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Neuester Artikel

Corona-Pandemie: Können Pauschalurlauber Geld von insolventen Reiseveranstaltern zurückverlangen?

  • 08.03.2024

Während der Pandemie gingen diverse Anbieter von Pauschalreisen insolvent. Offen blieb lange die Frage, ob Reisende, die aufgrund besonderer Umstände vor der Insolvenz des Unternehmens von ihrem Reisevertrag zurücktraten, einen…

Urlaub & Corona: Corona-Quarantäne begründet kein Recht auf mehr Urlaubstage

  • 15.12.2023

…erst fast zwei Jahre später kam und bislang nicht rückwirkend für frühere Zeiten, also für den Großteil der Corona-Zeit gilt. Corona beschäftigt weiterhin die Gerichte Dass Corona auch noch fast…

„Du bist blockiert“: Karl Lauterbach darf Journalisten auf X blockieren

  • 27.10.2023

…einen Journalisten auf der Kurznachrichtenplattform X (ehemals Twitter) zu blockieren, der im Februar 2022 Beiträge im Zusammenhang mit staatlichen Corona-Maßnahmen kritisch kommentiert hatte. Eine Abmahnung des Journalisten an das Bundesministerium für…

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Symptomfreie Corona-Infektion: Trotzdem Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall?

  • 19.10.2023

Müssen Arbeitgeber ihre Arbeitnehmer auch bezahlen, wenn sie bei einer Corona-Infektion symptomfrei bleiben und deshalb nur eine Quarantäneanordnung beim Arbeitgeber einreichen? Und inwiefern spielt es eine Rolle, ob die Arbeitnehmer…

OLG Braunschweig sieht keine Strafbarkeit wegen Volksverhetzung: „Ungeimpft“-Stern auf Facebook gepostet

  • 26.09.2023

…Post im konkreten Fall nicht geeignet sei, den öffentlichen Frieden zu stören. Auf Corona-Demos und im Internet kommt es immer wieder zu Holocaust-Vergleichen durch sogenannte Ungeimpft-Sterne. Demonstrierende tragen Davidsterne mit…

,,Geimpft, gechipt, entwurmt‘‘: Ist eine Shirt-Grafik mit einem Slogan urheberrechtsfähig?

  • 16.08.2023

…aus dem Gesamtzusammenhang deutlich wird, dass die Besonderheiten der Corona-Pandemie und die damit einhergehenden Anforderungen hier besonders humorvoll aufbereitet werden sollten. Selbst wenn dies durch die Aufmachung einer Checkliste verdeutlicht…

Aufklärung über Impfrisiken: 600.000 Euro Schmerzensgeld für Impfschäden durch AstraZeneca?

  • 15.08.2023

…der einzige Corona-Fall vor Gericht Das Verfahren dürfte zu den ersten gegen einen Corona-Impfstoffhersteller in Deutschland gehören und hat insofern Auswirkungen auf gleichartige Haftungsprozesse. Sowohl AstraZeneca als auch Klüglein haben…

Veranstaltungsverbot während der Corona-Pandemie: Erhalten die Künstler eine Entschädigung?

  • 04.08.2023

Künstler, die wegen der Corona-Pandemie nicht auftreten konnten, gehen leer aus. Der BGH entschied im August, dass sie keinen Anspruch auf Entschädigung haben. Die coronabedingten Konzertabsagen seien verhältnismäßig gewesen. Keine…

Grundsicherung nach dem SGB II: Gehört ein Hund zum Existenzminimum?

  • 02.08.2023

…insbesondere nach der Corona-Pandemie darstellen würde. Ziel der Anschaffung sei es insbesondere, die schweren Folgen der sozialen und finanziellen Isolation zu kompensieren. Der Hund solle ihn zudem darin unterstützen, eine…

Pseudomedizinische Werbeanzeigen: Virologe Streeck siegt gegen Facebook

  • 11.07.2023

…vorgetragenen kritischen Kommentare zur deutschen und internationalen Corona-Politik ein beliebter Gast. Und scheinbar entwickelt der Virologe auch Produkte gegen Harninkontinenz, wirbt für Mittel gegen Diabetes und leidet unter einer Blasenentzündung…

BGH schafft Klarheit: Stärkung der Verbraucherrechte bei Flugannullierungen

  • 28.06.2023

…Fluggastrechte müssten auch bei einem außergewöhnlichen Ereignis wie der Corona-Pandemie gelten. Die EU-Fluggastrechteverordnung hält für Verbraucher einige wichtige Rechte im Fall einer Annullierung parat. Danach dürfen Reisende bei einer Annullierung…

Fotomontage-Post auf Facebook: Corona-Leugner vergleicht Polizei mit der SS

  • 28.06.2023

…sich die Fotomontage nicht gefallen lassen. Der Mann, der das Foto auf Facebook postete, wurde zu einer Geldstrafe verurteilt. Ein Corona-Leugner aus Paderborn postete auf Facebook eine Fotomontage, in der…

Profifußball: Vertragsverlängerung ist an Zahl der Spieleinsätze gebunden

  • 25.05.2023

In einem gestrigen Urteil entschied das BAG, dass ein Fußballer eine Mindestanzahl an Spieleinsätzen pro Saison erreichen muss, damit sein Vertrag verlängert wird. Dass es im Rahmen der Corona-Pandemie zu…

WBS.LEGAL kooperiert mit Semper Prospera: Jetzt Homeoffice-Angebot sicher gestalten

  • 28.04.2023

Homeoffice ist bei vielen Unternehmen nicht mehr wegzudenken. Besonders die Coronakrise hatte den Weg zum Arbeiten von zuhause aus massiv beschleunigt. Doch nicht überall sind die Voraussetzungen dafür gegeben. Elementare Fragestellungen…

Entlassungen bei Galeria Kaufhof Karstadt: Das müssen Betroffene jetzt wissen! So hilft WBS.LEGAL

  • 05.04.2023

…von damals 172 Filialen wurden geschlossen und viele Arbeitnehmer bangten um ihren Job. Damals begründete der Konzernchef die Krise mit den explodierenden Energiepreisen und einer Konsumflaute – Auswirkungen der Corona-Pandemie…

Schokoladenmanufaktur darf weiterarbeiten: Künstlersozialabgabe auf Grundlage einer undifferenzierten Schätzung erhoben

  • 07.03.2023

…der Forderung die wirtschaftliche Existenz bedrohen würde. Wegen der Corona-Pandemie sei dieser Effekt verstärkt. Auch damit punkteten sie gegen die Vollstreckung und für die vorläufige Verschonung vor der Nachforderung. jvo…

Lebensmittelwerbung: Neues Gesetzesvorhaben soll mehr Kinderschutz in der Werbung bringen

  • 28.02.2023

…Fett- oder Salzgehalt. Die Mediennutzung ist bei 70 Prozent der 3- bis 17-Jährigen seit Beginn der Corona-Pandemie angestiegen. Durchschnittlich 92 Prozent der Lebensmittelwerbung, die Kinder in Internet und TV wahrnehmen,…

Klage gegen Land NRW: Covid-19-Erkrankung ist kein Dienstunfall

  • 14.12.2022

Die Infektion mit dem Corona-Virus ist nicht als Dienstunfall bzw. Berufskrankheit anzuerkennen. Das VG Düsseldorf hat die Klagen von zwei Lehrerinnen und einer Finanzbeamtin abgewiesen. Zuvor gab es bereits gleichlautende…

Keine Meldewege für strafbare Inhalte: Telegram muss Millionen-Bußgeld zahlen

  • 20.10.2022

…der Corona-Pandemie eingedämmt werden; Inhalte für die die Plattform stark genutzt wird. Ein solches Beschwerdemanagement existiere bei der Chatplattform Telegram aber nicht. Das hat das BfJ mit einem Bußgeld in…

Impfzwang für Krankenhaus-Mitarbeiter: Ungeimpften-Tätig­keits­verbot rechts­widrig

  • 05.10.2022

…Verwaltungsgerichts (VG) Düsseldorf sei ein verhängtes Tätigkeitsverbot der Mitarbeiterin wegen einer fehlenden Corona-Schutzimpfung rechtwidrig, wenn in unzulässiger Weise der Wortlaut des Gesetzes auf alle Bereiche eines Betriebes ausgeweitet werde (Beschl….

Generalanwältin zu Pauschalreisen: Minderung trotz staatlicher Corona-Anordnungen

  • 22.09.2022

Zu Zeiten der Coronapandemie mussten viele Pauschalreisen wegen staatlicher Corona-Maßnahmen abgesagt oder gar abgebrochen werden. Die Reiseveranstalter wollten die Reisepreise dennoch nicht mindern oder vollständig erstatten und beriefen sich auf…