Alle Artikel mit dem Tag "“Zeitungszeugen”"
LG München: “Mein Kampf” darf nicht an die Kioske
Der geplante und mit Kommentaren versehene Nachdruck einiger Passagen aus Adolf Hitlers Buch “Mein Kampf”, der als Beilage dem Projekt “Zeitungszeugen” des britischen Verlegers Peter McGee beiliegen sollte, kommt heute geschwärzt in die Kioske. Das Landgericht München I hatte gestern in einer einstweiligen Verfügung dem Verbotsantrag des Freistaates Bayern gegen den Verleger stattgegeben. (Beschluss des Landgerichts München I, Aktenzeichen: 7 O 1533/12; nicht rechtskräftig)
Urheberrecht: Bayern will Nachdruck von “Mein Kampf” stoppen
Der britische Verleger Peter McGee hat vor einigen Wochen sein Projekt “Zeitungszeugen”, für das er Zeitungen aus der Zeit des Nationalsozialismus – mit Kommentaren von Historikern versehen – nachdruckt, wieder auf den Markt gebracht. Nun plant McGee, ab der Ausgabe vom 26. Januar 2012 für insgesamt drei Ausgaben eine je 15-seitige Broschüre mit Auszügen aus Adolf Hitlers Buch “Mein Kampf”, ebenfalls kommentiert, beizulegen. Das bayerische Finanzministerium will nun juristische Schritte dagegen prüfen, denn die Urheberrechte liegen noch immer bei der Behörde.
„Zeitungszeugen“ gewinnt Urheberrechtsprozess gegen Freistaat Bayern
Das Urheberrecht ist – wegen des Grundsatzes der zeitlichen Beschränkung in §§ 64 ff. UrhG – nicht geeignetes Mittel, um die Veröffentlichung von orginaler NS-Propaganda zu verhindern. Dies zeigt ein Urteil des Landgerichts München I vom 25.03.2009, in dem die 21. Zivilkammer einen Verbotsantrag des Freistaates Bayern gegen einen englischen Verleger weitgehend zurückgewiesen hat. Der Urheberrechsschutz von Hitlers “Mein Kampf” läuft übrigens im Jahr 2015 ab.
