Urheberrecht

Landgericht Bochum (Az. I-8 O 293/09): Urheberrechtsverletzung bei LGPL-Verletzung durch ZDF-Software

Das Landgericht Bochum hat in einem Urteil vom 20.01.2011 (Az. I-8 O 293/09) der Klägerin, der Softwarefirma adhoc dataservice GmbH, bei einer Verletzung von Lizenzbedingungen der GNU Lesser General Public License (LGPL) urheberrechtliche Auskunftsansprüche zugesprochen.

Die Klägerin hat als Inhaberin der urheberrechtlichen Nutzungsrechte der Open-Source-Library “FreeadhocUDF” die Software  unter den Bedingungen der Lesser General Public License (LGPL) lizensiert.

Damit kann die Software unter Einhaltung der Bedingungen der LGPL (Namensnennung des Entwicklers, Offenlegung des Quellcodes und Beifügung einer Kopie der LGPL) von jedermann kostenfrei genutzt werden.

Die Software wurde sodann von der Beklagten zusammen mit dem Produkt “WISO Mein Büro 2009″ vertrieben. Als die Klägerin feststellte, dass die Beklagte dabei die Bedingungen der LGPL nicht einhielt, mahnte sie diese ab. Weder der Lizenztext der LGPL wurde mitgeliefert noch der Sourcecode zur Verfügung gestellt.

Das LG Bochum sieht hierin eine Urheberrechtsverletzung und entschied, dass die Beklagte gemäß §§ 97 UrhG242 BGB verpflichtet ist, der Klägerin Auskunft über den Umfang der Nutzung des Programmes zu geben.

Damit schließt sich das LG Bochum der bisherigen Rechtsprechung anderer Landgerichte an (vgl. Urteile des LG München ILG Berlinund LG Frankfurt/M).

Den Volltext der Entscheidung finden Sie hier:

http://www.jurpc.de/rechtspr/20110189.htm

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