Internetrecht

Was ACTA wirklich bedeutet – droht jetzt die Netzzensur?

Was bedeutet ACTA für den Internetnutzer?

Um zu verstehen, welche Folgen ACTA haben könnte, ist es zunächst wichtig zu wissen, was ACTA überhaupt ist. Es handelt sich um ein sogenanntes multilaterales völkerrechtliches Abkommen, ACTA ist also kein Gesetz. Das bedeutet zunächst, dass ACTA durch die Zustimmung Deutschlands keine direkte Wirkung erhält, sondern die dort getroffenen Regelungen erst in deutsches Recht umgesetzt werden müssten.

Ob es überhaupt einer Gesetzgebungsänderung aufgrund von ACTA bedarf, es derzeit noch unklar. Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger hat bereits mehrfach betont, dass sie hier keinen Regelungsbedarf sieht. In einem Youtube-Video erklärte sie nun, dass die Abstimmung des EU-Parlaments abgewartet werden solle, bevor der Bundestag über ACTA entscheidet. Bisher haben 22 Länder und der Rat der EU dem Abkommen zugestimmt.

Kritik

Viele Internetnutzer fragen sich nun, woher die Kritik an ACTA kommt. Hierfür gibt es eine Reihe von Gründen.
Zunächst einmal liegt der Protest darin begründet, dass die Verhandlungen bewusst geheim gehalten wurden. Durch den Ausschluss der Öffentlichkeit konnte keine Diskussion über die Inhalte des Abkommens stattfinden. Obwohl die Verhandlungen bereits seit 2006 liefen, gelangte erst 2010 eine inoffizielle Vorabversion des Abkommens an die Öffentlichkeit.

Eine der befürchteten Änderungen ist die Haftungserweiterung für Internetprovider. Wenn die Provider für Rechtsverstöße der Nutzer haften können, führt dies zu einer Überwachung der Internetnutzung, so die Kritiker.
Außerdem könnten durch ACTA Internetsperren eingeführt werden. Diskutiert wurde außerdem eine Erweiterung der Strafbarkeit von Urheberrechtsverletzungen.

Was würde Deutschlands Zustimmung zu ACTA bedeuten?

Wie oben bereits dargestellt entfaltet die bloße Zustimmung Deutschlands noch keine direkten Rechtswirkungen für die Internetnutzer.
Dass derzeit noch unklar ist, ob ACTA zu Veränderungen im deutschen Recht führen wird liegt in erster Linie daran, dass die Formulierungen im ACTA-Vertragstext (für Internetrecht speziell Art. 27 relevant) sehr offen und interpretationsbedürftig ausgestaltet worden sind. Die Folge ist eine erhebliche Rechtsunsicherheit.

Positiv ist dagegen, dass der Vertragstext weder verpflichtende Netzsperren noch zwingende Haftungserweiterungen für Provider enthält.
Auch eine Kriminalisierung der Internetnutzer ist aus unserer Sicht nicht zu befürchten. Vorsätzliche Urheberrechtsverletzungen sind nach deutschem Recht bereits strafbar, hieran ändert auch ACTA nichts.

Unsere Stellungnahme

Auch wenn derzeit noch unklar ist, ob ACTA direkte Auswirkungen auf das deutsche Recht und damit auch die Internetnutzer haben wird, sprechen einige Gründe gegen ACTA.
Zu kritisieren ist zunächst die einseitige Bevorzugung der Content-Industrie. Die Rechte der Nutzer werden im ACTA Vertragstext kaum berücksichtigt, sodass den Veränderungen durch das Internetzeitalter nicht ausreichend Rechnung getragen wird.

Problematisch ist aus unserer Sicht außerdem die fehlende Transparenz im Rahmen des Entstehungsprozesses. Geheime Verhandlungen verhindern eine konstruktive Diskussion in der Öffentlichkeit bereits im Vorhinein. Die Akzeptanz des Urheberrechts sinkt dadurch in der Bevölkerung weiter.

Sehen Sie hierzu auch unser Video:

Kontaktaufnahme mit RA Christian Solmecke

Christian Solmecke steht den Medien gern unter der Telefonnummer 0221 – 951 563 0 oder per E-Mail an info@wbs-law.de für weiterführende Kommentare oder für Originaltöne zur Verfügung.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen im Bereich Internetrecht und IT-Recht. Darüber hinaus ist Rechtsanwalt Solmecke Lehrbeauftragter der FH Köln für Social Media Recht.

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RSSKommentare (5)

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  1. [...] Link: http://www.wbs-law.de/urheberrecht/was-acta-wirklich-bedeutet-droht-jetzt-die-netzzensur-20523/ [...]

  2. michael vogt sagt:

    per aspera ad acta oder acta ad acta

    was man machen könnte: wer ein bild (zum beispiel) publiziert, schreibt dazu, dieses bild darf so und so verwendet werden. ich habe auf einer facebook-seite zwei fotos von wikipedia. dort stand: darf verwendet werden unter der bedingung, dass dazu geschrieben wird, wer das foto gemacht hat. das könnte standardisiert werden: zeichen, die sagen, wie etwas verwendet werden darf. es ist ja bekannt, dass viele die verbreitung ihrer bilder etc. wünschen.

    • freiesoftware sagt:

      So etwas ähnliches gibt es bereits.
      Wenn nichts dabei steht, darfst du es auch nicht ohne Zustimmung des Urhebers nutzen
      – für alles andere gibt es Creative Commons.

  3. Anonymus sagt:

    Super Beitrag, löblich das auch die eigen Meinung derart offen kunt gegeben wird.

    Was Recht ist soll Recht bleiben aber wie bereits erwähnt, im “gesunden Maß” aber nicht zur Taschfüllung der Lobbyisten.

  4. Lakuka Ratscha sagt:

    Guten Abend!
    Eine meiner großen Sorgen bezüglich dieses Acta-Abkommens, stellt die verletzung eines Grundgesetzes dar.
    Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
    GG
    Ausfertigungsdatum: 23.05.1949
    (…)
    Artikel 5

    [Meinungs-, Informations-, Pressefreiheit; Kunst und Wissenschaft]

    (1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.
    (…)
    Mit besonderem Augenmerk auf den Abschnitt “…und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten.” Ich sehe die Gefahr,dass das Internet als eine der Ehrlichsten und Direktesten Informationsquellen,in Zukunft so verändert wird, dass ich als user nicht mehr an die Informationen komme, die für mich von Bedeutung sind. Ohne das Internet hätte ich niemals etwas von Acta erfahren. Und von vielen anderen Dingen nicht, da in den Medien (TV, Rundfunk, Zeitung…) nichts darüber berichtet wurde. Wenn aber genau solche Internetseiten, die die Menschen Informieren, aufgrund von Urheberrechtsverletzungen gesperrt werden, ist doch somit dieses Grundgesetz verletzt. Oder sehe ich das Falsch?

    Des weiteren sorge ich mich sehr,dass Gesetztesänderungen stattfinden sollen, um an dieses Abkommen angepasst zu werden. Wer, wenn nicht eine Protestierende Masse, kann eine Änderung von Gesetzen abwenden? Ist es nicht ein verstoß gegen unsere Auffassung von Demokratie “Alle Macht geht vom Volk aus” wenn das Volk nicht einmal gefragt wird? Wenn das Volk hintergangen wird durch geheimhaltung eines Verhandlungsvorganges? Wenn erst unterschrieben wird und danach erst Stellung dazu genommen wird?

    Können Sie mir bitte meine Fragen beantworten?

    Mit freundlichen Grüßen

    Lakuka Ratscha

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