Alle Artikel mit dem Tag "Zuständigkeit"
Zuständigkeit von ausländischen Gerichten in der EU wegen Dienstleistung übers Internet
Wenn Unternehmen ihre Dienstleistungen übers Internet anbieten, interessieren sich dafür auch Verbraucher aus anderen Staaten der EU dafür. Aber was ist, wenn diese einfach nicht zahlen oder sogar selbst gegen den Unternehmer vorgehen? Muss dann der Unternehmer vor ein ausländisches Gericht ziehen? Diese Frage ging bis zum europäischen Gerichtshof.
Gerichtliche Zuständigkeit bei einer Verletzung des Urheberrechtes im Internet
Wer wegen der angeblichen Begehung einer Urheberrechtsverletzung im Internet z.B. wegen der illegalen Verbreitung von Musik aus einer Tauschbörse oder der Veröffentlichung fremder geschützter Inhalte auf der eigenen Webseite – verklagt wird, für den ist das aufgrund der hohen Schadensersatzforderungen alles andere als lustig. Das Dumme ist: Der Kläger kann ihn im Grundsatz vor jedem deutschen Gericht verklagen. Allerdings braucht er sich das nicht immer gefallen zu lassen.
Fliegender Gerichtsstand gilt nicht bei Klagen des Schädigers
Der sog. „fliegende Gerichtsstand“ gemäß § 32 ZPO, bei dem sich der Geschädigte einer Internetrechtsverletzung den Gerichtsstand in Deutschland frei aussuchen kann, gilt nicht für Klagen des vermeintlichen Schädigers.
