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Verfassungsbeschwerde des UCI gegen Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes zur Filmabgabe
Ein Kinobetreiber hat den Widerstand gegen die Filmabgabe noch nicht aufgegeben. Nachdem das Bundesverwaltungsgericht sie in ihrer jetzigen Form für rechtmäßig erklärt hatte, legte der Kinobetreiber UCI gegen dieses Urteil Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht ein.
Kinobetreiber können sich nicht mehr vor der Entrichtung der Filmabgabe drücken
Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass diese Zwangsabgabe verfassungsrechtlich unbedenklich ist. Die Richter haben das vor allem damit begründet, dass aufgrund einer Änderung des Filmförderungsgesetzes der Grundsatz der Abgabengerechtigkeit eingehalten wird.
