Wettbewerbsrecht

OLG Köln zu einem irreführenden „amtlichen“ Angebot an Inhaber von Markenrechten

Wenn ein privates Unternehmen ein amtlich aussehendes Schreiben verschickt, um damit den Empfänger zu der Inanspruchnahme seiner Dienstleistung zu bewegen, begeht es damit womöglich eine wettbewerbswidrige Irreführung. Dies ergibt sich aus einem Urteil des Oberlandesgerichtes Köln.

Im vorliegenden Fall verschickte eine Firma Schreiben, in denen die Empfänger an den Ablauf der Schutzfrist für eine amtliche Marke erinnert wurden. Den Empfängern wurde die Erneuerung die Marke gegen Zahlung einer Verlängerungsgebühr angeboten. Nur dem aufmerksamen Leser fiel auf, dass es sich nicht um das Deutsche Patent- und Markenamt, sondern um ein privates Unternehmen handelte. Die auf diese Weise kassierten Gebühren waren fast doppelt so hoch wie vom deutschen Patent- und Markenamt.

Hierzu entschied das Oberlandesgericht Köln mit Urteil vom 16.02.2011 (Az.: 6 U 166/10), dass hierin eine wettbewerbswidrige Irreführung liegt. Nach den Feststellungen des Gerichtes erweckt das Schreiben den Eindruck, dass es von einer Behörde stammt. Das Unternehmen habe sich geschickt genutzt gemacht, dass viele Menschen zu amtlichen Stellen ein besonderes Vertrauen hätten. Das Gleiche gelte für Firmen, die angeblich dafür tätig sind. Der private Dienstleister darf derartige Schreiben nicht mehr verwenden.

Das Deutsche Patent- und Markenamt warnt übrigens vor irreführenden Zahlungsaufforderungen im Zusammenhang mit Schutzrechtsanmeldungen und –Verlängerungen auf seiner Webseite. Unternehmen und Verbraucher sollten vor allem auf das Impressum achten, um nicht auf solche Angebote hereinzufallen.

Darüber hinaus sind sicherlich die folgenden Beiträge interessant für Sie:

LG Hamm verbietet irreführende Werbung mit einem „Festpreis“ bei Stromerzeuger

Achtung eBay-Händler: Die Verwendung des Wortes „Garantie“ kann wettbewerbswidrig sein

LG Hamburg: Keine Zahlungspflicht gegenüber Online-Branchenbuch Betreiber bei Betrug

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen im Bereich Internetrecht und IT-Recht. Darüber hinaus ist Rechtsanwalt Solmecke Lehrbeauftragter der FH Köln für Social Media Recht.

Facebook Twitter Google+ YouTube

Gefällt Ihnen der Artikel? Bewerten Sie ihn jetzt:

1 Stern2 Sterne3 Sterne4 Sterne5 Sterne (Noch keine Bewertungen)

Kostenlose Erstberatung

Nutzen Sie dieses Formular um eine kostenlose Erstberatung anzufordern. → TIPP: Sollten Sie eine Abmahnung oder sonstige Schriftstücke erhalten haben, können Sie diese Ihrer Anfrage direkt beifügen. Dies beschleunigt die Bearbeitung.
  • Bitte schildern Sie uns hier kurz worum es geht. Dies erleichtert uns die Zuordnung zum passenden Ansprechpartner.
  • Bitte laden Sie Ihre Dokumente über dieses Feld hoch. Erlaubt sind die Dokumenttypen .doc, .docx, .pdf, .txt, .rtf, .jpg, .tiff.
  • Bitte geben Sie die beiden Zeichenfolgen zum Schutz vor Spam ein.
    Sollte der angezeigte Text nicht gut lesbar sein, können Sie ihn durch Klick auf das erste blaue Symbol neu anfordern.
  • Dieses Feld dient zur Validierung und sollte nicht verändert werden.

Sie suchen einen Anwalt? Sofort Hilfe vom Anwalt.

Telefonischer Erstkontakt kostenfrei Mo-So von 8-22 Uhr

Hier gratis Ersteinschätzung testen!

RSSKommentare (0)

Kommentar schreiben | Trackback URL

Kommentar schreiben

Mit dem Absenden des Kommentars erklären Sie sich mit den Datenschutzbestimmungen einverstanden.

Social

Jetzt unseren Newsletter abonnieren

E-Mail-Adresse eingeben und immer auf dem Laufenden bleiben:
×