Alle Artikel mit dem Tag "Zurückbehaltungsrecht"
Darf Händler einen Sonderpreis nur für sofortige Zahlung bei Lieferung und Rechnung einräumen?
Das Landgericht Darmstadt musste sich mit der Frage beschäftigen, ob eine AGB-Klausel einen vergünstigten Sonderpreis nur für den Fall der sofortigen Zahlung bei Lieferung und Rechnungsstellung vorsehen darf.
BGH: Keine Sperrung des Handy-Anschlusses wegen offener Forderung in Höhe von 15,50 €
Der Bundesgerichtshof hat eine Klausel für unwirksam erklärt, nach der ein Mobilfunk-Anbieter bereits bei einem Zahlungsrückstand in Höhe von 15,50 € den Handy-Anschluss sperren durfte. Diese Entscheidung ist zu begrüßen, weil dies eine gravierende Maßnahme darstellt. Zudem dürfen Handy-Kunden nicht schlechter behandelt werden als die Inhaber eines Festnetz-Anschlusses.
