie weit reichen die Löschpflichten von Host-Providern wie Facebook bei beleidigenden Inhalten? Müssen Plattformbetreiber (Host-Provider) ihre Plattformen aktiv nach rechtswidrigen Inhalten durchsuchen? Über diese elementare Frage wurde bereits im Februar vor dem EuGH (Rechtssache C-18/18) verhandelt. Nun legte der EuGH-Generalanwalt seine Schlussanträge vor.

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07. Mai 2019, 10:00 Uhr

Facebook-Fanpages nach EuGH-Urteil – Facebook soll nachbessern

Der EuGH hat im Juni 2018 entschieden, Fanpage-Betreiber in der EU gemeinsam mit Facebook Ireland als für die Datenverarbeitung Verantwortlicher anzusehen sind. Danach war klar: Eigentlich müssten massenweise Social-Media-Fanpages aus datenschutzrechtlichen Gründen schließen. Drei Monate später hat die Datenschutzkonferenz einen Beschluss veröffentlicht, in dem es heißt: Facebook-Fanpages sind illegal, weil es keine Vereinbarung mit Facebook gibt. Nun hat Facebook reagiert. Doch reicht die vorgelegte Vereinbarung aus? Nein – das zumindest meint die Verbraucherzentrale, die Bundestagsfraktion der Grünen und nun auch die Berliner Datenschutzbehörde. Sie versendet nun Anhörungsschreiben an Fanpage-Betreiber. 

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12. April 2019, 16:56 Uhr

Sexuelle Nötigung? Mann drohte mit Veröffentlichung von Nacktbildern auf Facebook

Wer ein Mädchen mit der Veröffentlichung von Nacktbildern erpresst, um mit ihr Sex zu haben, macht sich der versuchten sexuellen Nötigung strafbar. Dies hat das OLG Hamm entschieden. 

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11. April 2019, 09:00 Uhr

Darf Facebook Daten an Betreiber kostenloser Computerspiele übermitteln? BGH setzt Verfahren aus

Der BGH verhandelte bereits am 13. Dezember 2018 über die Frage, ob und unter welchen Umständen Facebook personenbezogene Daten an Betreiber kostenloser Computerspiele übermitteln darf. Dabei muss das Gericht darüber entscheiden, ob die datenschutzrechtliche Einwilligung der Nutzer überhaupt wirksam ist. Der BGH hat das Verfahren am 11. April 2019 bis zu einer EuGH-Entscheidung zum Facebook „Like Button“ ausgesetzt.

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25. Februar 2019, 14:42 Uhr

Digitaler Nachlass: Eltern erwirken Zwangsgeld gegen Facebook

Im Juli 2018 hatte der BGH klargestellt, dass auch ein digitaler Nachlass den Erben gehört. Damit jedoch war der Streit zwischen den Eltern einer toten 15-Jährigen und Facebook um das Nutzerkonto der Tochter nicht beendet. Nun erwirkten sie ein Zwangsgeld gegen Facebook. 

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07. Februar 2019, 10:26 Uhr

Facebook: Bundeskartellamt schränkt Sammeln von Nutzerdaten ein

Das Bundeskartellamt hat dem Unternehmen Facebook weitreichende Beschränkungen bei der Verarbeitung von Nutzerdaten auferlegt. Facebook missbrauche seine marktbeherrschende Stellung. Facebook muss nun das Sammeln von Nutzerdaten über andere Dienste und Seiten ändern.

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22. Januar 2019, 12:12 Uhr

Hessische Kleinstadt verzichtet auf Facebook – und steigt auf WhatsApp um

Es klingt wie ein Witz, doch die hessische Kleinstadt hat sich etwas dabei gedacht: Wegen datenschutzrechtlicher Bedenken hat die Stadt Neustadt ihre Facebook-Seite deaktiviert. Der Grund: Der EuGH hat bereits 2018 klargestellt, dass Betreiber von Facebook-Fanpages für die Verarbeitung der personenbezogenen Daten mit Facebook gemeinsam verantwortlich sind. Wegen bestehender rechtlicher Unsicherheiten wolle man da lieber auf Nummer sicher gehen und verzichtet auf seine Fanpage. Doch war das wirklich notwendig? Und ist WhatsApp wirklich die sicherere Variante? Weiterlesen →