Wettbewerbsrecht

Hohes Nutzungs-Entgelt: Kabel Deutschland verklagt Telekom

Die Kabel Deutschland Vertrieb und Service GmbH (KDVS) hat die Deutsche Telekom wegen einer “missbräuchlich überhöhten Vergütung” für die Mitnutzung der Kabelkanäle verklagt.

In einer Ad-hoc-Meldung des Unternehmens heißt es, man strebe eine “Reduzierung des jährlichen Entgelts von heute rund EUR 100 Mio. um ca. zwei Drittel sowie die Rückzahlung überzahlter Beträge in Höhe von rund 273 Mio. Euro zuzüglich Zinsen” an.

Die hundertprozentige Tochterfirma von Kabel Deutschland Holding AG beruft sich bei ihrer Klage auf Entscheidungen der Bundesnetzagentur. Diese hatte für den Zeitraum von 2004 bis 2013 ein Preisniveau für die Mitbenutzung von Kabelkanälen für andere VDSL-Anbieter festgelegt, dass “deutlich niedriger liegt als die gegenwärtig von KDVS gezahlte Vergütung”, so die Meldung weiter.

Nach Angaben des Branchendiensts “Heise Online” verwies die Telekom in einer Stellungnahme darauf, dass die genutzen Kabelanlagen nicht identisch mit denen der VDSL-Anbieter seien. Insofern seien die vereinbarten Entgelte “völlig korrekt”. Die KDVS wiederum sieht keinen Unterschied zwischen den von ihnen genutzen und den von der Bundesnetzagentur regulierten Kabelkanäle, womit nach ihrer Ansicht ein höheres Entgelt nicht gerechtfertigt sei, so die Meldung weiter.

Anfang April hatte die Bundesnetzagentur der Deutschen Telekom ein neues Entgeltmodell für VDSL-Bitstromanschlüsse vorläufig untersagt.

Rafaela Wilde ist Partnerin der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE.

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