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15. April 2019, 12:05 Uhr

Artikel 13 – EU-Rat beschließt Urheberrechtsreform

Der EU-Ministerrat hat am 15.04.2019 die umstrittene Urheberrechtsreform beschlossen. Ohne gesonderte Aussprache haben die Minister der Mitgliedsstaaten die Reform abgenickt. Auch Deutschland hat dafür gestimmt – allerdings mit einer rechtlich nicht bindenden Ergänzung, wonach Upload-Filter dennoch vermieden werden sollen. Damit hat die Richtlinie die letzte Hürde genommen. Sie muss nun binnen zwei Jahren von den Mitgliedsstaaten in nationales Recht umgesetzt werden. Wie geht es jetzt weiter? Weiterlesen →

26. März 2019, 17:00 Uhr

Artikel 13 beschlossen – was droht und was kann man jetzt noch tun?

Am 26.03.2019 hat das EU-Parlament der umstrittenen Reform des Urheberrechts komplett zugestimmt. Mit dabei: Die umstrittenen Upload-Filter. Was passiert nun? Wie wird sich das Internet, wie wir es kennen, verändern? Und welche Möglichkeiten gibt es jetzt noch, die Upload-Filter in letzter Sekunde zu verhindern? Rechtsanwalt Christian Solmecke von der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE über die Hintergründe der folgenschweren Einigung: Weiterlesen →

19. März 2019, 17:24 Uhr

Artikel 13 – Analyse der Hintergründe, Pro- und Contra-Argumente sowie Alternativen

Artikel 13 der geplanten Reform der Urheberrechtsrichtlinie spaltet die Gemüter. In einem ausführlichen 49 Seiten langen Dokument erläutern die Rechtsanwälte Christian Solmecke und Anne-Christine Herr zunächst die Hintergründe des Gesetzgebungsprozesses sowie die Details des Artikel 13. Anschließend gehen sie im Einzelnen sowohl auf die Kritikpunkte an Artikel 13 als auch auf die Argumentation der Befürworter näher ein. Abgerundet wird der Text durch einen Ausblick auf mögliche Gegenentwürfe.

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26. Februar 2019, 11:30 Uhr

Demo gegen Artikel 13 – Christian Solmecke vor Ort in Köln

3000 Menschen haben am 23. Februar 2019 in der Kölner Innenstadt unter dem Motto „#saveyourinternet – Rettet das Internet“ gegen die geplante Urheberrechtsreform der EU in der jetzigen Form demonstriert. Zu den zahlreichen prominenten Teilnehmern, zählte auch der Kölner Medienrechtler Christian Solmecke.

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11. Februar 2019, 09:48 Uhr

Urheberrechtsreform – Artikel 13 und YouTube

Die von der EU geplante Reform des Urheberrechts hätte Content-Plattformen wie YouTube in ernste Schwierigkeiten bringen können. YouTube-Chefin Susan Wojcicki hatte in einem offenen Brief zum Protest gegen die Pläne aufgerufen. Sie droht darin, infolge der geplanten Reform zahlreiche kleinere Kanäle abzuschalten. YouTuber befüchten den Tod ihrer geliebten Plattform schon im nächsten Jahr. Was steckt dahinter? Nachdem die Trilogverhandlungen auf EU-Ebene vorerst gescheitert waren, stehen sie jetzt offenbar doch wieder kurz vor dem Abschluss.   Weiterlesen →

11. März 2019, 13:10 Uhr

Die Urheberrechtsreform und Artikel 12 – Verlage sollen wieder mitverdienen

Die Diskussion um die EU-Urheberrechtsreform ist in vollem Gange. Vornehmlich geht es um Artikel 13 und die Upload-Filter, auch über Artikel 11 und das Leistungsschutzrecht wird debattiert. Zu kurz kommt dabei ein anderer Artikel, der – anders als das vermeintliche Ziel der neuen Richtlinie – nicht die Stärkung der Urheber, sondern die der Verlagsbranche bezwecken möchte: Artikel 12. Was darin steht und was er bewirken soll, erfahren Sie in dieser ausführlichen Analyse. Weiterlesen →

20. Februar 2017, 14:44 Uhr

Ebay – Verkauf von monatlich 15 Artikeln kann gewerblich sein

Wenn Ebay – Verkäufer sich irrtümlich einen privaten Account zulegen, müssen sie mit einer teuren Abmahnung rechnen. Dies ergibt sich aus einer aktuellen Entscheidung des LG Dessau-Roßlau.

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12. Mai 2016, 21:18 Uhr

Vergütung von 100,- EUR für einen Online-Artikel von 10.000 Zeichen ist unangemessen

Das OLG Celle hat entschieden, dass eine Vergütung zwischen 40 – 100,- EUR für einen Online-Artikel von 10.000 Zeichen nicht angemessen ist (Beschl. v. 27.04.2016 – Az.: 13 W 27/16). Der Urheber der Artikel soll deshalb nun einen Anspruch auf eine höhere Vergütung haben.

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21. März 2016, 14:51 Uhr

OLG Köln: Kachelmann muss Artikel von Alice Schwarzer hinnehmen

Das OLG Köln (Az. 15 U 114/15) hat entschieden, dass ein von Alice Schwarzer geschriebener und in der BILD Zeitung veröffentlichter Artikel, die Rechte von Jörg Kachelmann nicht verletzt. Schwarzer hatte darin über den damals laufenden Prozess gegen Kachelmann berichtet. Kachelmann ist 2011 vom Vorwurf der Vergewaltigung freigesprochen worden und fühlt sich durch die mediale Berichterstattung erheblich in seinen Rechten verletzt.

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28. Dezember 2015, 10:50 Uhr

OLG Frankfurt a.M.: Vertriebsverbot für Markenartikel auf Internetplattformen zulässig  

 

Mit dem Urteil vom 23.12.2015 hat der Kartellsenat des OLG Frankfurt a.M. entschieden, dass das Vertriebsverbot Markenrucksäcke auf Internetplattformen wie Amazon zu verkaufen zulässig ist. Das Verbot diese Artikel auch über Preisvergleichsportale zu bewerben, hat das OLG hingegen als kartellrechtlich unzulässig eingestuft (OLG Frankfurt am Main, 1. Kartellsenat, 11 U 84/14). Weiterlesen →